Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
1 Billion im Schatten
Unternehmensgewinne entgehen dem Zugriff der Steuerbehörden
Multinationale Unternehmen verlagern immer mehr ihrer Gewinne in Steuerparadiese und entziehen den Regierungen der Gastländer wichtige Steuereinnahmen.
Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Die Finanzlandschaft der EU
Ein Flickwerk, das weitere Vereinfachung und mehr Rechenschaftspflicht erfordert
Die Finanzlandschaft der EU hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei der EU-Haushalt, der eine Reihe von Instrumenten umfasst. Zu dieser Finanzlandschaft zählen auch Instrumente außerhalb des EU-Haushalts, die in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind. Im vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs werden Einblicke in die Gestaltung der derzeitigen Regelungen vermittelt und potenzielle Spielräume für eine Vereinfachung und Straffung der Finanzlandschaft genannt.
WeiterlesenKlima- und Finanzpolitik zusammendenken
Wechselwirkungen und Zielkonflikte
Öffentliche Finanzen sind ein wichtiger Hebel für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft. Damit der Strukturwandel beschleunigt, sozialer Ausgleich ermöglicht und klimafreundliche Investitionen in der Privatwirtschaft stimuliert werden, gilt es, öffentliche Finanzströme in Einklang mit den gesellschaftlichen Zielen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. Der dritte Teil der Focus-Paper-Serie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch: In Deutschland ist Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik bisher noch nicht hinreichend gelungen. Die Handlungs- und Investitionsbedarfe sind groß, doch zeitgleich belasten schon heute Klimawandelfolgen und Klimaanpassung die öffentlichen Haushalte.
Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen
Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.
Investitionen in unsere Zukunft
Sieben Reformansätze für die EU
Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenIm Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenUN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Italiens Stagnation verstehen
Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskalischer, nationaler und europäischer Bedeutung. Da eine gute Abhilfe eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Nach einer Beschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Italiens werden drei Erklärungsansätze untersucht: ein unterstellter „mangelnder Reformwille“, monetäre Integration und die Unternehmensebene.
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