Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.
Konstante Uneinigkeit beim Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028-2034
Der Europäische Rat hat sich neben vielen anderen Themen auch mit dem nächsten langjährigen Haushaltsplan für die Europäische Union beschäftigt. Deutschland bremst bei der Erhöhung des Budgets. Und fast alle bremsen bei umweltbezogenen Ausgaben.
Ein Wettlauf nach unten
Der neue EU-„Steuer-Omnibus“ schwächt die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch ab, behält aber das marode und veraltete Steuersystem bei
Akteure der Zivilgesellschaft warnen davor, dass die am 24. Juni angekündigten neuen Maßnahmen eine faire Besteuerung untergraben werden, indem sie die Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch aushöhlen und ein schlechtes EU-Steuersystem noch weiter verschlechtern. Indem sie am mangelhaften Verrechnungspreissystem festhält, versäumt es die Europäische Kommission, grundlegende Reformen vorzuschlagen, die zu einer echten Vereinfachung und Verbesserung hätten führen können. Da die EU die Modernisierung der veralteten internationalen Steuerregeln offenbar aufgegeben hat, ist die Aushandlung eines neuen UN-Steuerabkommens der gangbare Weg zu einem fairen, kohärenten und wirksamen System
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.
USA führen Rangliste der Immobilienstandorte für Schwarzgeld an
Die USA sind weltweit das beliebteste Ziel für die Geldwäsche von Schwarzgeld über Immobilien, wie die am 23. Juni veröffentlichte neueste Ausgabe des „Financial Secrecy Index“ zeigt. Aufgrund schwacher bis gar nicht vorhandener Transparenzgesetze erhielten die USA die schlechteste Bewertung beim Indikator für Immobilienbesitz des Index, dicht gefolgt von den anderen WM-Gastgebern Kanada und Mexiko, die im Ranking der Immobilienstandorte für Schwarzgeld den zweiten bzw. fünften Platz belegen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen
Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.
Mit steigenden Kreditkosten gerät die Entwicklungsfinanzierung unter Druck
Ein neuer UNCTAD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Entwicklungsländer aufgrund steigender Kreditkosten weniger Geld für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Zwischen 2018 und 2024 führten steigende Zinszahlungen in 99 Entwicklungsländern – in denen 5,5 Milliarden Menschen leben – zu einer Verringerung des für Entwicklungszwecke verfügbaren finanzpolitischen Spielraums. Entwicklungsländer zahlen weiterhin deutlich mehr für externe Finanzierungen als Industrieländer. Die UNCTAD fordert nationale Reformen und verstärkte internationale Maßnahmen, um die Finanzierungskosten zu senken und den Umfang sowie den Zugang zu erschwinglichen, langfristigen Finanzmitteln zu erweitern.
Kalifornien greift durch
Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen
Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).
Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker
Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus
Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.