Öffentliche Finanzen
Der Wandel hin zu nachhaltigen Gesellschaften erfordert Investitionen – nicht zuletzt auch der öffentlichen Hand. Diese Investitionen können auf unterschiedliche Art und Weise finanziert werden: über Schulden, Steuern, oder durch die Abwälzung auf Dritte, bspw. private Akteure. Welche Art man wählt, ist dabei mitnichten neutral. Schulden müssen zurückgezahlt werden, Steuern dienen nicht nur der Einnahmengenerierung, sondern zugleich der Umverteilung, der Verhaltenssteuerung, und der Stärkung demokratischer Repräsentanz; und private Akteure werden nur dort investieren, wo sie eine Rendite erwirtschaften können (auch wenn die nicht immer monetär sein muss). Auch wie das Geld ausgegeben wird – bspw. anhand menschenrechtlicher Kriterien – ist von Bedeutung.
All das gilt sowohl für Deutschland als auch für globale Zusammenhänge. Wer sich mit öffentlichen Finanzen beschäftigt, muss sich also zwangsläufig kümmern um Steuersysteme, Steuervermeidung und -hinterziehung, um Gender- und Human Rights Budgeting, die Transparenz von Finanzflüssen und Unternehmenskonstrukten, um die internationale Zusammenarbeit von Steuerbehörden, um Rechnungsprüfungsinstitutionen, um soziale Sicherungssysteme und umweltschädliche Subventionen und um vieles weitere mehr…
Wie das UN-Steuerabkommen finanzielle Mittel für die biologische Vielfalt erhöhen kann
Die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich mit den unzureichenden Fortschritten bei der Mobilisierung finanzieller Mittel für die biologische Vielfalt sowie bei der Erreichung der Finanzziele 18 und 19 des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) befassen. Das Mandat der COP 17, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Effektivität der globalen Biodiversitätsfinanzierung beeinträchtigen, kommt daher zur richtigen Zeit: Derzeit verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Dieses hat das Potenzial, die genannten Probleme anzugehen, indem es illegale Finanzströme eindämmt – unter anderem durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung –, umweltschädliche Subventionen schrittweise abbaut und letztlich die Mobilisierung inländischer Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung steigert.
Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.
Besteuerung von unternehmerischem Vermögen: Erkenntnisse aus Norwegen (2021–2025)
Eine zentrale Frage in der laufenden Debatte darüber, wie die Superreichen besteuert werden sollten, ist, ob die Erhebung höherer Steuern auf Unternehmer die Wirtschaftstätigkeit negativ beeinflusst, indem sie Investitionen einschränkt und Kapitalflucht auslöst. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht eine Studie eine Reihe miteinander verbundener norwegischer Reformen aus den Jahren 2021–2024. Durch diese wurden die Dividendensteuersätze angehoben, migrationsbezogene Steuerlücken bei Kapitalerträgen geschlossen und der effektive Grenzsteuersatz auf Unternehmensvermögen nahezu verdoppelt. Diese Reformen lösten eine internationale Debatte aus und führten angeblich zu einem „Exodus“ norwegischer Milliardäre. Zwar lassen sich deutliche Auswirkungen auf die Migration dokumentieren, doch konzentrieren sich diese Reaktionen auf die obersten 0,1 % der Vermögensverteilung und beschränken sich größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023.
Schulden statt Konsolidieren: Deutschlands fiskalpolitische Kehrtwende könnte Wirkung der EZB-Zinspolitik schwächen
Die Leitzinserhöhungen der EZB belasten Staatshaushalte der Euroländer über Zinsausgaben und schwächere Konjunktur sehr unterschiedlich. Eine neue DIW-Studie schätzt die fiskalpolitische Reaktion der Länder und deren Einfluss auf Wirtschaftsleistung und Inflation. Konsolidierende Länder verlieren mehr Wirtschaftsleistung als Länder, die Schulden aufnehmen. Eine fiskalpolitische Kehrtwende Deutschlands dürfte die Aufgabe für EZB-Geldpolitik erschweren.
