Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?

In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.

Die Bankenkrise in den USA von 2023 ist noch lange nicht vorbei

Am 1. Mai 2023 beschlagnahmten die US-Aufsichtsbehörden die in Schwierigkeiten geratene First Republic Bank und verkauften prompt alle Einlagen und den Großteil ihrer Vermögenswerte an die größte Bank des Landes, JPMorgan Chase, um weitere Turbulenzen im Bankensektor zu verhindern. Seit Anfang März braut sich im regionalen Bankensektor mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank in erstaunlicher Geschwindigkeit Ungemach zusammen. In den letzten zwei Monaten kam es zu drei der vier größten Bankzusammenbrüche in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die derzeitige regionale Bankenkrise wurde durch eine Reihe von Faktoren ausgelöst, darunter rasch steigende Zinssätze (die zu einem starken Rückgang des Marktwerts von Staatsanleihen und staatlich besicherten Hypothekenpapieren führten, die von regionalen Banken gehalten wurden), ein hohes Maß an nicht versicherten Einlagen, ein Abbau von Vorschriften und eine laxe Aufsicht durch die US-Notenbank.

Indiens G20-Präsidentschaft

Zeit für einen Realitätscheck

Indiens G20-Vorsitz fällt in schwierige Zeiten. Die globalen Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr bleiben düster. IWF und andere internationale Organisationen haben eine Reihe von Prognosen für die G20-Länder zurückgenommen, wobei sich die Risiken nach unten verlagert haben.

Kapitalabflüsse als Risiko für makroökonomische und finanzielle Stabilität Indiens

In den letzten neun Monaten haben ausländische Portfolio-Investoren (Foreign Portfolio Investors, FPI) auf den indischen Finanzmärkten kräftig verkauft. FPI haben satte 35,6 Milliarden Dollar aus den Aktien- und Anleihesegmenten der inländischen Finanzmärkte abgezogen. Ein neues Madhyam-Briefing Paper analysiert die Faktoren, die zu den unerbittlichen Verkäufen der Investoren beitragen, insbesondere die Straffung der Geldpolitik durch die US-Notenbank. Es untersucht die makroökonomischen Auswirkungen der anhaltenden Kapitalabflüsse und fordert eine stärkere Regulierung der volatilen Portfolioflüsse. Das Papier schlägt eine auf FPI-Investitionen ausgerichtete Exit-Steuer als Beitrag zur Finanzstabilität vor.

Am Rande des Zusammenbruchs: Ein UN-gestützter Klima-ETF

Ein neu aufgelegter, von den Vereinten Nationen unterstützter börsengehandelter Klimafonds steht wegen Kapitalmangels kurz vor der Schließung. Der auf der COP 26 in Glasgow aufgelegte Impact Shares MSCI Global Climate Select ETF könnte im nächsten Monat geschlossen werden, wenn es ihm nicht gelingt, zusätzliche Investitionen anzuziehen. Trotz umfangreicher Zusagen von Banken und Finanzinstituten zum Zeitpunkt der Auflegung hat der ETF bisher nur 1,8 Millionen Dollar aufgebracht. Die Mitglieder der UN-Allianz „Global Investors for Sustainable Development“ (GISD), die den Fonds mit ins Leben gerufen haben, weigern sich zu investieren, solange andere Investoren nicht das Gleiche tun. Das Beispiel zeigt, dass es nur begrenzt möglich ist, sich auf solche Finanzmarktinstrumente zu verlassen (egal wie innovativ oder ausgeklügelt sie auch sein mögen), um neue Quellen privaten Kapitals für die Erreichung der SDGs zu mobilisieren.

Wie geht es weiter mit Indiens grünen Staatsanleihen?

In ihrer Rede zum Unionshaushalt 2022 am 1. Februar kündigte Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman die Emission von grünen Staatsanleihen (sog. Green Bonds) im kommenden Haushaltsjahr an. „Als Teil der Gesamtmarktanleihen der Regierung im Jahr 2022-23 werden grüne Staatsanleihen ausgegeben, um Mittel für grüne Infrastruktur zu mobilisieren. Die Erlöse werden in Projekte des öffentlichen Sektors fließen, die dazu beitragen, die Kohlenstoffintensität der Wirtschaft zu verringern“, erklärte Sitharaman. Mehrere indische Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Reihe von grünen Anleihen ausgegeben, aber dies wird die erste staatliche Emission grüner Anleihen des Landes sein.

Aggressive Straffung der Geldpolitik durch die Fed

Neuer Gegenwind für die Schwellenländer

In den USA findet eine Normalisierung der Geldpolitik statt. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die US-Notenbank einen aggressiven geldpolitischen Kurs einschlägt und Zinserhöhungen zu Beginn dieses Jahres ins Auge fasst. Eine frühere und schnellere Normalisierung der Geldpolitik durch die US-Notenbank erhöht die Risiken für die makroökonomische und finanzielle Stabilität in Schwellenländern und Ländern mit niedrigem Einkommen. In Ermangelung einer internationalen politischen Zusammenarbeit müssen die politischen Entscheidungsträger der Schwellenländer ihre verfügbaren politischen Instrumente nutzen, um makroökonomische Grundlagen zu schützen.

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.