Öffentliche Finanzen

Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.

All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…

Öffentliche Finanzen | 24.02.2024

UN erzielt globalen Konsens über den Weg zu einer Steuerkonvention

Nach einem historischen Durchbruch auf der UN-Generalversammlung im November 2023 haben die Vereinten Nationen nun mit den Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen über die internationale steuerliche Zusammenarbeit begonnen. In der Woche vom 19. Februar wurde die erste Verhandlungsrunde im UN-Hauptquartier in New York abgeschlossen. Obwohl 48 Regierungen – hauptsächlich aus OECD-Ländern – im November 2023 gegen den Beschluss gestimmt hatten, kamen diese Woche alle Regierungen zusammen und fanden einen Konsens über den weiteren Weg.

Öffentliche Finanzen | 23.02.2024

Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren

Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

Öffentliche Finanzen | 22.02.2024

Die Inflation macht alles teurer – nur der Umweltverbrauch wird günstiger

Umweltssteuern machen nicht immer alles teurer. Tatsächlich ist der Anteil der Umwelteinnahmen an den öffentlichen Einnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten von 9,5 % auf 6,2 % gesunken. Ein stabiler Abwärtstrend, der verstärkt durch die Inflation die Lenkungswirkung dieser Steuern gravierend schwächt. Diese Analyse gibt einen Überblick über unsere zentralen Beobachtungen und Empfehlungen aus der Auswertung der Daten der 165. Steuerschätzung.

Öffentliche Finanzen | 13.02.2024

CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.   

Öffentliche Finanzen | 12.02.2024

Digitalkonzerne fair besteuern

Booking.com, Microsoft und Alphabet verschieben den Großteil ihrer Gewinne trotz der Bemühungen der OECD und G20 weiter in Steueroasen und zahlen dadurch weniger Steuern als die kleinen und mittelständischen Unternehmen von nebenan. In dieser Studie wurden Informationen aus Konzernberichten sowie lokalen Geschäftsberichten aus dreizehn EU-Ländern ausgewertet. Die Zahlen zeigen: Die Konzerne verschieben ihre Gewinne in die USA, Irland oder in die Niederlande und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil ihrer Gewinne in Deutschland. Mit Steuersätzen von 7 bis 15 Prozent zahlen sie dort weniger als die Hälfte von dem was in Deutschland fällig werden würde. Die aktuellen Reformen sorgen noch nicht für eine faire Besteuerung der Digitalkonzerne. Die Studie enthält sechs Vorschläge, wie sich das ändern könnte.

Öffentliche Finanzen | 7.02.2024

OECD-Steuerabkommen könnte Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit bedeuten

Nach einer gemeinsamen Eingabe von NGOs haben sich UN-Experten zu den potenziell diskriminierenden Auswirkungen der Zwei-Säulen-Lösung der OECD aufgrund von „Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit“ geäußert und davor gewarnt, dass sie die Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen vergrößern könnte. Mit dieser historischen Intervention werden die OECD-Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, den zwischenstaatlichen Prozess zur Schaffung eines globalen Steuerabkommens unter der Schirmherrschaft der UN zu unterstützen.

Öffentliche Finanzen | 6.02.2024

Finanzierung von energetischen Gebäudesanierungen

Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Sustainable Finance-Regulierung der Europäischen Union

Gebäude sind innerhalb der Europäischen Union (EU) für ca. 40 Prozent der ⁠CO2⁠-Emissionen verantwortlich und verfügen dadurch über ein hohes Potential, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Sanierungsraten im Gebäudebestand in Deutschland liegen mit 1 Prozent p.a. deutlich unter den ca. 2-4 Prozent, die notwendig wären, um die Klimaziele des Pariser Abkommens sowie der EU und der Bundesregierung zu erreichen. Diese Studie untersucht die vielfältigen Ansatzpunkte von Finanzierungsinstrumenten, um die vorhandenen Sanierungspotentiale besser erschließen zu können.

Öffentliche Finanzen | 6.02.2024

„Wir müssen Herz und Verstand ansprechen“

Der Bundestag hat entschieden: Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro gekürzt. Für Thilo Hoppe, den entwicklungspolitischen Beauftragten von Brot für die Welt, ein Dammbruch: Die Politik folgt jenen, die am lautesten schreien. Es brauche jetzt ein starkes Zeichen jener, die Solidarität an die Stelle von Egoismus setzen.

Öffentliche Finanzen | 5.02.2024

Die Commons und die öffentlichen Dienste

Ein neuer Weg nach vorn oder eine Alternative zu den Menschenrechten?

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich aus der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen ergeben, präsentieret die Global Initiative for Economic, Social & Cultural Human Rights eine Untersuchung von Ressourcen und Vermögenswerten in kollektivem Besitz als einen Weg der Transformation. Dieses Dokument zielt darauf ab, Verständnis dafür zu schaffen, wie sie gerechte, universelle und nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen bieten können, mit denen Gemeinschaften weltweit konfrontiert sind.

Öffentliche Finanzen | 2.02.2024

Steuer-Revolution!

Neuer Attac-Basistext: Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz

Wie kann der Reichtum wieder rückverteilt werden, um die Gesellschaft gerechter und demokratischer zu machen und die bevorstehende Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft zu finanzieren? Durch eine Steuer-Revolution, deren Eckpunkte Spitzensteuersätze über 90% wie in den 1950er-Jahren der USA sind, außerdem Maximaleinkommen und Maximalvermögen für die Superreichen sowie ein faires Sozialsystem und eine Klimasozialpolitik für alle Bürger:innen.

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