Besonders gute Schulden: streichen?
In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.
AidWatch 2026: Der Wandel der internationalen Zusammenarbeit Europas
Obwohl – oder gerade weil – die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ein entscheidender Ausdruck globaler Solidarität ist, geht die ODA der EU weiter zurück. Angesichts historischer Kürzungen sowohl seitens der EU-Mitgliedstaaten (MS) als auch der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren nur drei bis vier EU-Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, während Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande weitere Kürzungen angekündigt haben. Im Jahr 2025 gelangte mehr als jeder fünfte Euro, der als ODA gewertet wurde, nicht in die Länder der „Majority World“. Infolgedessen liegen die tatsächlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten verfügbaren öffentlichen Mittel unter den offiziellen Zahlen.
Eine Untersuchung der Klimapolitik des IWF: Kreditvergabe, Verschuldung und Rohstoffabbau
Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.
Schulden verschärfen die Klimakrise: Wie die Finanzströme verlaufen
Schulden- und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und befinden sich in einer toxischen Wechselbeziehung. Länder und Gemeinden, die von der Klimakrise besonders stark betroffen sind, zahlen den Preis dafür. Die globale Schuldenkrise trifft die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, besonders hart. In diesen Ländern treten Klimakatastrophen immer häufiger und mit zunehmender Intensität auf. Diese Länder sind gezwungen, einen großen Teil ihrer Staatshaushalte für die Rückzahlung von Staatsschulden aufzubringen. Dadurch werden fossile Brennstoffe subventioniert, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung verhindert und Gemeinden den zunehmenden Klimaauswirkungen in hohem Maße ausgesetzt.
Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Was die Kürzungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Geschlechtergerechtigkeit bedeuten
Eine neue Analyse des Beratungsunternehmens SEEK Development im Auftrag von Oxfam zeigt: Die Mittel für Vorhaben mit Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit könnten beim Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) um bis zu 1,4 Milliarden Euro zurückgehen. Damit lägen sie unter dem Niveau von 2019. Beim Auswärtigen Amt könnten die Mittel um rund 430 Millionen Euro sinken. Auch die deutschen Beiträge an zentrale internationale Organisationen sollen deutlich kleiner werden: Für 2027 sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Kürzung des Beitrags an den United Nations Population Fund (UNFPA) um 45 Prozent auf 26,2 Millionen Euro und an UN Women um rund 30 Prozent auf 18,2 Millionen Euro vor.
Hauptsache Souverän
Senegal wollte sich aus finanziellen Abhängigkeiten befreien. Die Schuldenkrise zeigt, wie schwer echte Souveränität zu erreichen ist.
Die Erleichterung ist spürbar, die Erwartungen sind immens: Am 1. September 2026 gelang es dem Senegal, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Vereinbarung auf Mitarbeiterebene über ein neues 36-Monats-Programm von rund 2,2 Milliarden US-Dollar abzuschließen. Nachdem die Regierung bei den Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem Transparenzversprechen angetreten war, sah sie sich schnell mit einem unerwartet hohen Schuldenberg konfrontiert.
Kernstandard zur Rechenschaftspflicht im Bereich Armutsbekämpfung
Dieser Standard wurde von AidWatch Canada in Zusammenarbeit mit Cooperation Canada entwickelt, um die Leistung der DAC-Geber bei der Zuweisung ihrer Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten zu messen. Erfasst werden die Mittel, die an die am wenigsten entwickelten Länder, extrem fragile Kontexte, kleine Inselentwicklungsstaaten sowie ausgewählte, auf Armutsbekämpfung ausgerichtete Sektoren in Ländern mit niedrigem mittlerem Einkommen fließen.
EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert
Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.
Auf Augenhöhe
Die neue Nord-Süd-Kommission bietet die Chance für echte Partnerschaft – falls Deutschland und Europa bereit sind, Macht zu teilen.
Die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (ENSK) der Bundesregierung wurde am 30. Juni auf der Hamburg Sustainability Conference gegründet. Die von der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geleitete unabhängige Kommission der Bundesregierung soll bis zum Ende der Legislaturperiode konkrete Vorschläge für neue Partnerschaften zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten.