Blended Finance und die Illusion von Entwicklung

Lehren aus dem EFSD+ für den nächsten EU-Haushalt

Dieser Bericht von ActionAid, CONCORD und Eurodad warnt davor, dass die Vorschläge für das nächste Globale Europa-Instrument im MFR (2028–2034) das Entwicklungsmandat der EU schwächen könnten, indem sie investitionsorientierte Ansätze gegenüber Armutsbekämpfung und Ungleichheiten priorisieren. Auf der Grundlage der Lehren aus dem aktuellen EFSD+ fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die Zuschussfinanzierung zu sichern, die Aufsicht über Blended Finance und Garantien zu verstärken und die Verpflichtungen der EU zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.

Klimafinanzierung für einen gerechten Übergang: Wie die Finanzmittel fließen

Es ist an der Zeit, dass die klimapolitischen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass die Prioritäten der Menschen im Mittelpunkt jeder Klimamaßnahme stehen. Ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen, der als „gerechter Übergang” bekannt ist und auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Gemeinden eingeht, muss die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bilden. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass ein gerechter Übergang die Grundlage für „Klimaschutzmaßnahmen 2.0” bildet, um Klimawandelprozesse zu erschließen, freizusetzen und zu beschleunigen.

Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor

Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.

Globaler Süden kehrt mit leeren Händen von FfD4 zurück

Zum Abschluss von FfD4 – der vierten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung – in Sevilla hat ActionAid seine Enttäuschung über das enttäuschende Ergebnis zum Ausdruck gebracht. Die Organisation sagt, dass sie trotz des schwachen Ergebnisses ihren Kampf für einen Schuldenerlass und ein gerechteres System der globalen Wirtschaftsführung fortsetzen wird.

Die Rolle von Blended Finance „förderlichen Rahmenbedingungen“ für die Mittel-Mobilisierung

In ihrem jüngsten Beitrag zur UNFCCC-Roadmap von Baku-Belém und in ihrer Position zur 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, fördert die EU einen privatwirtschaftlich orientierten Ansatz für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Dazu gehören eine Fokussierung auf Mischfinanzierungen und die Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“. Die Belege dafür, ob Blended Finance und Reformen zur Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“ zur Schließung von Finanzierungslücken erforderlich sind, sind jedoch eindeutig: Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht.

Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder

Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Die menschlichen Kosten öffentlicher Kürzungen in Afrika

Eine neue Studie von ActionAid International zeigt, wie Sparmaßnahmen in den letzten fünf Jahren zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheits- und Bildungsdienste geführt haben. Die Studie zeigt, dass die Verschlechterung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen das Personal im Gesundheits- und Bildungswesen an seine Grenzen gebracht und die Rechte der Gemeinden gefährdet hat. Gesundheitspersonal und Lehrkräfte sind mit einer überwältigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und verfügen über weniger Ressourcen, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen, während den Gemeinden aufgrund hoher Kosten und schlechter Qualität öffentliche Dienstleistungen vorenthalten werden.

Kürzungen der Entwicklungsbudgets

Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf Kürzungen in ganz Europa

In den letzten Wochen mussten diverse europäische Organisationen mit ansehen, wie ihre Regierungen die Entwicklungshilfebudgets gekürzt und diese lebenswichtigen Ressourcen im Streben nach geopolitischen und militärischen Interessen umverteilt haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und Kommentatoren haben bestürzt reagiert und auf die moralischen und strategischen Mängel dieser Entscheidungen hingewiesen, da sie zu mehr Instabilität und Leid führen werden.

Wer schuldet wem etwas?

Auslandsschulden, Klimaschulden und Reparationen im Erlassjahr 2025

Wenn es gelingen soll, die Dynamik für eine tiefgreifende Umgestaltung der internationalen Finanzarchitektur zu schaffen, muss man konsequent fragen, wer von dem gegenwärtigen, versagenden System profitiert und es aufrechterhält, und letztlich, wer wem etwas schuldet. Das neueste Briefing von ActionAid enthält neue Daten und Analysen, die 2025 zu kollektiven Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Regierungen anregen können.

NGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29

Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.