Handel

In einer globalisierten Welt hat Handels- und Investitionspolitik Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Ob bei Diskussionen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO oder der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), beim Abschluss von bilateralen und plurilateralen Handelsabkommen der EU, oder bei Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik: Immer geht es auch um Fragen von Demokratie, Verbraucherschutz, Produktpreisen, Umwelt- und Sozialstandards oder der Durchsetzung von Konzerninteressen gegenüber Menschenrechten.

Handel | 17.11.2022

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

Handel | 5.10.2022

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

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Handel | 21.07.2022

Neuauflage des WTO-Krimis

Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten

Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.

Handel | 20.06.2022

„Neues WTO-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für ärmere Länder“

In einem Beitrag für die südafrikanische Nachrichtenseite Fin24 sind Yousuf Vawda, Fatima Hassan und Tian Johnson der Meinung, dass das neue Abkommen der Welthandelsorganisation, das keine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe vorsieht, einen massiven Rückschlag für die globale Gerechtigkeit in Gesundheitsfragen darstellt.

Handel | 13.06.2022

Wer schöpft Wert aus „Big Data“?

Brot für die Welt Standpunkt 06.2022

Über 70 Prozent der Marktanteile digitaler Plattformen entfallen auf die „Big 7“ der Digitalwirtschaft. Doch die Zukunft des Internets muss global verhandelt werden. Es braucht globale Datenrechte, Global Governance-Strukturen für Daten und Handelsabkommen, die die Datensouveränität der einzelnen Staaten wahren.

Handel | 29.04.2022

Fairer grüner Wasserstoff?

Bislang dreht sich die Diskussion über Wasserstoff hauptsächlich um die technischen Aspekte einer raschen Ausweitung der weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff. Die potenziellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesem (gar nicht so) neuen Energieträger verbunden sind, werden weitgehend außer Acht gelassen werden. Der Aufbau einer neuen globalen Infrastruktur und eines völlig neuen Zweigs des globalen Energiesektors in Form eines Wasserstoffrauschs bietet jedoch nicht nur eine globale wirtschaftliche Chance, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko, dass die Entwicklungsländer entweder ins Abseits gedrängt werden oder sich die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfahrungen wiederholen, die in der Vergangenheit mit der Rohstoffindustrie und der Ausbeutung fossiler Energieressourcen verbunden waren. Das Risiko eines „grünen Kolonialismus“ muss bedacht und in Betracht gezogen werden.

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Handel | 4.02.2022

Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung

Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten

In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.

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Handel | 10.01.2022

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.

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Handel | 28.12.2021

Profite ohne Grenzen

Chemiefirmen stellen in China den Massenkunststoff PVC mit Quecksilber und hohen Treibhausgasemissionen her. Chemiefirmen aus Deutschland verkaufen in der EU längst verbotene Insektengifte nach Brasilien und Indien. Und Textilien werden in Bangladesch und Pakistan unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. 

Diese BUND-Publikation zeigt, wie Unternehmen weltweit niedrige Lohn- und Umweltstandards auf Kosten von Mensch und Natur ausnutzen. Besonders im Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist das ein Problem.

Handel | 14.12.2021

Spiel mit dem seidenen Faden

Die Corona-Pandemie verdeutlicht die Macht der Pharmakonzerne über die Gesundheit vieler

Die Corona-Pandemie hat Schwächen der Globalisierung verdeutlicht und durch die eigene Betroffenheit auch zum Thema der Industrienationen gemacht. Die Pandemie hat nicht nur zu vermehrtem Homeoffice geführt und den Onlinehandel in die Höhe schnellen lassen, sondern vor allem die Probleme globaler, rationalisierter Lieferketten offenbart, Ungleichheiten verschärft, die Fragilität der Gesundheitssysteme aufgezeigt und die Notwendigkeit eines gerechten Zugangs zu Gesundheitsdiensten auf der ganzen Welt deutlich gemacht. Nicht zuletzt mit der Entwicklung und Einführung mehrerer COVID-19-Impfungen lässt sich das alte Machtspiel der Globalisierung verdeutlichen: Es gibt Gewinner – aber es werden immer weniger.

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