Handel

„Verträge, die die Welt gestalten“

Webserie zur EU-Handelspolitik und Globalem Süden

Wie wirkt sich EU-Handelspolitik auf Menschen im Globalen Süden aus? Die PowerShift-Webserie „Verträge, die die Welt gestalten“ zeigt Perspektiven aus zwölf Ländern. In acht Folgen sprechen Expert*innen über Handel, Konzernklagen, Landwirtschaft, Klima, Wasserstoff, Gesundheit und Rohstoffe – und darüber, wie eine gerechte Handelspolitik aussehen könnte.

Wo sind die Stimmen der Arbeiterinnen, wenn Handelskonflikte zuschlagen?

In Madagaskar haben Beschäftigte eigentlich ein gesetzliches Mitspracherecht. Doch nachdem die USA das Land mit Zöllen belegt hatten und das AGOA-Handelsabkommen ausgelaufen war, saßen Arbeiterinnen der Textilindustrie nicht mit am Verhandlungstisch. Warum? Ein Beitrag zum Welttag für menschenwürdige Arbeit.

EU-Malaysia-Abkommen: Zivilgesellschaft warnt vor strengeren Patentregeln

In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die malaysische Regierung auf, in den laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU keine sogenannten „TRIPS-plus“-Bestimmungen zum geistigen Eigentum zu akzeptieren. Sie befürchten, dass ein über internationale Mindeststandards hinausgehender Schutz den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln erschwert und die Ernährungssicherheit beeinträchtigt. Der Brief macht damit deutlich: Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Marktzugang, sondern auch um politischen Spielraum für Gesundheit und Landwirtschaft.

Europäische Handelspolitik im weltwirtschaftlichen Umbruch

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium

Geopolitische Spannungen, strategische Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Zwang stellen die EU vor schwierige Aufgaben In seinem neuen Gutachten empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat beim BMWE, den Binnenmarkt zu vertiefen, kritische Abhängigkeiten gezielt zu verringern und Partnerschaften breiter aufzustellen. Zudem schlägt er plurilaterale Resilienzabkommen vor, mit denen Staaten gemeinsam auf wirtschaftlichen Druck reagieren könnten. Eine Reform der WTO bleibt für den Beirat wichtig – ebenso wie die Warnung vor pauschaler Abschottung und „Buy European“-Vorgaben.

Auf dem Weg zu einem „New Deal“ für den Welthandel

Das derzeitige Welthandelssystem hat es versäumt, den meisten Menschen Wohlstand zu bringen, und bricht nun unter seinen eigenen Widersprüchen zusammen. Die neoliberale Ordnung, die auf einer fehlerhaften Wirtschaftstheorie beruht und von Machtungleichgewichten geprägt ist, hat die Entwicklungsländer in geringwertige Tätigkeiten gezwungen und gleichzeitig die Mittelschicht in den Industrieländern ausgehöhlt. Die Handelspolitik der Trump-Regierung hat in jüngster Zeit deutlich gemacht, wie fragil diese Regeln tatsächlich sind.

Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?

Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5

Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?

Ein menschenrechtsbasierter Ansatz für internationale Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden

Ziel dieser Studie ist es, die vielschichtigen Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren auf Staatsschulden im afrikanischen Kontext zu untersuchen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Menschenrechtsfragen und der Tragfähigkeit der Verschuldung liegt. Die Studie soll kritisch analysieren, wie ein menschenrechtsbasierter Ansatz in Investitionsschiedsverfahren im Zusammenhang mit Staatsschulden formuliert und umgesetzt werden kann, um potenzielle Missbräuche im Rahmen von Umschuldungen zu mindern.

Untergrabung der Souveränität

Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau

Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).

Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung

Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Moral nach Maß

Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort

Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.