Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals
In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss
„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.
EU-Mexiko-Abkommen stoppen
72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen
Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln
Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
Deutschland stärkt Investitionen in Afrika
Deutschland wird Miteigentümer der afrikanischen Versicherungsagentur ATIDI. Die Agentur versichert Investitionen und Handel in afrikanischen Ländern gegen politische und gesamtwirtschaftliche Risiken. Bei ihrem Besuch in Kenia sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan den Kauf von Anteilen zu. Deutschland wird damit größter nicht-afrikanischer Anteilseigner.
Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS
Europäische Netzwerke für faire Handelspolitik veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, die den sofortigen Ausstieg aus Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Abkommen in EU-Handels- und Investitionspolitik fordert. Die Unterzeichner kritisieren ISDS als Bedrohung für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie, da es Staaten vor Klagen durch Investoren schützt und fossile Projekte begünstigt. Sie fordern stattdessen multilaterale Reformen und faire Investitionsstandards ohne private Schiedsgerichte.
Europäische ISDS Scorecard
Ranking der schädlichen Effekte von Investitionsschutzabkommen
PowerShift e.V. veröffentlicht gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen die „European ISDS Scorecard“, eine erste vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern. Die interaktive Scorecard bewertet Staaten anhand von zehn Indikatoren wie Anzahl der Abkommen, Klagen durch Investoren und Klimarisiken. Ergebnis: Europa treibt 55% aller ISDS-Klagen weltweit; Deutschland rangiert auf Platz 3 der problematischsten Politiken, mit großen fossilen Risiken und langen Sunset-Klauseln.
Der Zusammenhang von Handel und Entwicklung
AidWatch Canada veröffentlicht dieses Hintergrundpaper zur Analyse des „Trade-Development Nexus“ bei Global Affairs Canada (GAC). Der Bericht untersucht, wie kanadische Entwicklungshilfe mit Handelsinteressen verknüpft wird, insbesondere in Nigeria. Kritisiert wird die Priorisierung kommerzieller Interessen über Armutsbekämpfung, mit Fokus auf inklusives Wachstum, value chains und private sector engagement. Empfehlungen umfassen bessere Transparenz, Safeguards und Ausrichtung an feministischer Entwicklungspolitik.
„Wir verteidigen das Leben“
Brot für die Welt stellt in diesem Blogbeitrag ein Interview mit Marisol García von der kolumbianischen Organisation CENSAT Agua Viva vor. García kritisiert den CO2-Zertifikatehandel als unwirksam für den Klimaschutz, verletzend für Menschenrechte und neue Form des Kolonialismus. In Kolumbien würden indigene Gemeinschaften ihr Land gegen Carbon Credits verteidigen müssen, ohne echte Vorteile zu erhalten. Brot für die Welt unterstützt Partner wie CENSAT bei der Abwehr solcher Projekte und fordert gerechte Alternativen im globalen Klimaschutz.