Querschnittsaufgaben, | 13.05.2022

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

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China und die globale Finanzarchitektur

Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.

Allgemein, | 9.05.2022

UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

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Zahlungen für Emissionsausgleich landen an der falschen Stelle

Eine neue Recherche von Unearthed zeigt, wie Mittelsmänner, die mit Emissionszertifikaten handeln, an dem Geld verdienen, das für den Emissionsausgleich bestimmt ist. Die Untersuchung gibt einen seltenen Einblick in den boomenden Kohlenstoffmarkt und führt zu Forderungen nach mehr Transparenz.

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Öffentliche Finanzen, | 6.05.2022

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Civil7-Communiqué

„Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechten Welt“ – muss mehr sein als ein ein Versprechen sein!

Ziel der Civil7/C7 – der Dialoggruppe der Zivilgesellschaft im G7-Prozess – ist die Interessensvertretung der internationalen Zivilgesellschaft, vor allem von Nichtregierungsorganisationen gegenüber der G7. In internationalen Arbeitsgruppen wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese in einem Communiqué zusammengefassten Empfehlungen wurden bei einer Konferenz am 5. Mai 2022 offiziell an die G7-Präsidentschaft überreicht und sollen Eingang in die Aktivitäten und Maßnahmen der G7 finden.

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Private Finanzierung, | 5.05.2022

Die Grenzen von Sustainable Finance

Mit „Sustainable Finance“ sind große Hoffnungen verbunden. Durch ein nachhaltiges Finanzsystem soll Kapital gesteuert, der Umbau der Wirtschaft unterstützt und so die Pariser Klimaziele erreicht werden. 

Ein neuer Finanzwende-Bericht zeigt jedoch: Das Finanzsystem hat grundlegende Defizite, die eine positive Wirkung für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ausbremsen. Selbst wenn deutlich strengere als die bisher geplanten grünen Finanzmarktregeln umgesetzt würden, kann es das Finanzsystem allein nicht richten. Denn die nachhaltige Transformation braucht aktive politische Steuerung und die richtigen Rahmenbedingungen. 

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse

Die Ergebnisse des FfD-Forums von 2022 aus dem Blickwinkel globaler Steuergerechtigkeit

Beim in der letzten April-Woche in New York stattfinden Forum on Financing for Development (FfD) bot sich erneut die Möglichkeit, die dringend erforderlichen Kurskorrekturen bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einzuleiten. Das Forum wird vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN organisiert und findet jährlich statt. Es hat den Zweck, regelmäßig einen Blick auf die Umsetzung der Addis Ababa Action Agenda zur Finanzierung der 2030-Entwicklungsziele zu werfen. Die ernüchternden Ergebnisse des Austausch zwischen Vertreter*innen der 193 UN-Mitgliedsstaaten fasst David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.

Systemische Fragen, | 3.05.2022

Geldpolitik

Aus Politik und Zeitgeschichte 18-19/2022

Ob Bankenrettung, Eurokrise oder Corona-Pandemie: Stets erwiesen sich Maßnahmen von Zentralbanken als entscheidend, um ganze Gesellschaften vor einem noch tieferen Rutsch in die Krise zu bewahren. Die Geldpolitik, die lange als rein technische Verwaltung galt, ist zur allgegenwärtigen Tagespolitik geworden.

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