Neues aus dem Bundestag | 15. Juli 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenVENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf
Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken
Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.
Internationale Investitionen in turbulenten Zeiten
World Investment Report 2026
Die weltweiten Investitionen nehmen wieder zu. Allerdings werden sie immer konzentrierter, selektiver und für viele Entwicklungsländer immer schwerer zugänglich.
EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.
Klimafinanzierung: Zwei Drittel sind schöngerechnet
Geberländer wie Deutschland blähen ihre Klima-Hilfen auf dem Papier auf, ärmere Länder müssen sich weiter verschulden
Neue Berechnungen von Oxfam zeigen, dass die tatsächliche geleistete Unterstützung der reichen Industrieländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern 2024 weit unter dem lag, was die gerade offiziell berichteten Zahlen suggerieren. Tatsächlich entspricht sie nur einem Drittel (32,6 Prozent) der von den Geberländern ausgewiesenen Klimafinanzierung.
Geheimdokumente nicht gemeldet
Arbeitet die Finanzlobby an Lobbyismus-Gesetzen vorbei?
Beim digitalen Euro versuchten Deutsche Bank, Unicredit, DZ Bank und andere anscheinend, am Lobbyregister vorbei Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Interne Dokumente aus dem Finanzministerium und der deutschen Vertretung in Brüssel deuten darauf hin, dass dabei womöglich gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen wurde. Wegen der intransparenten Machenschaften hat Finanzwende Beschwerde eingelegt. Die Finanzlobby könnte zu hohen Bußgeldern verdonnert werden.
USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Die USA schwächen mit Hafengebühren für in China gebaute Schiffe eigene Im- und Exporte. Auch viele Schwellenländer und EU-Länder sind betroffen. Deutschland könnte hingegen Ausfuhren in die USA ausbauen. Die EU reagiert auf Chinas Dominanz mit neuer maritimer Industriestrategie.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.