Neues aus dem Bundestag | 15. Juni 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDeutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals
In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
„Wachstum“ ist eine gescheiterte Strategie
Warum die Mathematik gegen das alte Wachstumsmodell spricht
In einem Op-Ed für den Guardian argumentieren die Autor:innen, dass die internationale Politik mit einer Wachstumsstrategie weitermacht, die unter den Bedingungen von Klimakrise, Ungleichheit und endlichen Ressourcen nicht mehr funktioniert. Statt Wirtschaftswachstum als Hauptziel zu setzen, werben die Autor:innen für ein alternatives Modell, das Wohlstand innerhalb planetarer Grenzen verteilt und soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rückt. Der Artikel richtet sich ausdrücklich an politische Entscheidungsträger und UN-Organisationen und fordert sie auf, diese Roadmap zu übernehmen.
SpaceX: Von Musk, für Musk und durch Musk
Im Vorfeld des Börsengangs von SpaceX hat Oxfam diesen Bericht veröffentlicht, um anhand des Oxfam Corporate Inequality Framework (CIF) den Beitrag des Unternehmens zur Ungleichheit zu beleuchten. Unter Verwendung dieses Rahmens wird argumentiert, dass SpaceX ein Beispiel für ein Unternehmen ist, das Macht und Reichtum konzentriert und gleichzeitig nur in begrenztem Umfang Rechenschaft ablegt. Es wird hervorgehoben, wie Elon Musks dominante Kontrolle, die durch eine mehrstufige Aktienstruktur und einen eng mit ihm verbundenen Vorstand ermöglicht wird, die Aktionärsdemokratie untergräbt und Aufsicht schwächt. Gleichzeitig fehlt den Mitarbeitern eine wirkungsvolle Mitsprache, und das Unternehmen bietet wenig Transparenz in Bezug auf Lohngerechtigkeit oder Arbeitnehmer:innenbeteiligung.
Neuer Banken-Bericht: Mehr als 900 Mrd. US-Dollar für fossile Brennstoffe in 2025
Die 65 größten Banken der Welt haben allein im vergangenen Jahr 906 Milliarden US-Dollar an Unternehmen im Bereich fossiler Brennstoffe vergeben, was einem Anstieg von 8 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor einem Jahrzehnt haben diese Banken 8,7 Billionen US-Dollar in Öl-, Gas- und Kohleprojekte fließen lassen. Dies sind zentrale Ergebnisse des heute veröffentlichten 17. Berichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) – dem weltweit umfassendsten öffentlich zugänglichen Datensatz zur Finanzierung fossiler Brennstoffe durch führende Geschäftsbanken.
Die 100 umsatzstärksten europäischen Konzerne befeuern die Ungleichheitskrise
Unternehmen schütten deutlich mehr Dividenden aus, als sie in den ökologischen Wandel investieren
Die 100 umsatzstärksten europäischen Unternehmen verschärfen die Ungleichheitskrise – sozial, politisch, wirtschaftlich und ökologisch. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „People, Power, Profits, Planet: How the biggest European companies fuel the global inequality crisis“. Anhand verschiedener Indikatoren und mit Daten aus den Jahren 2022 bis 2024 untersucht der Bericht erstmals, wie Konzerne in Europa mit ihrer Geschäftspolitik verschiedene Aspekte von Ungleichheit verstärken. Auch 27 deutsche Unternehmen sind Teil der Auswertung. Oxfam fordert eine Begrenzung von Führungsgehältern und eine dauerhafte Übergewinnsteuer.
Abstimmung über Gesetzentwurf der New Yorker Staatsversammlung zur Entschuldung vertagt
Die New Yorker Staatsversammlung hat es versäumt, über ein Gesetz abzustimmen, das sog. „Geier“-Fonds stoppen, US-Steuerzahler und Renten sichern sowie zur Senkung der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise beitragen würde. Der „Champerty Fix Act“ (S.1477, A.643-A) war mit überwältigender Mehrheit vom Senat verabschiedet worden und hätte in der Staatsversammlung die notwendigen Stimmen erhalten, wenn er zur Abstimmung gebracht worden wäre.
OECD-Bericht bestätigt stärkere Abhängigkeit von Privatsektor und Krediten
Eurodad argumentiert, dass der jüngste OECD-Bericht zur Klimafinanzierung zwar erneut mehr als 100 Milliarden US-Dollar ausweist, der Anstieg aber vor allem auf mehr private Mobilisierung und auf multilaterale Entwicklungsbanken zurückgehe, nicht auf zusätzliche öffentliche Hilfe. Der Beitrag betont, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Klimafinanzierung weiterhin als Kredit fließe, wodurch die Schuldenlast im Globalen Süden wachse, während Anpassungsfinanzierung hinter dem Bedarf zurückbleibe. Eurodad kritisiert außerdem, dass methodische Entscheidungen der OECD fragwürdige Kredite, Exportkredite und Face-Value-Bewertungen begünstigten und damit die tatsächliche Hilfe überzeichneten.
Nach ihrer Pfeife tanzen: Ratingagenturen, Länderrisiko und Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden
Ein neuer Bericht von Latindadd und Third World Network analysiert, wie die drei großen Ratingagenturen – Moody’s, S&P und Fitch – die Finanzierungsbedingungen für Staaten im Globalen Süden beeinflussen. Anhand von neun Länderfallstudien, darunter Argentinien, Belize, Kolumbien, Ecuador, Indonesien, die Malediven, Pakistan, Sri Lanka und Sambia, zeigt er, wie Ratingmaßnahmen Marktstress verstärken, Kreditkosten erhöhen und den politischen Handlungsspielraum einschränken können. Der Bericht hebt hervor, dass mehr als 95 Prozent der Herabstufungen von Länderratings im Jahr 2020 Schwellen- und Entwicklungsländer betrafen, während Klimaschocks, Umschuldungen und Entscheidungen über öffentliche Ausgaben weiterhin zu verschärften Finanzierungsbedingungen führen.
Global Justice Report: Ein Plan für Gleichheit und Wohlstand innerhalb planetarer Grenzen
Das World Inequality Lab stellt mit dem Global Justice Report einen umfassenden Plan vor, der globale Ungleichheit, Klimaschutz und Wirtschaftsordnung zusammen denkt. Der Bericht skizziert einen Übergang bis 2100, in dem das durchschnittliche Monatseinkommen in allen Ländern auf 5.000 Euro steigt, die globale Erwärmung bei 1,8 Grad begrenzt wird und die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeit deutlich egalitärer ausfällt. Dafür seien schnelle Dekarbonisierung, ein Umstieg auf Suffizienz, starke Umverteilung und eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung nötig.