Kürzungen der Entwicklungsbudgets
Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf Kürzungen in ganz Europa
In den letzten Wochen mussten diverse europäische Organisationen mit ansehen, wie ihre Regierungen die Entwicklungshilfebudgets gekürzt und diese lebenswichtigen Ressourcen im Streben nach geopolitischen und militärischen Interessen umverteilt haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und Kommentatoren haben bestürzt reagiert und auf die moralischen und strategischen Mängel dieser Entscheidungen hingewiesen, da sie zu mehr Instabilität und Leid führen werden.
WeiterlesenWer schuldet wem etwas?
Auslandsschulden, Klimaschulden und Reparationen im Erlassjahr 2025
Wenn es gelingen soll, die Dynamik für eine tiefgreifende Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur zu schaffen, muss man konsequent fragen, wer von dem gegenwärtigen, versagenden System profitiert und es aufrechterhält, und letztlich, wer wem etwas schuldet. Das neueste Briefing von ActionAid enthält neue Daten und Analysen, die 2025 zu kollektiven Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Regierungen anregen können.
NGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29
Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.
WeiterlesenDebt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Forderungen und Erwartungen an das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG)
2024 ist ein entscheidendes Jahr für die Verhandlungen über die Klimafinanzierung im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), da auf der COP29 in Aserbaidschan ein neues Ziel oder eine neue Verpflichtung zur Klimafinanzierung im Rahmen des Prozesses „New Collective Quantified Goal“ (NCQG) festgelegt werden soll. Dieses neue Ziel wird die unerfüllte und unzureichende Zusage der Industrieländer von 100 Mrd. USD pro Jahr aus dem Jahr 2009 ersetzen.
Ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft zur Reform der Sonderziehungsrechte
Sonderziehungsrechte (SZR) sind zwar kein Allheilmittel, haben aber das Potenzial, als Puffer gegen einige der schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtig sehr ungleichen internationalen Finanzarchitektur (IFA) auf den fiskalischen und politischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu wirken. Allerdings sind wichtige Reformen des SZR-Systems erforderlich, um dieses Potenzial auszuschöpfen.
Umgestaltung der Bildungsfinanzierung in Afrika
Eine strategische Agenda für das Jahr der Bildung der Afrikanischen Union
Einem neuen Bericht der Tax and Education (TaxEd) Alliance und ihrer Verbündeten zufolge besuchen 18,8 Millionen Mädchen in Afrika keine Grundschule. Jedes Jahr gehen Afrika 29 Milliarden US-Dollar an Bildungsgeldern durch zu niedrige Steuersätze und aggressive Steuervermeidung durch die reichsten Unternehmen und Einzelpersonen verloren. Dieser Betrag reicht aus, um alle 18,8 Millionen Mädchen wieder in die Schule zu schicken.
50 Jahre des Versagens
Der IWF, Verschuldung und Austerität in Afrika
Der ActionAid-Bericht „Fifty Years of Failure: the IMF, Debt and Austerity in Africa“ basiert auf neuen Forschungsergebnissen und aussagekräftigen persönlichen Erfahrungsberichten aus zehn afrikanischen Ländern. Er erscheint zeitgleich mit der ersten IWF/Weltbank-Jahrestagung, die seit 50 Jahren in Afrika stattfindet. Der Bericht dokumentiert, wie der IWF eine Sparpolitik durchsetzt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die allgemeine Entwicklung auf dem gesamten Kontinent untergräbt. Anstatt nach systemischen Lösungen für die wachsende Schuldenkrise in Afrika zu suchen und offensichtliche Alternativen wie progressive Steuerreformen zu prüfen, setzt der IWF weiterhin Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch, die Frauen und benachteiligte Gruppen am stärksten treffen.
Großbritanniens Entwicklungsfinanzierung „schadet Gesellschaft und Umwelt“
Organisationen der Zivilgesellschaft reagieren auf den Bericht des britischen parlamentarischen Ausschusses für internationale Entwicklung
Der jüngste Bericht des Internationalen Entwicklungsausschusses (IDC) des britischen Unterhauses mit dem Titel „Investment for development – The UK’s Strategy towards Development Finance Initiatives“ (Investitionen für Entwicklung – Die Strategie des Vereinigten Königreichs für Entwicklungsfinanzierungsinitiativen) gibt Anlass zu großer Besorgnis über die Investitionen des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die die unterzeichnenden Organisationen teilen und bekräftigen. Sie sind besonders besorgt über die Aktivitäten und Auswirkungen der British International Investment (BII) in Schlüsselsektoren, die für die Verwirklichung der Menschenrechte verantwortlich sind, einschließlich Bildung und Gesundheit.