Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals

In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

USAID-Kürzungen trieben Gewalt in Afrika

Schnelle Kürzung von Entwicklungshilfe löste bewaffnete Konflikte aus

Ein Team von Forschern der LMU München und der University of Chicago analysieren die USAID-Kürzungen von Anfang 2025 und zeigen, dass diese in Afrika mit einem starken Anstieg von Gewalt verbunden waren. In Regionen, die zuvor hohe Entwicklungshilfe per Kopf bezogen, stieg die Kriminalität, bewaffnete Konflikte, Proteste und Streiks rapide an. Die Effekte waren sofort sichtbar und dauerten mehrere Monate. Stärkere lokale Institutionen können die Schäden abfedern; schwache Staaten leiden stärker. Die Studie zeigt, dass schnelle Abschreckung von Hilfe die demokratische Regierungsführung beeinträchtigt und soziale Spannungen verstärkt.

Offshore-Windenergie gegen LNG eintauschen

Eine Niederlage für alle US-Amerikaner

Der beispiellose Deal desUS- Innenministeriums mit TotalEnergies lenkt fast 1 Milliarde US-Dollar an Steuergeldern von der zuverlässigen heimischen Stromerzeugung weg hin zu volatilen fossilen Brennstoffen, die für den Export bestimmt sind. Dies signalisiert einen neuen, korrupten Ansatz, dem US-Stromnetz neue Quellen sauberer Energie vorzuenthalten.

Statement gegen EU-USA-Handelsdeal

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.

Frage des Instinkts

Für einen auf Wahlerfolge achtenden Politiker wie US-Präsident Donald Trump ist es schon erstaunlich: Nicht nur hat der Oberste Gerichtshof einen Großteil seiner Zölle für nicht verfassungsgemäß erklärt, sie werden in Umfragen auch von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Dazu gehört auch ein Teil derjenigen, die ihn 2024 gewählt haben. Gerade viele Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen stöhnen nicht nur unter der Last der Zölle, sondern auch unter der damit verbundenen Bürokratie. Die republikanischen Kongressabgeordneten in Wahlkreisen mit wechselnden Mehrheiten werden mit Blick auf die im November 2026 anstehenden Zwischenwahlen bereits nervös.

EU-Handels-Deal mit Trump: Ein gefährliches Spiel

Roland Süß warnt vor dem geplanten EU‑Handelsdeal mit Präsident Trump, weil dieser die EU trotz neuer Zusagen mit immer neuen Strafzöllen unter Druck setzt und damit als unzuverlässiger Partner erscheint. Ein Abkommen würde der EU zwar kurzfristig Erleichterung im Zollstreit verschaffen, zugleich aber zentrale sozial‑ökologische Regulierungen und Steuerinitiativen zugunsten US‑amerikanischer Konzerninteressen schwächen.

Die USA als verlorene Ordnungsmacht

Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung

Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.

Freihandel kann keinen Frieden bringen

Seit Jahrzehnten prägt die liberale Überzeugung, dass offener Handel den Frieden fördert, die Außenpolitik der USA. Das funktionierte, solange die Sicherheitsgarantien der USA das System zusammenhielten. Da diese Verpflichtungen schwächer werden und neue Mächte sich behaupten, bricht die multilaterale Handelsordnung rapide zusammen.

Zukunft verzockt – Der hohe Preis des Handelsdeals mit Trump

Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.

United States, Inc.

Von „transaktionalen“ Handelsdeals und „Effizienz“-Kampagnen bis hin zu Pay-to-Play-Einwanderungspolitiken scheint Donald Trump entschlossen zu sein, die Vereinigten Staaten wie ein Unternehmen zu regieren. Aber eine gewinnorientierte Regierung wird niemals eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleisten können, und die gesetzlose Version, die Trump, ein Serieninsolvent, verfolgt, eignet sich nur schlecht für etwas anderes als die eigene Bereicherung.