Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten

Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Nicola Wiebe

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen

Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar

Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.

Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds

NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.

Roman Herre

Experten mahnen Ausbau sozialer Sicherungssysteme an

Der Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Ländern des Globalen Südens kann Sachverständigen zufolge Armut, Hunger und soziale Ungleichheiten effektiv reduzieren und sei daher eine lohnende Investition auch für Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Die Finanzierungslücken vor allem in Niedrigeinkommensländern seien jedoch erheblich, betonten sie am 29. März 2023 in einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses. Die Abgeordneten wollten in der Sitzung vor allem klären, wie verbreitet soziale Sicherungssysteme in den betreffenden Ländern sind, welche Auswirkungen sie haben, wie sie auf- und ausgebaut werden können und welche Rolle dabei der deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie globalen Finanzierungsmechanismen zukommt.

Ausbau der globalen sozialen Sicherung

Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.

Markus Kaltenborn

Our Future is Public

Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen

Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.

Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!

„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“

Michael Peters

Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht

Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen

Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.

Dana Abed, Fatimah Kelleher

Finanzierung sozialer Sicherheit

Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.

Marcus Manuel