61 Organisationen fordern von UN: Sevilla-Beschluss jetzt umsetzen
Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat.
Sechs Reformen für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung
In diesem Bericht skizzieren Save the Children UK und Debt Justice UK sechs Reformen, die für den gemeinsamen G20-Rahmen zur Schuldenbearbeitung erforderlich sind. Den Finanzministern der G20 wird empfohlen, diesen Rahmen zu billigen. Zudem sollen die G20-Mitglieder – insbesondere das Vereinigte Königreich – sowie der IWF und die Weltbank einseitige und kollektive Maßnahmen ergreifen, um die Vorschläge umzusetzen. Angesichts des wachsenden Konsenses unter den Mitgliedern, den internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft ist es nun an der Zeit zu handeln – und die G20 sind der richtige Ausgangspunkt dafür. Ein Erfolg könnte zu den allgemeinen Voraussetzungen für mehr globale Stabilität beitragen – mit positiven Auswirkungen, die sich bis in die lokalen Gemeinden ausbreiten, sowohl in den G20-Ländern als auch in Nicht-Mitgliedsländern.
Venezuelas Schuldenkrise: Eine renommierte US-Kanzlei macht einen interessanten Vorschlag
Das von Erdbeben, Misswirtschaft und äußerem Druck heimgesuchte Venezuela weist eine der kompliziertesten Auslandsschuldensituationen der Welt auf: Auf der Schuldnerseite steht nicht nur der Venezolanische Staat, sondern auch der Staat im Staat, die nationale Ölgesellschaft PDVSA. Auf der Gläubigerseite sind nicht mal alle Akteure bekannt, geschweige denn ihre jeweilige exakte Forderungshöhe. Eine rasche Restrukturierung samt spürbarem Schuldenerlass, wie die Übergangsregierung unter Delcey Rodriguez sie am 13.Juni angekündigt hat, erscheint unter diese Umständen zwar wünschenswert, aber alles andere als wahrscheinlich. In dieser Situation machte die renommierte New Yorker Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb, die bei sehr vielen großen Umschuldungen der jüngeren Vergangenheit die Interessen verschuldeter Staaten vertreten hat, einen interessanten Vorschlag.
Die Rangfolge der Gläubiger bei Umschuldungen staatlicher Schulden
Die Regelungen zur Rangfolge der Gläubiger des öffentlichen Sektors bei Umschuldungen von Staaten weisen erhebliche Unklarheiten auf. Infolgedessen sind sich die Beteiligten häufig uneinig über die relative Behandlung verschiedener Institutionen, was den Umschuldungsprozess verzögert und möglicherweise die Kosten der Finanzierung durch den öffentlichen Sektor für Schwellenländer erhöht. In diesem Beitrag wird ein transparenter und praktikabler Rahmen zur Festlegung der Rangfolge öffentlicher Forderungen vorgeschlagen. Dieser Rahmen würde eine zeitnahe Lösung von Schuldenkrisen erleichtern und Anreize für konzessionäre Entwicklungsfinanzierung schaffen.
Afrikas Schuldenkrise: Warum Strukturreformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen
Die Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern hält weiterhin an. Im diesem Interview weist der Ökonom Jason Braganza auf ungelöste strukturelle Ungleichheiten und die zunehmende Schuldenlast hin und kritisiert den Ansatz der G7. Er fordert eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur sowie eine Umschuldung.
Venezuela: Von einem, der unter die Räuber fiel
In Venezuela bahnt sich wohl die umfangreichste Umschuldung der Geschichte an. Was es mit dem National Energy Dominance Council auf sich hat und warum das Ganze den Menschen in Venezuela herzlich wenig, dafür aber Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten umso mehr bringt, erklärt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de.
Anleihegläubiger drohen mit rechtlichen Schritten in Großbritannien, um den Schuldenerlass für Äthiopien einzuschränken
Äthiopien verhandelt seit Jahren im Rahmen des Common Frameworks über eine Umschuldung. Besonders zäh verliefen in den vergangenen zwei Jahren die Gespräche mit den privaten Gläubigern. Während der Verhandlungen drohten die Anleihehalter wiederholt mit Klagen vor britischen Gerichten und kündigten in diesem Jahr zweimal an, entsprechende Verfahren einzuleiten. Nun haben Äthiopien und die Anleihehalter einen vorläufigen Deal ausgehandelt, bei dem die Privaten rund neun Prozent besser gestellt werden als die öffentlichen Gläubiger. Besonders brisant ist dabei folgende Klausel: Die Anleihehalter erhalten zusätzlich das Recht, Äthiopien innerhalb des kommenden Jahres eine neue Anleihe über eine Milliarde US-Dollar zu einem Zinssatz von neun Prozent zu vergeben. Sollte Äthiopien diese Anleihe gar nicht aufnehmen wollen, muss das Land trotzdem eine Gebühr in Höhe von bis zu 90 Millionen US-Dollar zahlen.