Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Kalifornien greift durch
Worldwide Combined Reporting soll Profit-Shifting von multinationalen Unternehmen stoppen
Kalifornien beendet mit dem Gesetzesvorschlag AB 1790 die Option „water’s edge“ und verpflichtet Unternehmen zur „Worldwide Combined Reporting“ (WWCR). Damit werden multinationale Unternehmen nicht mehr nur auf Basis ihrer US-Profitansätze besteuert, sondern auf Basis ihres globalen Gesamtgewinns, wobei Kalifornien den Anteil besteuert, der dem Anteil der wirtschaftlichen Aktivität im Staat entspricht (z. B. Beschäftigung, Umsatz, Vermögenswerte).
Sambia billigt Anti-IFFs-Policy-Tracker
Afrika baut gemeinsame Instrumente gegen illegale Finanzflüsse aus
Tax Justice Network Africa berichtet, dass Sambia den von der Afrikanischen Union mitentwickelten Anti-IFFs Policy Tracker nach einem zweitägigen Pilot-Assessment in Lusaka offiziell gebilligt hat. Das Instrument soll Staaten helfen, ihre Gesetze, Institutionen, Datenstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu prüfen, um illegale Finanzflüsse besser zu bekämpfen. TJNA betont, dass diese Flüsse afrikanische Ressourcen entziehen und in einer Phase knapper Kassen und wachsender Schulden besonders schädlich sind; die sambischen Ergebnisse sollen nun in Reformprozesse und AU-Debatten einfließen.
Das Gesamtdeutsche Fördersystem im Spiegel einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik
Im vorliegenden UBA-Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.
Für Menschenrechte braucht es Geld
Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.
Weniger öffentliche Mittel, mehr privater Einfluss
Wer bestimmt die globale Gesundheitspolitik?
Karolin Seitz und Julia Hanne argumentieren, dass die globale Gesundheitspolitik unter massivem Druck steht, weil öffentliche Mittel gekürzt werden und private Akteure die Lücken füllen sollen. Sie beschreiben, wie blended finance, öffentlich-private Partnerschaften, Patente und Lobbyismus den Zugang zu Medikamenten, politische Prioritäten und die Koordination im Gesundheitssystem beeinflussen können. Sie fordern deshalb stärkere öffentliche Finanzierung, klare Regeln für private Beteiligung und eine robustere Rolle der WHO.
Wie viele Engel passen auf eine Nadelspitze?
In der aktuellen Debatte um den Schweizer Bundeshaushalt, die «angespannte Finanzlage» und scheinbar alternativlose «Entlastungspakete» mit gravierenden Kürzungen bei wichtigen Zukunftsausgaben dominiert Fin-Fiction. Dabei finden sich die finanziellen Fakten in der Staatsrechnung 2025 und im Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie. Alliance Sud hat sie analysiert.
Was bringt Rovuma-Gas Mosambik wirklich?
Der Policy Brief von CIP Mozambique kommt zu dem Schluss, dass Rovuma-Gas für den Staat zunächst deutlich weniger bringt als in der öffentlichen Erzählung oft behauptet. Obwohl das Coral-Sul-Projekt bereits Steuereinnahmen generiert hat, bleiben diese im Verhältnis zur Staatsverschuldung und zum Bedarf an öffentlichen Investitionen begrenzt; zugleich verschiebt die aktuelle Steuerarchitektur Einnahmen weit in die Zukunft. Der Bericht zeigt außerdem, dass Mosambik stark von schwankenden LNG-Preisen abhängt und dass das Projekt hohe Opportunitätskosten verursacht, weil es Mittel und politische Aufmerksamkeit von stärker beschäftigungs- und diversifizierungswirksamen Sektoren abzieht.
Die Verhandlungen über das UN-Steuerabkommen: Ein Leitfaden für die Zivilgesellschaft
Von 2025 bis 2027 finden Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich statt, ein neues, rechtsverbindliches globales Steuerabkommen. Dies ist eine historische Chance, ein faires und wirksames internationales Steuersystem für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Für NGOs hat die Global Alliance for Tax Justice eine „Anleitung“ dafür geschrieben.
CEO-Gehälter explodieren, Reallöhne von Beschäftigten fallen
Zum Tag der Arbeit zeigt eine neue Oxfam-Analyse, wie sich die Einkommensschere seit der Corona-Pandemie weltweit immer weiter auseinanderentwickelt hat: Auf der einen Seite explodieren Spitzengehälter und sind seit 2019 um 54 Prozent gestiegen, auf der anderen Seite sind die Reallöhne von Beschäftigen um zwölf Prozent gesunken. Oxfam fordert eine Besteuerung Superreicher, die Einführung höherer Spitzensteuersätze, um maßlosen CEO-Gehältern entgegenzuwirken, sowie gerechte Löhne.
Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.