Global Gateway Forum: Eine Versammlung hinter verschlossenen Türen, die die Entwicklungszusammenarbeit der EU grundlegend verändert

Das Global Gateway Forum der vergangenen Woche war kein sinnvoller Ort, um über die Rolle des Global Gateway in der nachhaltigen Entwicklung nachzudenken, sondern eine PR-Veranstaltung hinter verschlossenen Türen, die von Politikern und Wirtschaftsbossen dominiert wurde und bei der die Stimmen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften abwesend waren.

Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.

Matthias Runkel, Christopher Leisinger

Bitte alle einsteigen

Auf dem Weg zu günstigeren Nachtzugtickets für Einzelreisende

Alleinreisende könnten bei einer Hin- und Rückfahrt von Amsterdam nach Madrid bis zu 65 € für die Nachtzugfahrkarte einsparen, das sind 20 %. Neue Modellrechnungen von Transport & Environment (T&E) und Back on Track Europe haben mögliche Senkungen der Fahrpreise für Nachtzüge untersucht und zeigen, dass zwei einfache Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer und den Trassenpreisen – den Gebühren, die Bahnbetreiber für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen – erhebliche Auswirkungen auf die Fahrpreise haben können.

G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.

Neue Seidenstraße: China muss immer häufiger seine Schuldner retten

Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData, der Harvard Kennedy School, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und der Weltbank macht die Dimension nun erstmals öffentlich.

Sebastian Horn, Bradley C. Parks, Carmen M. Reinhart, Christoph Trebesch

EU-Kommission und AU bilanzieren Umsetzung des EU-Afrika-Gipfels

Neun Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel vom Februar 2022 haben EU und Arikanische Union die Umsetzung der Beschlüsse bekräftigt. U.a. läuft die Planung im Zusammenhang mit dem Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa und der Agenda 2063. U.a. einigten sich die beiden Kommissionen auf ein 750 Mio. EUR schweres Programm zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energieanbindung in Afrika.

Neue Instrumente in der Infrastrukturfinanzierung

Analyse von Infrastruktur-Investment Trusts

Das Centre for Financial Accountability (CFA) und Recourse haben einen neuen Bericht veröffentlicht. „A new frontier in infrastructure financing: Analysis of Infrastructure Investment Trusts – A case study of Oriental InfraTrust“ macht auf eine riskante neue Form der Finanzierung von Infrastruktur aufmerksam. Diese neuen, als InvITs (Infrastructure Investment Trusts) bekannten Vehikel werden zur Refinanzierung bestehender Infrastrukturen wie Straßen und Energieprojekte eingesetzt. Der neue Bericht befasst sich mit einer aktuellen Fallstudie in Indien, wo der InvIT Oriental Infra Trust (OIT) fünf bestehende Straßenprojekte bündelte und sich Investitionen von zwei der weltweit führenden Entwicklungsbanken sicherte: der International Finance Corporation (IFC) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).

Anuradha Munshi, Gaurav Dwivedi, Kate Geary

Des Kaisers neue Kleider

Was ist neu am Global Gateway der EU?

Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.

Farwa Sial, Xavier Sol

Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung

Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung

Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.

Jan Behringer, Sebastian Dullien, Christoph Paetz

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Maria Jose Romero, Flora Sonkin