Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Bei der 5. Verhandlungsrunde zum UN-Steuerabkommen
In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.
CO2-Steuern rauf, Einkommensteuern runter
Wie die grüne Transformation trotz knapper öffentlicher Kassen gelingen kann
Ein DIW-Bericht untersucht modellbasiert auf Basis von US-Daten, wie sich Staaten finanzieren sollten, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Zentraler Aspekt des Modells ist Learning-by-Doing: Je mehr heute mit grünen Technologien gearbeitet wird, desto mehr Erfahrung entsteht und desto produktiver wird grüne Produktion. Dabei steht das Wechselspiel von CO2-Steuer und Einkommensteuern im Fokus: Ein optimaler fiskalischer Mix fördert das Arbeiten mit grünen Technologien heute, um langfristig produktiv zu bleiben.
Währungsunion verändert Wirkung nationaler Fiskalpolitik
Staatsausgaben effektiver als Steuersenkungen
Eine neue DIW-Studie untersucht, wie nationale Finanzpolitik eines Landes in einer Währungsunion die Wirtschaft beeinflusst. Die empirischen Analysen zeigen, dass im Euroraum höhere Staatsausgaben kurzfristig mehr als doppelt so stark wirken wie Steuersenkungen. Öffentliche Investitionen steigern private Investitionen, während der staatliche Konsum den privaten Konsum stark ankurbelt. Da die EZB als Reaktion auf fiskalische Expansion in einem Mitgliedstaat ihre Geldpolitik nicht anpasst, sind nationale Ausgabenmaßnahmen besonders wirkungsvoll. Allerdings muss der kurzfristige Stabilisierungsvorteil höherer Staatsausgaben gegen die Tragfähigkeit der Verschuldung und das Risiko für langfristiges Wachstum abgewogen werden.
Ciao Steueroasen
Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.
Eine globale Steuerreform ist der Schlüssel zu einer fairen KI-Wirtschaft
Der Aufstieg von KI hat deutlich gemacht, wie ungeeignet das globale Steuersystem ist, um die aus dieser Technologie erzielten Gewinne zu erfassen. Zwar erfordert die Schaffung einer gerechten KI-Wirtschaft letztlich einen dauerhaften und robusten multilateralen Steuerrahmen, doch können Steuern auf digitale Dienstleistungen als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel dienen.
Warum Vermögenssteuern immer scheitern
Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.
Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung
Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.
Steuerreform wird die meisten Bürger nicht entlasten
Laut der Expertin Julia Jirmann wird die Einkommensteuerreform für die meisten Bürger statt einer finanziellen Entlastung eine Belastung bringen. Das lasse sich nur ändern, wenn Topverdiener und große Vermögen deutlich stärker besteuert würden.