Die Gruppe der 77 in den FfD-Verhandlungen
Anna Novoselova beschreibt, wie die Gruppe der 77 (G77) die UN mit ihrem Prinzip „ein Land – eine Stimme“ als die am besten geeignete Institution ansieht, um auf eine Reform der internationalen Finanzarchitektur zu drängen. Die Mitglieder der Gruppe sind sich zwar nicht in allen Fragen einig, doch die Entwicklungsfinanzierung ist ein Bereich, in dem sie eine beträchtliche gemeinsame Basis finden können. Die Autorin argumentiert daher, dass eine geeinte G77 als wichtige Plattform dienen kann, um die Forderungen der Länder des globalen Südens im FfD-Prozess zu vertreten.
Die Flamme brennt weiter, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns
Ergebnisdokument des ersten Entwurfs von FfD4 veröffentlicht
Am 10. März 2025 verteilte die UN die neue Version des Entwurfs des globalen Finanzierungsrahmens, den die internationale Gemeinschaft auf der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) Anfang Juli in Sevilla verabschieden soll. Die neue Version spiegelt die Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Interessengruppen wider, die auf der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom3) am Hauptsitz der Vereinten Nationen im Februar vorgebracht wurden. Im Vergleich zum sog. Null-Entwurf enthält der erste Entwurf viele Änderungen und bemerkenswert wenige Kürzungen, viele verwässerte Elemente und – trotz des Wunsches aller, ein umsetzbareres Ergebnis von FfD4 zu erzielen – nur wenige konkrete Maßnahmen.
Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
GPW-Roundup: 3. Vorbereitungskonferenz für FfD4
Der erste Entwurf des Ergebnisdokuments für FfD4 und ein neuer Verhandlungsfahrplan wurden gestern veröffentlicht. Dieses Roundup bietet einige Zusammenhänge, Hintergründe und Analysen. Vorgestellt werden einige von den Mitgliedstaaten geäußerte Prioritäten in Bezug auf Schulden, die Reform der internationalen Finanzarchitektur (IFA), Klimafinanzierung, Menschenrechte und Gender, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI), die globale Steuerarchitektur und den Handel.
Trumps Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit
Folgen für die internationale Kooperation
Die USA sind seit langem eine treibende Kraft in der Entwicklungszusammenarbeit. Die ersten Wochen der zweiten Amtszeit von Präsident Trump haben jedoch die Rolle der USA in Frage gestellt. Das Papier skizziert die bisherige Rolle der USA als Geber und untersucht die von der US-Regierung angekündigten und umgesetzten Änderungen.
Erster Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments veröffentlicht
Der erste Entwurf des FFD4-Ergebnisdokuments wurde am Montag, dem 10. März 2025, veröffentlicht. Der erste Entwurf baut auf den Kommentaren auf, die Delegationen und Interessengruppen im Januar, Februar und März zum sog. Zero-Draft („Null-Entwurf“) des Ergebnisdokuments abgegeben haben, und bekräftigt die Verpflichtung, eine Einigung über ein ehrgeiziges und handlungsorientiertes Ergebnisdokument zu erleichtern.
WeiterlesenEine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt
Krisen häufen sich. Sie werden gleichzeitig globaler und existentieller: Klimawandel, Kriege, Pandemien etc.; diese Krisen können nur durch internationale Kooperation gelöst werden. Aber die Strukturen hierfür sind schwach. Während sich in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaft, Finanzen und Kommunikation schnell globalisierten, ist es nicht gelungen, regionale und multilaterale Institutionen entsprechend anzupassen. Mehr noch, viele Länder versuchten seit langem diese Institutionen systematisch zu schwächen. Zwar sind internationale Institutionen tatsächlich reformbedürftig. Die populistische Kritik war jedoch nicht konstruktiv; sie zielte darauf ab, diese zu schwächen – in einer Zeit, wo eine Stärkung notwendig gewesen wäre.
Kürzungen der Entwicklungsbudgets
Zivilgesellschaftliche Organisationen reagieren auf Kürzungen in ganz Europa
In den letzten Wochen mussten diverse europäische Organisationen mit ansehen, wie ihre Regierungen die Entwicklungshilfebudgets gekürzt und diese lebenswichtigen Ressourcen im Streben nach geopolitischen und militärischen Interessen umverteilt haben. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Politiker und Kommentatoren haben bestürzt reagiert und auf die moralischen und strategischen Mängel dieser Entscheidungen hingewiesen, da sie zu mehr Instabilität und Leid führen werden.
WeiterlesenMänner, Milliarden, Macht
Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert
Weltweit und auch in Deutschland besitzen Frauen deutlich weniger Vermögen als Männer. Im Bereich der Milliardenvermögen ist der sogenannte Gender Wealth Gap besonders ausgeprägt. Für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik greift der Fokus auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu kurz.
Ein holpriger Start für die südafrikanische G20-Präsidentschaft
Finanzminister und öffentliche Entwicklungsbanken treffen sich in Kapstadt
Vom 26. bis 28. Februar 2025 fanden die ersten wichtigen Veranstaltungen der südafrikanischen G20-Präsidentschaft statt, als Finanzminister und Zentralbankgouverneure ihr Eröffnungstreffen in Kapstadt, der Küstenmetropole des Landes, abhielten. Gleichzeitig fand die fünfte Ausgabe des Finance in Common Summit statt, der weltweit größten Versammlung öffentlicher Entwicklungsbanken, an der rund 2.000 Delegierte teilnahmen. Südafrika versucht, während seiner Präsidentschaft mehrere wichtige Reformen der Finanzarchitektur voranzutreiben, doch beim Treffen der Finanzminister konnte kein Konsens über ein Abschlussdokument erzielt werden.