Die ersten Schritte zu FfD4
Am 22. Juli 2024 beginnt die erste Vorbereitungssitzung in Addis Abeba
Seit im Dezember 2023 die Entscheidung gefallen ist, im Sommer 2025 eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development) in Spanien abzuhalten, nimmt der Vorbereitungsprozess dafür immer mehr an Fahrt auf. Am 22. Juli beginnen nun die inhaltlichen Debatten darüber, was im Ergebnisdokument von FfD4 vereinbart werden soll. Dafür treffen sich Vertreter:innen der UN-Mitgliedsstaaten, Expert:innen aus diversen internationalen Organisationen sowie weitere Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einer fünftägigen Sitzung des sog. Preparatory Committee (PrepCom).
WeiterlesenÜbergang zur Klimaneutralität
Potenzial von Finanztaxonomien noch nicht voll ausgeschöpft
Eine DIW-Studie beleuchtet nachhaltige Finanztaxonomien in 26 Ländern und Wirtschaftsregionen weltweit anhand verschiedener Kriterien. Nicht alle Konzepte sind geeignet, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die EU-Taxonomie schneidet gut ab; eine weltweite Harmonisierung der Taxonomien bleibt aber unerlässlich.
Neues aus dem Bundestag | 10. Juli 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenMehr als eine Milliarde weniger für internationale Zusammenarbeit
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung gefährdet Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit
Nach dem Haushaltsentwurf soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf 10,3 Milliarden Euro absinken. Das entspricht einem Minus von rund einer Milliarde Euro, ähnlich wie auch schon im Haushalt des laufenden Jahres. Die Humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts soll mit hunderten Millionen Euro weniger auskommen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) appelliert an das Parlament, die Kürzungen rückgängig zu machen.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.
Das Gras grün anmalen
Eine Ausnahmeregelung für den Klimawandel in Investitionsvereinbarungen
Auf der achtundzwanzigsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP-28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erkannten die Staaten die dringende Notwendigkeit an, die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen, und forderten die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu ergreifen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Umsetzung einer solchen Umstellung stößt jedoch auf Hindernisse in Form von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die die für die Klimapolitik erforderlichen Regulierungsmaßnahmen untergraben können, was zu einem „regulatory chill“ führt. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat das Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Zukunft der Investitionsverträge eine Modellklausel vorgeschlagen, um die Sektoren mit fossilen Brennstoffen vom ISDS-Schutz auszunehmen, wobei verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen sind. Eine ganzheitliche Reform von Investitionsabkommen und zusätzliche Maßnahmen, wie der Rückzug aus internationalen Investitionsabkommen, sind notwendig, um den Regulierungsraum zu schützen und nachhaltige Investitionen und einen gerechten Übergang zu fördern.
Gutachten zum Thema „Kartellrecht und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht
In ihrer „Agenda 2030“ haben die Vereinten Nationen vielfältige Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung definiert, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann.
Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik
In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.
UN-Steuerkonvention – gemeinsame Eingabe von über 200 Organisationen und Gewerkschaften als Reaktion auf den ersten Entwurf des Verhandlungstextes
Die Eingabe wurde nun auf der UN-Website zusammen mit allen Beiträgen von Regierungen und anderen Akteuren veröffentlicht. Als Reaktion darauf wird das Büro der UN-Steuerverhandlungen voraussichtlich einen aktualisierten Entwurf erstellen, der noch im Juli veröffentlicht wird. Dieser Text wird die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde bilden, die am 29. Juli am UN-Hauptsitz in New York beginnen wird.
Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Am 3. Juli 1957 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundestag verabschiedet. Dieser Entscheidung waren jahrelange Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Bundeswirtschaftsminister vorausgegangen. In den Beratungen über das Gesetz konnte ein Abgeordneter im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sogar die Grundfrage aufwerfen, ob man denn überhaupt so genau wisse, was Wettbewerb sei.