Leitfaden zur Bewertung von Steuerrisiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen
Der Leitfaden bietet einen praktischen, strukturierten Rahmen für die Ermittlung und Bewertung solcher Risiken. Er kombiniert einen Fragebogen mit erläuternden Anmerkungen, um den Anwendern eine effektive Nutzung zu ermöglichen. Der UN-Steuerausschuss hat diesen Leitfaden während seiner 29. und 30. Sitzung im Oktober 2024 und März 2025 geprüft, überarbeitet und verabschiedet. Er bietet den Ländern ein Instrument, mit dem sie ihre Steuereinnahmen sichern und ihre Kapazitäten zur Bewältigung neuer Herausforderungen stärken können. Dies trägt sowohl zur Mobilisierung inländischer Ressourcen als auch zur Erreichung der SDGs bei.
King of Kredit
Obwohl die Labour-Partei in den vergangenen zwei Jahren mehr zur Stärkung des Systems der öffentlichen Finanzen im Vereinigten Königreich beigetragen hat als jede andere Regierung seit einer Generation, darf sie es dabei nicht belassen. Wenn öffentliche Investitionen ihr volles Potenzial entfalten sollen, müssen sie neu organisiert werden, damit sie in großem Maßstab zum Tragen kommen und der Öffentlichkeit zugutekommen.
Der libanesische Haushaltsplan 2027: Auf dem Weg zu öffentlichen Finanzen für Wiederaufbau und soziale Gerechtigkeit
Das Arabische NGO-Netzwerk für Entwicklung (ANND) hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem der Haushaltsentwurf 2027 des Libanon in einer kritischen Phase der wirtschaftlichen und finanziellen Erholung des Landes untersucht wird. Auch Jahre nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch sieht sich der Libanon weiterhin mit sinkender Kaufkraft, wachsenden sozialen Bedürfnissen, geschwächten öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur sowie großen Herausforderungen beim Wiederaufbau staatlicher Institutionen und der Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen konfrontiert.
Das Recht von Kindern, ihre Meinung zur Wirtschaft zu äußern
Dieser Artikel befasst sich mit der mangelnden Berücksichtigung des Rechts von Kindern, ihre Meinung zu wirtschaftlichen Themen zu äußern – sowohl in der Fachliteratur als auch in der öffentlichen Politik. Ziel ist es, diese Lücke zu schließen, indem relevante rechtliche Standards identifiziert und analysiert werden, die sowohl die Makroökonomie als auch die Haushaltsökonomie abdecken. Zudem wird untersucht, wie Kunst als Medium dient, über das Kinder ihren wirtschaftlichen Kontext zum Ausdruck bringen und wie sich dieser auf ihr tägliches Leben auswirkt.
Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen: Aktueller Stand und gemeinsame Beiträge der Zivilgesellschaft
Etwa ein Jahr vor Ablauf der offiziellen Frist ist der Prozess zur Ausarbeitung des Steuerabkommens der Vereinten Nationen (UN) auf Kurs und schreitet zügig voran. Entsprechend dem Mandat – oder den „Aufgabenbeschreibungen“ – der UN-Generalversammlung haben die Ko-Leiter des Prozesses nun offizielle Verhandlungsentwürfe für nicht weniger als drei rechtsverbindliche Abkommen veröffentlicht: ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, ein Protokoll über grenzüberschreitende Dienstleistungen sowie ein Protokoll zur Vermeidung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Vom 3. bis 13. August 2026 bildeten diese Entwürfe die Grundlage für zwischenstaatliche Verhandlungen am UN-Hauptsitz in New York, wo sich die Zivilgesellschaft sehr aktiv an den Diskussionen beteiligte.
Steuer-Domino
Eine globale Reichensteuer ist vorerst außer Reichweite. Doch ausgerechnet nationale Alleingänge könnten den internationalen Durchbruch bringen.
Kalifornien könnte bald der erste US-Bundesstaat sein, der eine Steuer für Milliardäre erhebt. Am 3. November wird die kalifornische Bevölkerung nicht nur bei den US-Zwischenwahlen abstimmen, sondern auch über eine einmalige Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf das Vermögen jedes im Bundesstaat ansässigen Milliardärs entscheiden. Die Steuer soll rund 100 Milliarden Dollar einbringen – die sollen dann vorrangig für das Gesundheitswesen verwendet werden.