Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Subventionskürzungen
Eine neue Studie von BWP liefert Belege für die negativen geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Politik zur Abschaffung von Treibstoffsubventionen in Ägypten, Kenia und Bangladesch. Frauen, Mädchen und geschlechtsdiverse Menschen tragen die Hauptlast dieser Reformen, während Ausgleichsmaßnahmen wie Geldtransfers strukturell unzureichend sind, um die verursachten Schäden zu kompensieren. Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Förderung von Reformen der Kraftstoffsubventionen für Verbraucher durch die Weltbank und den IWF sowie hinsichtlich ihrer Behauptungen, dass die Abschaffung von Subventionen den Armen und dem Klimaschutz zugutekommt.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
Zeit, Worten Taten folgen zu lassen: Die Steuerempfehlungen des IWF für 2022–2024
Seit Beginn der Pandemie drängt die Führung des IWF Länder dazu, eine progressivere Steuerpolitik zu verfolgen, gestützt auf die eigenen Forschungsergebnisse des Fonds. Trotz dieser ermutigenden Entwicklung tendieren die steuerpolitischen Empfehlungen des IWF in seinen Artikel-IV-Berichten seit Beginn der Pandemie zu einer regressiven Besteuerung. Dies deutet darauf hin, dass der IWF weiterhin auf Sparmaßnahmen als Standardlösung setzt und damit geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert.
10 Jahre Panama Papers
Unversteuertes Offshore-Vermögen übersteigt Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Das zeigt eine Oxfam-Analyse anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der Panama Papers. Auch ein Jahrzehnt später nutzen Superreiche weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden. Oxfam fordert die Beseitigung von Steueroasen, ein Transparenzregister über große Vermögen und eine globale Mindeststeuer für Superreiche.
Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen
In der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Allianz aus 15 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Besteuerung von Milliardär:innen zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls.
Deutschland könnte bis zu 1,1 Mrd. jährlich für Klimafinanzierung mobilisieren
Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zeigt ein von Global Citizen beauftragtes und von Thomas Hirsch verfasstes Impulspapier auf, wie zusätzliche Mittel für die internationale Klimafinanzierung mobilisiert werden können: durch eine Abgabe auf Premium-Flugtickets.
Wird der Iran-Krieg für gefährdete Länder zum Wendepunkt werden?
Die Energiepreise sind aufgrund der drohenden Sperrung der Straße von Hormus und der anhaltenden Angriffe auf die regionale Energieinfrastruktur in die Höhe geschossen. Schon vor diesem Schock waren viele Entwicklungsländer zunehmend gefährdet, bedrängt durch hohe Schuldenlasten, ein unvorhersehbares globales Handelsumfeld und ungünstige Bedingungen für die Außenfinanzierung. Wie bei anderen globalen Schocks der jüngsten Zeit werden jene Entwicklungsländer, die bereits über begrenzte politische Spielräume verfügen, wahrscheinlich am stärksten getroffen werden, insbesondere die Nettoimporteure von Rohstoffen.
Was bringt die Verpackungssteuer? – einfach erklärt
Die kommunale Verpackungssteuer ist ein wirksames Instrument gegen die wachsende Flut an Einwegverpackungen in deutschen Städten und an Stränden. Einwegmüll belastet Umwelt, Klima und Stadtkassen. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf eine Verpackungssteuer. Erfahren Sie hier, warum Einwegmüll umweltschädlich ist, wie die Verpackungssteuer funktioniert und welche Vorteile sie bietet.
Die wahren Kosten von Strom aus Erdgas
Teure Option für die Versorgungssicherheit
Im Rahmen der Kraftwerksstrategie plant Deutschland den Neubau zahlreicher Erdgaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromversorgung. Die vorliegende Kurzstudie analysiert die tatsächlichen Kosten dieser Strategie, indem neben den direkten Stromgestehungskosten auch Preisrisiken beim Erdgas sowie bislang nicht-internalisierte Klimaschadenskosten berücksichtigt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die gesamtgesellschaftlichen Kosten neuer Gaskraftwerke deutlich höher liegen können als häufig angenommen und stark von zukünftigen Gaspreisen abhängen. Zudem vergleicht die Studie diese Kosten mit alternativen Technologien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa Batteriespeichern, Bioenergie oder grünem Wasserstoff, und diskutiert die Implikationen für eine kosteneffiziente und klimakompatible Kraftwerksstrategie.
Veröffentlichungsreihe: Internationales Recht im Rahmen der UN-Steuerkonvention
Von 2025 bis 2027 werden die UN-Mitgliedstaaten zwischenstaatliche Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich führen. Dieser Prozess könnte einen neuen multilateralen Raum für die Festlegung von Normen schaffen, um strukturelle Asymmetrien in der globalen Steuerpolitik zu beseitigen und die fiskalischen Kapazitäten aller Staaten zu stärken, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung erfüllen können.
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