Entwicklung für wen?
Zum Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Entwicklung über seinen Besuch in Deutschland
Deutschland finanziert Infrastrukturprojekte, unterstützt ärmere Länder und bekennt sich zu den Menschenrechten. Durch den weitgehenden Ausfall der USA als internationaler Partner ist die Bundesrepublik in vielen wichtigen Bereichen zudem zur – wenn auch schrumpfenden – größten Geberin geworden. Doch wer kann über die eigene Zukunft mitentscheiden und wer profitiert von politischen Entscheidungen? Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, legt an diese Fragen einen umfassenden Maßstab an: das Recht auf Entwicklung.
Wir müssen über die Elefanten im Raum sprechen!
Der Bericht „We Need to Talk About the Elephants in the Room (And Why Ignoring Them Perpetuates Biodiversity Destruction)” vertritt die Auffassung, dass die Bemühungen zur Eindämmung des Verlusts biologischer Vielfalt so lange unzureichend bleiben werden, solange die Regierungen nicht über Debatten zur Mobilisierung weiterer Finanzmittel für den Naturschutz hinausgehen und die strukturellen Kräfte angehen, die Umweltzerstörung begünstigen. Der Bericht identifiziert vier „Elefanten im Raum“: eine internationale Finanzarchitektur, die Regierungen zu einer ressourcenraubenden Entwicklung drängt, schädliche öffentliche und private Finanzströme in Höhe von Billionen Dollar, Rechtssysteme, die den Schutz von Investoren über Umweltvorschriften stellen, sowie eine wachsende Abhängigkeit von marktorientierten Finanzierungsmechanismen für die biologische Vielfalt, die oft nicht die zugrunde liegenden Ursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt angehen.
Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.
Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Das gescheiterte „Billions to Trillions“-Experiment: Wie geht es weiter?
Dieser Bericht deckt auf, dass die „Billions to Trillions“-Agenda der Weltbank statt Billionen Dollar freizusetzen den Vermögenstransfer vom öffentlichen in den privaten Sektor begünstigt, den politischen Handlungsspielraum der Länder einschränkt, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, systemische Ungleichheiten verschärft und den Gemeinschaften im Globalen Süden schadet. Der Bericht wurde im Vorfeld der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF sowie der COP31 veröffentlicht und wird von acht Organisationen unterstützt. ActionAid, Bond, Bretton Woods Project, Christian Aid, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB), LATINDADD und Society for International Development.
Die wahren Kosten der Verschuldung
Hinter der sich verschärfenden Schuldenkrise stehen Milliarden von Menschen, die den Preis dafür zahlen. Dieser Bericht beleuchtet die systemische Krise, die den realen Auswirkungen der Schuldenkrise im Globalen Süden zugrunde liegt.
Eine globale Schuldenkrise zeichnet sich ab
Nach einem Jahrzehnt der Schuldenanhäufung machen sich höhere Zinssätze und ein wachsender Refinanzierungsbedarf bemerkbar. Dadurch ist die Weltwirtschaft zunehmend schutzlos Schocks ausgesetzt. Nun treiben anhaltende Konflikte auch noch die Energiepreise in die Höhe, schüren erneut Inflationsdruck und offenbaren gefährliche Risse in der bestehenden Schuldenarchitektur.
Angesichts von Schulden und Katastrophen benötigt der Globale Süden Wiedergutmachung statt weiterer Kredite
Im Vorfeld der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Bangkok fordern die am stärksten betroffenen Länder eine Befreiung von ihren Schulden und den gescheiterten Rezepten der internationalen Finanzinstitutionen.
Die Bretton-Woods-Institutionen sind nicht zweckmäßig
Die Erwartung, dass sie sich reformieren oder reformiert werden, um den Menschenrechten sowie der ökologischen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit Rechnung zu tragen, ist ebenso unrealistisch wie die Erwartung, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrats den Weltfrieden fördern könnte, indem weitere ständige Mitglieder mit Vetorecht hinzugefügt werden.
Besteuerung von unternehmerischem Vermögen: Erkenntnisse aus Norwegen (2021–2025)
Eine zentrale Frage in der laufenden Debatte darüber, wie die Superreichen besteuert werden sollten, ist, ob die Erhebung höherer Steuern auf Unternehmer die Wirtschaftstätigkeit negativ beeinflusst, indem sie Investitionen einschränkt und Kapitalflucht auslöst. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, untersucht eine Studie eine Reihe miteinander verbundener norwegischer Reformen aus den Jahren 2021–2024. Durch diese wurden die Dividendensteuersätze angehoben, migrationsbezogene Steuerlücken bei Kapitalerträgen geschlossen und der effektive Grenzsteuersatz auf Unternehmensvermögen nahezu verdoppelt. Diese Reformen lösten eine internationale Debatte aus und führten angeblich zu einem „Exodus“ norwegischer Milliardäre. Zwar lassen sich deutliche Auswirkungen auf die Migration dokumentieren, doch konzentrieren sich diese Reaktionen auf die obersten 0,1 % der Vermögensverteilung und beschränken sich größtenteils auf die Jahre 2022 und 2023.