EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Juliane Grüning
Online-Einführungskurs zu Sustainable Finance Taxonomien
In Zusammenarbeit mit dem Sustainble Banking and Finance Network bietet die GIZ auf der One UN Climate Change Learning Partnership einen kostenlosen Online-Kurs zu Sustainable Finance Taxonomien an. Der interaktive Kurs gibt einen Überblick über Taxonomien für nachhaltige Finanzen, ihre Relevanz, ihren Zweck und verschiedene Anwendungsfälle. Er erklärt die Kernelemente von Taxonomien und stellt Grundsätze und bewährte Verfahren für deren Entwicklung vor. Wie die Theorie in der Praxis angewandt wird, wird anhand ausführlicher Fallstudien und praktischer Beispiele aus China, Kolumbien, der EU und Südafrika vorgeführt.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Juliane Grüning
Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?
VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie
Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.
Dreistes Greenwashing für fossiles Gas
Umweltverbände klagen gegen die EU
Erdgas soll nachhaltig sein? Das meint die EU-Kommission tatsächlich. Sie hat fossiles Gas in der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Dabei emittiert Gas riesige Mengen an CO2. Gegen dieses dreiste Greenwashing hat der BUND nun gemeinsam mit den Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und WWF Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Kläger argumentieren, die EU-Kommission verstoße damit gegen ihr eigenes Klimagesetz und die Taxonomie-Verordnung. Die Verbände rechnen mit einer ersten Anhörung in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025.
Erhalten dreckige Flugzeuge und Schiffe von der EU ein grünes Investitionslabel?
Die Aktualisierung der EU-Taxonomie könnte dazu führen, dass grüne Fonds in große Umweltverschmutzer wie Airbus, Ryanair, MSC und Carnival Cruises fließen
Flugzeuge und Schiffe, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnten den Status „grüner“ Investitionen erhalten, da die EU-Kommission heute ihre aktualisierte Liste nachhaltiger Investitionen veröffentlicht hat. Transport & Environment bezeichnete die Entscheidung, umweltverschmutzende Luft- und Seeverkehrsaktivitäten einzubeziehen, als „Sargnagel“ für die Taxonomie der EU. Investitionen in „effizientere“ Flugzeuge und Schiffe würden nun als umweltfreundlich gelten, unabhängig davon, ob sie noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. So könnten Millionen von Euro in einige der größten Umweltverschmutzer Europas wie Airbus, Ryanair und MSC fließen.
EU-Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten
Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret geht es um Tätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zu einem oder mehreren der folgenden Umweltziele leisten: nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Die Kriterien stützen sich weitgehend auf die Empfehlungen der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, die im März und November 2022 veröffentlicht wurden.
Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Taxonomie
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) betont die Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit. Bei der erstmaligen Anwendung der Taxonomie-Verordnung sieht der SFB Unternehmen jedoch vor große Herausforderungen gestellt. In einer ersten Empfehlung hat das Gremium hierzu Lösungsansätze erarbeitet, wie strukturelle und inhaltliche Probleme gelöst und praktische Hürden bei der Erstanwendung genommen werden können. Zudem betont der Beirat die enorme Bedeutung der Taxonomie für die notwendige Transformation und warnt vor einem Abschwächen oder Depriorisieren.
EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener
Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.
EU-Investitionsvorschriften werden 90% der Airbus-Flugzeuge für nachhaltig erklären
Die Europäische Kommission wird Tausende von umweltschädlichen Flugzeugen im Rahmen der EU-Taxonomievorschriften als nachhaltig einstufen
Die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen könnte über 7.000 Airbus-Flugzeuge als nachhaltig einstufen, wie neue Daten von T&E zeigen. Dies entspricht über 90% der künftigen Flugzeugbestellungen von Airbus. Die Flugzeuge erfüllen die Kriterien, wenn sie schwache Treibstoffeffizienzstandards erfüllen, obwohl sie noch immer fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.