Handel
In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
Raus aus der fossilen Krise
Umweltorganisationen fordern radikalen Kurswechsel
Die Organisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF machen in einem mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) veröffentlichten Papier zur fossilen Krise unmissverständlich klar: Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität. Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und explodierenden Energiepreise zeigen erneut, wie verwundbar ein fossil geprägtes System ist – und wie fahrlässig die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen und derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund sind.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Das leere „Paket“ einer blockierten Welthandelsordnung
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Die Blockade der Straße von Hormus verschärft die weltweite Belastung in den Bereichen Handel, Preise und Finanzen
Die Straße von Hormus bleibt „praktisch gesperrt“, was einen entscheidenden Teil der weltweiten Öl- und Gasströme beeinträchtigt. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum des weltweiten Warenhandels stark verlangsamt, von etwa 4,7 % im Jahr 2025 auf 1,5–2,5 % im Jahr 2026. Energieschocks treiben die Preise in die Höhe und erhöhen die Lebenshaltungskosten. Investoren ziehen sich aus Entwicklungsländern zurück, was die Währungen schwächt und die Kreditkosten erhöht. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die bereits mehr für Schulden als für Gesundheit oder Bildung ausgeben.
Mehr als Parmesan
Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.
Kleine Erfolge, Fortschritte bei Reformen und der digitale Handel als Knackpunkt
Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz
Die Erwartungen an die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) waren gering. Die Ergebnisse fielen noch magerer aus. Den Mitgliedern gelang es zwar, einige kleine, aber bedeutende Beschlüsse zu verabschieden – insbesondere zur Fortsetzung der Verhandlungen über Fischereisubventionen und zur Verbesserung der Behandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der Handelsregeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards. Uneinigkeit über die Politik im Bereich des digitalen Handels verhinderte jedoch eine Einigung bei den wichtigen Themen.
Fortsetzung folgt
WTO versucht sich in Gesichtswahrung, USA vertreten Big-Tech-Interessen
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) endete in Chaos und Verwirrung, wobei einige Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Genf vertagt wurden. Obwohl die USA, die EU und andere Industrieländer die Tagesordnung dominierten, um ihren größten Konzernen Vorteile zu verschaffen, und trotz des von den Vermittlern des Sekretariats hart durchgesetzten Verfahrens, hat das sorgfältig ausgearbeitete MC14-Ergebnis, die Ziellinie nicht erreicht. Die Trump-Regierung, die nicht in der Lage war, den Ländern eine ausreichend lange Steuerbefreiung für Big Tech (durch das Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen) aufzuzwingen, hat eine Einigung über andere zur Diskussion stehende Themen blockiert.
MC14 scheitert an U.S.-Strategie
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation in Yaoundé, Kamerun, endete in den frühen Morgenstunden des 30. März ohne eine Ministererklärung oder klare multilaterale Ergebnisse zu den verschiedenen Themen, über die die Minister zu entscheiden hatten. Die Minister verabschiedeten lediglich zwei MC14-Beschlüsse, die bereits zuvor von den Mitgliedern in Genf gebilligt worden waren: zur Integration kleiner Volkswirtschaften in das multilaterale Handelssystem sowie zur Stärkung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung in den Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT). Alle anderen Fragen wurden auf Genf vertagt.
WeiterlesenLa Via Campesina fordert ein Ende des von der WTO geprägten Handelssystems
Die globale Bewegung fordert, dass die Agrarverhandlungen in inklusivere multilaterale Gremien wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und den Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) verlagert werden.