Warum die Russland-Sanktionen scheitern

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten setzen seit langem Sanktionen ein, um Einfluss auf die Politik anderer Länder zu nehmen, doch oft verfehlen solche Maßnahmen ihr Ziel. Die Unwirksamkeit der aktuellen Russland-Sanktionen unterstreicht die Notwendigkeit für die G7-Staaten, Kosten und Nutzen der wirtschaftlichen Kriegsführung neu zu bewerten.

Anne O. Krueger

Handel im Umbruch

Trotz geopolitischer Spannungen ist eine sinnvolle Zusammenarbeit im Handel weiterhin möglich

„Die Globalisierung ist eine Tatsache des Lebens. Aber ich glaube, wir haben ihre Zerbrechlichkeit unterschätzt“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vor fast einem Vierteljahrhundert auf dem Weltwirtschaftsforum. Heute ist die Zerbrechlichkeit des liberalen internationalen Handelssystems nur allzu offensichtlich. In der Juni-Ausgabe von F&D Finance and Development konzentrieren sich die Herausgeber:innen und Autor:innen die Kräfte, die die etablierte internationale Handelsordnung stören, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und die geopolitische Fragmentierung. Sie untersuchen auch, wie der Welthandel durch Technologie und politische Prioritäten wie Klimawandel und Gleichberechtigung umgestaltet wird.

Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus

Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern. Die Abschöpfung von Überschusserlösen diente dazu, stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen. Angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise und damit ausbleibender Einnahmen aus der Abschöpfung sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse sei eine Verlängerung der Abschöpfung nicht gerechtfertigt.

Mögliche Milliarden-Zahlungen an Wintershall Dea

Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit von staatlichen Garantiezahlungen an Öl- und Gaskonzern an

Der Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea droht, gegebenenfalls zu Unrecht Milliardenmittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Dies geht aus einem von urgewald und Deutscher Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Rechtsgutachten hervor. Wintershall Dea hatte mehrfach angekündigt, die Inanspruchnahme von Direktinvestitionsgarantien in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu prüfen, nachdem der Konzern im Januar bekanntgab, sich aus seinem Russlandgeschäft zurückzuziehen. Wintershall Dea begründet seinen Anspruch auf eine Milliarden-Entschädigung mit der Enteignung seiner Joint Ventures mit Gazprom in Russland. Das Gutachten zeigt, dass dieser Anspruch zweifelhaft ist.

Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau

Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der  stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.

ODA steigt aufgrund von angerechneten Ausgaben für Geflüchtete und Unterstützung für Ukraine

Die der OECD gemeldeten Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind 2022 auf ein Allzeithoch von 204 Mrd. USD und damit um 13,6 % gegenüber 186 Mrd. USD im Jahr 2021, da die Geberländer ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe sowie für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erhöhten. Die ODA-Summe für 2022 entspricht 0,36% des kombinierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der Geber. Nur fünf Länder – Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen und Schweden – erreichten oder übertrafen das 0,7%-Ziel im Jahr 2022.

Schulden bei Russland: Ukraine muss erst mal nicht zahlen

Die Ukraine kann die Rückzahlung des Schuldendienstes auf fragwürdige Schulden bei Russland aussetzen. Das bestätigte der britische Supreme Court am 16. März 2023. Die Anleihe war 2013 von der damaligen Russland-freundlichen Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch platziert worden. Russland hatte das 3 Milliarden US-Dollar schwere Papier komplett aufgekauft.

Gewinne ernten: Hungerkrise und Spekulation

Rohstoffhandelsfirmen haben im vergangenen Jahr dank eines „perfekten Sturms“ auf dem Rohstoffmarkt Rekordgewinne eingefahren

Während ein Großteil der Welt unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen litt, erzielten Rohstoffhandelsfirmen, die von der extremen Volatilität der Märkte profitieren, im Jahr 2022 Rekordgewinne und profitierten vom Chaos, das durch Russlands Einmarsch in der Ukraine ausgelöst wurde.

Jake Johnson

Greenwashing in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise

In einer neuen Studie geht Finanzwende Recherche der Frage nach: Haben angeblich grüne Fonds während des Kriegs in der Ukraine ihr Anlageverhalten verändert und Aktien im Bereich der fossilen Energien zugekauft, um vom fossilen Boom zu profitieren? Dazu haben die Autorinnen Portfolio-Bewegungen von mehr als 2.400 in Europa erhältlichen und als nachhaltig beworbenen Fonds zwischen Ende Dezember 2021 und Ende März 2022 ausgewertet. Mit Datenpunkten bis Dezember 2022 überprüften sie, dass es sich nicht nur um eine sehr kurzfristige Entwicklung handelte. Die kurze Antwort: Als nachhaltig beworbene Fonds haben in Reaktion auf die veränderte Marktsituation Aktien fossiler Unternehmen zugekauft, sie sind insgesamt CO₂-lastiger geworden. 

Alison Schultz, Magdalena Senn

Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen

Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.