Neues aus dem Bundestag | 16. April 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenEntwicklungsländer gründen die erste „Borrowers’ Platform“ – ein Durchbruch in der globalen Finanzwelt
Die neue Initiative, die während der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank vorgestellt wurde, ist der erste spezielle Raum für kreditnehmende Länder, um Wissen auszutauschen, Koordinierung zu stärken und eine gemeinsame Stimme in Schuldenfragen zu haben. Die „Borrowers‘ Platform“ (Kreditnehmerplattform) soll den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und eine Antwort auf die seit langem bestehende Lücke in der internationalen Finanzarchitektur bieten. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) übernimmt die Rolle des Sekretariats der Plattform.
Zerfall der Weltordnung
Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens
Die globale Ordnung steht vor einem historischen Bruch. Während westliche Staaten an überholten Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, fordert der Globale Süden Mitsprache und Gerechtigkeit ein. Patrick Kaczmarczyk zeigt in Zerfall der Weltordnung, wie marktliberale Ideologien, neokoloniale Strukturen und massive wirtschaftliche Ungleichgewichte über Jahrzehnte Entwicklung verhinderten – und warum der Frust vieler Länder heute berechtigt ist. Anhand klarer Analysen zu Finanzmärkten, Handelspolitik, Schulden und internationalen Institutionen legt er offen, weshalb das bisherige System ins Wanken geraten ist. Zugleich skizziert er, welche Reformen notwendig wären, um den drohenden Rückfall in internationale Anarchie zu verhindern.
Während die öffentliche Entwicklungshilfe einbricht, kommen Alternativen nur schleppend voran
Die öffentliche Entwicklungshilfe bricht in beispiellosem Tempo ein. Neue Daten der OECD zeigen für 2025 einen Rückgang um 23,1 Prozent – den größten jährlichen Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen –, der vor allem auf drastische Kürzungen seitens der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Insgesamt haben 26 von 34 DAC-Mitgliedern ihre Hilfe reduziert. Gleichzeitig deuten neue Analysen der Vereinten Nationen darauf hin, dass andere Quellen der Entwicklungsfinanzierung nicht schnell genug nachrücken. Privates Kapital bleibt aufgrund hoher Kreditkosten weitgehend unzugänglich, während die Mobilisierung inländischer Ressourcen nur langsam vorankommt. Trotz der politischen Verpflichtungen, die auf der Vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla eingegangen wurden, ist die Umsetzung in Schlüsselbereichen nach wie vor begrenzt.
Die reichen Länder kürzen Entwicklungshilfe – ein kurzsichtiger Schritt mit langfristigen globalen Folgen
Die reichen Länder müssen begreifen, dass die Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und die Bereitstellung von Hilfe minderer Qualität keine Sparmaßnahme darstellen. Auch wird dies nicht dazu beitragen, die Effizienz eines ohnehin schon eingeschränkten Hilfssystems zu steigern. Stattdessen gefährdet es globale Vorsorge, menschliche Sicherheit und die Glaubwürdigkeit der reichen Länder als Partner auf der globalen Bühne. Entwicklungszusammenarbeit muss mit den Grundsätzen der Effizienz der Zusammenarbeit in Einklang gebracht werden. Insbesondere muss sie inklusiv und lokal gesteuert sein, um lokalen Entwicklungsprioritäten zu dienen.
Der Irankrieg verschärft die Schuldenkrise im Globalen Süden
Die Auswirkungen des Iran-Kriegs treffen den Globalen Süden mit voller Wucht. Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank muss ihre Situation in den Mittelpunkt rücken. Ein FR-Gastbeitrag von Benjamin Rosenthal (Misereor).
Neue Studie warnt vor Machtkonzentration in Agrar-Lieferketten
Eine neue Studie von Rebalance Now und Misereor zeigt: Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Agrar-Lieferketten. Das treibt Preise hoch, benachteiligt kleinere Betriebe in Europa und weltweit und begünstigt unfaire Handelspraktiken. Deshalb fordern die Herausgeber der Studie kartellrechtliche Reformen: Große Fusionen von Unternehmen müssen strenger geprüft und Regeln gegen unfaire Handelspraktiken aktualisiert und konsequent umgesetzt werden. Die Kartellbehörden müssen eine weitere Vermachtung der Lieferketten verhindern, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Der Hunger als fest verankertes Phänomen
Die Bretton-Woods-Institutionen und die Finanzialisierung der Ernährungssysteme
Der neue Bericht von BWP untersucht, wie die Politik des IWF und der Weltbank dazu beigetragen hat, die globalen Ernährungssysteme so umzugestalten, dass Finanzspekulationen Vorrang vor Ernährungssicherheit haben. Er kommt zu dem Schluss, dass die Finanzialisierung der Agrarrohstoffmärkte keine neutrale Marktentwicklung ist, sondern ein struktureller Wandel, der die Schwankungen der Lebensmittelpreise verstärkt und die weltweite Ernährungsunsicherheit verschärft hat.
Schulden, Verzögerungen, Abhängigkeiten
Warum öffentliche Banken Kernenergie nicht fördern sollten
Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese Verschwendung von Steuergeldern. Dieser Bericht dient als Zusammenstellung wissenschaftlich fundierter Thesen gegen die Renaissance der Kernenergie. In fünf thematischen Artikeln liefern vier renommierte Wissenschaftler und ein Experte für russische Nuklearpolitik wichtige Fakten und Zahlen zu diesem Thema.
Die Weltbank in Zeiten des Umbruchs
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran, geopolitischer Wettstreit und vielschichtige Wirtschaftskrisen prägen die Schlagzeilen vor der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Ein neues WEED-Briefing schaut hinter die aktuellen Schlagzeilen und Krisen auf eine Weltbank im Umbruch: Was ist aus dem Reformversprechen bei der Weltbank geworden? Welche strukturellen Verschiebungen laufen still im Hintergrund weiter? Und welche Debatten sollten eigentlich im Vordergrund stehen? Das Briefing liefert eine kritische Bestandsaufnahme laufender Debatten und Entwicklungen vor der Frühjahrestagung, für alle die sich einen Überblick verschaffen wollen.