Ending Poverty on a Livable Planet
Bericht an den Gouverneursrat zur Evolution der Weltbank
„Die Weltbank wandelt sich. Als führende Entwicklungsfinanziererin seit mehr als 75 Jahren hat die Weltbank wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung auf der ganzen Welt geleistet. Jetzt müssen wir unsere Arbeit deutlich intensivieren, um sicherzustellen, dass die Welt die SDGs erreicht, netto null Treibhausgasemissionen erreicht und andere globale Herausforderungen angeht, die Länder auf der ganzen Welt zunehmend betreffen. […] Wir sind auf dem Weg, eine bessere und größere Bank zu werden, um die Entwicklung für die Menschen und den Planeten effektiver und effizienter zu gestalten. Seit der Aufforderung der Gouverneure auf der Jahrestagung 2022, die Weltbank weiterzuentwickeln, haben wir wichtige Schritte unternommen, um uns für die Herausforderungen der neuen Zeit zu wappnen.“ So heißt es in der Executive Summary eines Strategiepapiers, dass im Development Committee von IWF und Weltbank am 12. Oktober besprochen werden wird.
Bundesregierung: „Deutschland übertrifft Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer“
6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2022
Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung 2022 auf ein neues Rekordniveau gesteigert, so BMZ und BMWK. Insgesamt habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das wurde jetzt an die EU-Kommission gemeldet, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt.
Gewinninflation: Realität oder Fata Morgana?
Die Rolle der Gewinnentwicklung für die aktuelle deutsche Inflation
Angesichts der seit 2021 rapide gestiegenen und hartnäckigen Inflation hat es in den vergangenen Monaten eine zunehmend hitzige Debatte darüber gegeben, inwieweit steigende Unternehmensgewinne und dabei speziell das Preissetzungsverhalten der Unternehmen eine Rolle bei der überhöhten Teuerung gespielt haben. Dieser Report geht der Frage nach, welche Evidenz es für einen Beitrag steigender Unternehmensgewinne auf die Inflation in Deutschland tatsächlich gibt.
„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
Stark restriktive Geldpolitik verschärft Wirtschaftsflaute
Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2023/2024
Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt angesichts der stark restriktiven Geldpolitik und der verhaltenen Weltkonjunktur nicht in Gang. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP ) im Winterhalbjahr 2022/2023 und einer Stagnation im zweiten Quartal 2023 dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im dritten Quartal sogar erneut leicht zurückgegangen sein (-0,2 %).
Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber
Warum, wie und in welcher Höhe?
Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.
Sparauflagen bei IWF-Krediten können Rechte unterminieren
Wachsende Ungleichheit und mangelhafte Abhilfemaßnahmen verschärfen das Problem
Der Internationale Währungsfonds stellt angesichts der sich abzeichnenden globalen Schuldenkrise Bedingungen für seine Kredite, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen zu untergraben drohen, so Human Rights Watch in einem am 25. September veröffentlichten Bericht. Die Bedingungen verschärfen die Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Ungleichheit. Der 131-seitige Bericht, „Bandage on a Bullet Wound: IMF Social Spending Floors and the Covid-19 Pandemic“ analysiert Kredite, die von März 2020, dem Beginn der Covid-19-Pandemie, bis März 2023 an 38 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 1,1 Milliarden Menschen vergeben wurden, und stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Kredite an eine Sparpolitik geknüpft ist, die die Staatsausgaben reduziert oder regressive Steuern in einer Art und Weise erhöht, die den Rechten schadet.
Die Reform der WTO durch integrative und entwicklungsfreundliche Ansätze
Wie plurilaterale Initiativen für alle funktionieren können
Um die dynamischen Herausforderungen moderner Handelsbeziehungen zu bewältigen, ist eine Aktualisierung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) unerlässlich. Plurilaterale Abkommen seien eine praktikable Option, um auf Handelsfragen zu reagieren, bei denen ein multilateraler Konsens schwierig ist. Sie sollten einem inklusiven und entwicklungsorientierten Rahmen für die Beteiligung folgen. So argumentieren die Autor:innen eines Policy Brief der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Unterstützung für eine UN Steuerkonvention nimmt weiter zu
Eine Analyse der Rund um die Eröffnung der UN-Generalversammlung 2023 stattgefundenen Treffen zeigt, dass sich immer mehr Länder für eine stärkere Zusammenarbeit unter dem Dach der Vereinten Nationen in Sachen Steuern erwärmen. Selbst OECD-Mitglieder wie bspw. Mexiko unterstützen öffentlich die Vorschläge des Generalsekretärs, die wiederum auf Forderungen afrikanischer Länder aufbauen.
CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht
Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.