Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben

Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios. 

CO2-Preis in Deutschland: Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

In dieser Studie wird eine Reihe von Fragen zum Geltungsbereich und zur Verwendung der Einnahmen des geplanten ETS II im Bereich Gebäude und Verkehr in Deutschland untersucht. Der Fokus lag dabei auf der Nutzung nationaler Spielräume und der Umsetzung von Maßnahmen zur Entlastung besonders betroffener Gruppen. Dennoch verbleiben Fragezeichen – insbesondere, weil die bisherige Regulierung noch nicht hinreichend spezifisch beziehungsweise die konkrete Auslegung durch die Europäische Kommission noch offen ist.   

Swantje Fiedler, Florian Peiseler, Michael Maier, Simon Meemken, Paulin Zahn, Johanna Cludius, Jakob Graichen, Katja Schumacher, Sienna Healy

Finanzielle und Nachhaltigkeitsperformance der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Diese Studie erstellt und vergleicht Finanz- und Nachhaltigkeitsprofile für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und ausgewählter EU Pensionskassen, um die Transparenz der Pensionskassen im Bereich des Nachhaltigen Investierens zu analysieren. Die Nachhaltigkeitskriterien werden im Hinblick auf die Dimensionen ESG Reporting (Environmental, Social & Governance), ESG Stewardship und Net-Zero Reporting analysiert.

Rowena Babu, Franzisca Geffert, Kirsten Gensinger, Andreas Hoepner, Ryan McGahern, Sufiyan N-YO, Michael Rezec, Emile Wirsiy

Soziale Sicherheit bei Klimaschäden und Verlusten

Zur Bewältigung der enormen Schäden geht es zunächst um eine gerechte Lastenteilung zwischen Ländern, die in unterschiedlichem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie sich das Recht von Staaten auf Kompensation in Rechte der Menschen übersetzen lässt, die von Schäden direkt betroffen sind. Soziale Sicherheit kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Nicola Wiebe

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Justyna Szambelan, Barbara Küppers, Anne-Catrin Hummel, Lisa Heinemann, Mirjam Harteisen

Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar

Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.

Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds

NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.

Roman Herre

Experten mahnen Ausbau sozialer Sicherungssysteme an

Der Ausbau sozialer Sicherungssysteme in den Ländern des Globalen Südens kann Sachverständigen zufolge Armut, Hunger und soziale Ungleichheiten effektiv reduzieren und sei daher eine lohnende Investition auch für Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Die Finanzierungslücken vor allem in Niedrigeinkommensländern seien jedoch erheblich, betonten sie am 29. März 2023 in einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses. Die Abgeordneten wollten in der Sitzung vor allem klären, wie verbreitet soziale Sicherungssysteme in den betreffenden Ländern sind, welche Auswirkungen sie haben, wie sie auf- und ausgebaut werden können und welche Rolle dabei der deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie globalen Finanzierungsmechanismen zukommt.

Ausbau der globalen sozialen Sicherung

Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.

Markus Kaltenborn

Our Future is Public

Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen

Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.