Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Forderungen und Erwartungen an das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG)
2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), da auf der COP29 in Aserbaidschan ein neues Ziel oder eine neue Verpflichtung zur Klimafinanzierung im Rahmen des Prozesses „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) festgelegt werden soll. Dieses neue Ziel wird die unerfüllte und unzureichende Zusage der Industrieländer von 100 Mrd. USD pro Jahr aus dem Jahr 2009 ersetzen.
Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte
Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.
Umgestaltung der Bildungsfinanzierung in Afrika
Eine strategische Agenda für das Jahr der Bildung der Afrikanischen Union
Einem neuen Bericht der Tax and Education (TaxEd) Alliance und ihrer Verbündeten zufolge besuchen 18,8 Millionen Mädchen in Afrika keine Grundschule. Jedes Jahr gehen Afrika 29 Milliarden US-Dollar an Bildungsgeldern durch zu niedrige Steuersätze und aggressive Steuervermeidung durch die reichsten Unternehmen und Einzelpersonen verloren. Dieser Betrag reicht aus, um alle 18,8 Millionen Mädchen wieder in die Schule zu schicken.
50 Jahre des Versagens
Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika
Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.
Die Blase platzen lassen, Bildungsfinanzierung verändern
Vor einem Jahr fand mit dem Transforming Education Summit (TES) das hochrangigste Treffen zur Bildungspolitik der Geschichte statt, bei dem die Staatsoberhäupter über die Bildungskrise sprachen. Ein Jahr später ist klar, dass zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse die Verwirklichung einer transformativen Finanzagenda nötig sein wird. Um jedoch die notwendigen Durchbrüche zu erzielen, politische Entscheidungsträger:innen auf nationaler und internationaler Ebene aus ihrer Seifenblase ausbrechen und sich an einem viel strategischeren Dialog und an Maßnahmen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit und Beendigung des Kults der Austerität beteiligen.
How the Finance Flows
Die Banken, die die Klimakrise anheizen
Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.
Das Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Warum der nächste Expertendialog die Schuldenfrage behandeln muss
Die Länder des globalen Südens sind unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen. Dennoch wurde das bestehende globale Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr nie erreicht. Nach Angaben der OECD werden 71 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung über Kredite bereitgestellt.