Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Für Menschenrechte braucht es Geld
Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.
Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss
Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?
Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.
CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen
Zum Tag der Arbeit zeigt eine neue Oxfam-Analyse, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne.
Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.
94 Milliarden Dollar Reingewinn 2026
Oxfam warnt aus Anlass der Santa Marta-Konferenz vor Rekordgewinnen der sechs größten fossilen Energiekonzerne (Shell, ExxonMobil, Chevron, BP, ConocoPhillips, TotalEnergies) von rund 94 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 – 37 Millionen Dollar täglich. Die Gewinne entstehen durch hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, während Haushalte unter Inflation und Kostensteigerungen leiden. Oxfam fordert Windfall Taxes, um Profite für Klimaschutz und soziale Maßnahmen umzuleiten.
Fiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise
Finance Watch beleuchtet in diesem Positionspapier die fiskalischen Risiken des Klimawandels für öffentliche Haushalte. Klimakatastrophen erhöhen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialleistungen, während Einnahmen durch Wachstumsrückgänge sinken. Der Text fordert, Klimarisiken in Fiskalplanung und Schuldentragfähigkeitsanalysen zu integrieren, grüne Investitionen zu priorisieren und fossile Subventionen abzubauen, um Resilienz zu stärken.
Jenseits der Unterordnung: Effektive Koordination zwischen Fiskal- und Geldpolitik
Latindadd veröffentlicht diesen Bericht, der die traditionelle Unterordnung der Fiskal- unter die Geldpolitik in Lateinamerika hinterfragt. Er analysiert historische Modelle, aktuelle Herausforderungen wie Inflation und Schulden sowie Vorteile einer symmetrischen Koordination. Der Text empfiehlt institutionelle Reformen für bessere Policy-Mix, um Wachstum, Stabilität und soziale Ziele zu erreichen, mit Fallstudien aus der Region.
Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Subventionskürzungen
Eine neue Studie von BWP liefert Belege für die negativen geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Politik zur Abschaffung von Treibstoffsubventionen in Ägypten, Kenia und Bangladesch. Frauen, Mädchen und geschlechtsdiverse Menschen tragen die Hauptlast dieser Reformen, während Ausgleichsmaßnahmen wie Geldtransfers strukturell unzureichend sind, um die verursachten Schäden zu kompensieren. Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Förderung von Reformen der Kraftstoffsubventionen für Verbraucher durch die Weltbank und den IWF sowie hinsichtlich ihrer Behauptungen, dass die Abschaffung von Subventionen den Armen und dem Klimaschutz zugutekommt.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
Zeit, Worten Taten folgen zu lassen: Die Steuerempfehlungen des IWF für 2022–2024
Seit Beginn der Pandemie drängt die Führung des IWF Länder dazu, eine progressivere Steuerpolitik zu verfolgen, gestützt auf die eigenen Forschungsergebnisse des Fonds. Trotz dieser ermutigenden Entwicklung tendieren die steuerpolitischen Empfehlungen des IWF in seinen Artikel-IV-Berichten seit Beginn der Pandemie zu einer regressiven Besteuerung. Dies deutet darauf hin, dass der IWF weiterhin auf Sparmaßnahmen als Standardlösung setzt und damit geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert.