Öffentliche Finanzen

Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.

All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…

Öffentliche Finanzen | 21.07.2022

Inflation und Entlastungspakete in Deutschland

Katalysatoren der sozialen Ungleichheit

Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.

Öffentliche Finanzen | 15.07.2022

EU billigt Finanzierung für Wasserstofftechnologie

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2022 die „staatliche Förderung zur Forschung und Innovation sowie der ersten gewerblichen Nutzung in der Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie“ genehmigt. Damit soll der Auf- und Ausbau für die Wasserstoff-Produktion und Verwendung gefördert werden. Grüner Wasserstoff gilt als Energieträger der Zukunft.

Öffentliche Finanzen | 10.07.2022

Kurbeln Steuersenkungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum an?

Die empirische Literatur über die Auswirkungen von Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum kommt zu uneindeutigen Schlussfolgerungen: Unternehmenssteuersenkungen erhöhen, verringern oder beeinflussen das Wachstum nicht signifikant. Eine neue Studie wendet Meta-Regressionsmethoden auf einen neuen Datensatz mit 441 Schätzungen aus 42 Primärstudien an. Es gibt Anzeichen für eine Publikationsselektivität zugunsten der Berichterstattung über wachstumsfördernde Auswirkungen von Körperschaftssteuersenkungen. Nach Korrektur dieser Verzerrung kann die Hypothese eines Nulleffekts von Unternehmenssteuern auf das Wachstum nicht zurückgewiesen werden. Mehrere Faktoren beeinflussen die gemeldeten Schätzungen, darunter die Wahl der Forscher:innen hinsichtlich der Messung von Wachstum und Unternehmenssteuern sowie die Kontrolle anderer Haushaltskomponenten.

Öffentliche Finanzen | 27.06.2022

Multinationale deutsche Unternehmensgruppen erwirtschafteten weltweit 360 Milliarden Euro im Jahr 2018

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erstmals Statistiken zur wirtschaftlichen Aktivität multinational ausgerichteter deutscher Unternehmensgruppen. 387 Unternehmensgruppen hatten im Jahr 2018 knapp 50 000 Tochterunternehmen und erzielten ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von knapp 360 Milliarden Euro. Die Daten verraten auch viel über die Aktivitäten der Unternehmen in Schattenfinanzzentren und Steueroasen – auch Dank länderbezogener Offenlegungspflichten, für die sich zivilgesellschaftliche Organisation lange eingesetzt hatten.

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Öffentliche Finanzen | 10.06.2022

Reformvorschläge für die Mehrwertsteuer

Produktbezogene Anreize als Treiber umweltfreundlicher Produktions- und Konsumweisen

Eine neue UBA-Studie zeigt Reformansätze für eine Mehrwertsteuer, die umweltfreundliches Verhalten fördert. Die Autoren schlagen unter anderem Reformen bei der Besteuerung von Nahrungsmitteln vor: So sollte der ermäßigte Steuersatz für pflanzliche Produkte gesenkt und im Gegenzug die Mehrwertsteuervergünstigung für Fleisch und andere tierische Produkte gestrichen werden. Weitere Vorschläge werden analysiert, wie beispielsweise eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für kleinere Reparaturen und von Arbeitsleistungen für energetische Sanierung. Ein Teil der untersuchten Vorschläge betrifft auch Reformen, die sich erst nach europarechtlichen Änderungen umsetzen lassen.

Öffentliche Finanzen | 25.05.2022

Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung

Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größ­ten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerli­chen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewälti­gungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.

Öffentliche Finanzen | 22.05.2022

Von fiskalischen Spielräumen und finanziellen Spaltungen

Empfehlungen und Analysen des UN Financing for Sustainable Development Reports

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und arme Länder eben nicht, weshalb sie in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen wurden. Dann begann der Konflikt in der Ukraine und machte klar, dass auch das Ausklingen der Coronakrise keine Entlastung bringt. Die multiplen Krisen stellen die Entwicklungsfinanzierung vor große Herausforderungen.

Öffentliche Finanzen | 6.05.2022

Ein glober Fonds für Soziale Sicherung

Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen

Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.

Öffentliche Finanzen | 5.05.2022

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Öffentliche Finanzen | 4.05.2022

Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse

Die Ergebnisse des FfD-Forums von 2022 aus dem Blickwinkel globaler Steuergerechtigkeit

Beim in der letzten April-Woche in New York stattfinden Forum on Financing for Development (FfD) bot sich erneut die Möglichkeit, die dringend erforderlichen Kurskorrekturen bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einzuleiten. Das Forum wird vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN organisiert und findet jährlich statt. Es hat den Zweck, regelmäßig einen Blick auf die Umsetzung der Addis Ababa Action Agenda zur Finanzierung der 2030-Entwicklungsziele zu werfen. Die ernüchternden Ergebnisse des Austausch zwischen Vertreter*innen der 193 UN-Mitgliedsstaaten fasst David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.