Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung

Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.

Neha Khanna, Casper Sonesson, Shayak Sengupta, Daniel Suryadarma

Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden

Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

John Beirne, Ashfaque H. Khan, Agnes Surry, Partha Pratim Mitra, Pradeep Panthi

G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.

Kommuniqué der G7-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneure 2023

„Angesichts vielfältiger und komplexer globaler Herausforderungen haben wir unser Engagement für die Aufrechterhaltung des freien, fairen und regelbasierten multilateralen Systems bekräftigt und unser Engagement mit internationalen Partnern durch einen umfassenden Dialog auf ein neues Niveau gehoben, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Wohlstand für alle zu schaffen. Wir schätzten den produktiven Dialog mit Brasilien, den Komoren, Indien, Indonesien, der Republik Korea und Singapur sehr. Die G7-Mitglieder und die Finanzminister dieser Länder tauschten sich über die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die wichtigsten Herausforderungen zur Förderung eines robusten und nachhaltigen Wachstums aus und verpflichteten sich, gemeinsam eine Reihe weltwirtschaftlicher Herausforderungen anzugehen, die Armut zu bekämpfen und ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives globales Wachstum zu erreichen.“

Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023

Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören

• kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
• die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
• weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
• finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
• die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
• die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
• eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
• sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.

V20 und G7 lancieren „Globalen Schutzschild“ gegen Klimarisiken auf der COP27

Die Gruppe der Finanzminister der 20 gefährdeten Länder (Vulnerable 20, V20), die sich aus 58 klimaanfälligen Ländern zusammensetzt, und die G7 haben bei der UN-Klimakonferenz offiziell den Globalen Schutzschild gegen Klimarisiken ins Leben gerufen. Der Global Shield against Climate Risks ist eine Initiative für eine im Voraus vereinbarte finanzielle Unterstützung, die in Zeiten von Klimakatastrophen schnell eingesetzt werden soll. Zu den ersten Beiträgen gehören rund 170 Millionen Euro aus Deutschland und mehr als 40 Millionen Euro aus anderen Ländern.

Förderung von Wachstum, Resilienz und Nachhaltigkeit in Afrika?

Treffen von G7 mit afrikanischen Ländern und weiteren Partnern in Washington

Die Finanzminister der G7, der Mitgliedsländer des G20 Compact with Africa (Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien, Togo) und die Bewerberländer des sog. Common Framework der G20 zur Behandlung der Schuldenkrise (Tschad, Äthiopien, Sambia) zusammen mit wichtigen Geber- und Gläubigerländern und internationalen Partnern (Südafrika, Indonesien, Saudi-Arabien) trafen sich am 12. Oktober 2022 in Washington D.C. am Rande der Tagung des Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG). Dabei verabschiedeten Sie ein kurzes Statement der Vorsitzenden.

Zivilgesellschaft fordert Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in Afrika

Anlässlich des Treffens der G7 unter deutscher Präsidentschaft mit afrikanischen Finanzminister*innen in Washington wenden sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen aus G7- und afrikanischen Staaten an die Finanzminister*innen der G7-Staaten und äußern ihre Besorgnis über die äußerst schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern.

Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7

Wie inklusiv ist der exklusive Club?

Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.

Miriam Stahlhacke

Afrikanische Regierungen haben dreimal mehr Schulden bei privaten Kreditgebern als bei China

Afrikanische Regierungen sind bei westlichen Banken, Vermögensverwaltern und Ölhändlern dreimal so hoch verschuldet wie bei China und müssen doppelt so hohe Zinsen zahlen, wie eine heute von Debt Justice veröffentlichte Studie zeigt. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben China im Rahmen der G7 für die ausbleibenden Fortschritte bei der Umschuldung verantwortlich gemacht; doch die Daten zeigen, dass dies ein Irrtum ist.