Handel

Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?

Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5

Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?

Untergrabung der Souveränität

Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau

Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).

Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung

Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Moral nach Maß

Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort

Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.

Versprechen gebrochen

Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts

Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.

Globale Ungleichgewichte neu überdenken

Die heutigen globalen Ungleichgewichte, angefangen bei Chinas massivem Handelsüberschuss, sind nicht einfach das Ergebnis einer mangelhaften makroökonomischen Koordinierung. Vielmehr spiegeln sie ein langfristiges strategisches Denken wider und eine Abkehr von der Ausrichtung auf Offenheit, auf der die Handelsordnung der Nachkriegszeit aufgebaut war.

Zuckerrohr und Zölle

Profitiert Brasilien von neuen U.S.-Zöllen auf Zuckerrohr?

Mitte Juli ging die Trump-Regierung den Schritt, auf den sich brasilianische Regierungsvertreter seit Wochen vorbereitet hatten: einen neuen Zoll von 25 Prozent auf die meisten brasilianischen Exporte ab dem 22. Juli. Sollten die Zölle das Wahlergebnis zugunsten einer gefügigeren Regierung beeinflussen sollen, könnten sie am Ende genau das Gegenteil bewirken: Sie stärken Lulas Vorwurf, Washington missbrauche die Handelspolitik zur Einmischung in die brasilianische Innenpolitik.

Perspektiven: WTO-Mitglieder mögen globale Handelsregeln schätzen – aber nur für andere

Die Gespräche über eine Reform der WTO haben begonnen. Die unzähligen von den Mitgliedern eingereichten Papiere zeigen, dass ein echtes Engagement für ein bestimmtes System besteht. Doch erst wenn sie auch die Notwendigkeit akzeptieren, ihr eigenes Verhalten zu disziplinieren, werden echte Fortschritte erzielt werden.

Chinas Wandel vom sehr armen Land zum Exportweltmeister

Seit den frühen 1980er-Jahren ist China von einem sehr armen Land mit niedrigen Einkommen zum Exportweltmeister mit höheren mittleren Einkommen geworden. Diesen Erfolg hat es weder kommunistischer Dogmatik noch marktwirtschaftlicher Orthodoxie zu verdanken. Entscheidend war aus Sicht des Oxforder Ökonomieprofessors Stefan Dercon Pragmatismus.

EU befürwortet „sektorale Abkommen“ im Rahmen einer Neugestaltung des Meistbegünstigungsprinzips der WTO

Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung an die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die Funktionsweise des Meistbegünstigungsprinzips zu überprüfen. In einer Stellungnahme an den Allgemeinen Rat der WTO erklärte die EU, die Mitglieder der Organisation sollten bereit sein, „sektorale Handelsabkommen“ in Betracht zu ziehen, in deren Rahmen Präferenzhandelsverpflichtungen Ländern vorbehalten wären, die bereit sind, „einschlägige Disziplinen“ einzuhalten.