Quo vadis, Ukraine? Wie private Gläubiger künftige Umschuldungen erschweren

Während öffentlich vor allem über ein Ende des Krieges diskutiert wird, gerät ein entscheidender Faktor aus dem Blick: Die Zukunft der Ukraine wird auch über ihre Entschuldung entschieden. Dabei spielen private Gläubiger eine zentrale Rolle. Zwar wurden 2024 und 2025 Umschuldungen vereinbart. Die Schuldenerlasse blieben jedoch deutlich hinter dem zurück, was die Ukraine für eine nachhaltige Entlastung benötigt hätte. Noch problematischer ist jedoch: Im Falle einer erneuten Umschuldung würden ihre Forderungen über Nacht massiv ansteigen.

Die Illusion der Entlastung

Warum die Umschuldungen der privaten Auslandsschulden der Ukraine zu Rettungsaktionen und einer explodierenden Verschuldung führen könnten

Während sich die Ukraine mitten in einem verheerenden Krieg befindet, wurde die Umstrukturierung ihrer privaten Auslandsschulden für die Jahre 2024 und 2025 weithin als großer Erfolg und großzügiges Entlastungspaket gefeiert. Doch der Schein trügt: Die vereinbarte Schuldenreduzierung erweist sich als Illusion. Dieser Beitrag untersucht, wie die Vereinbarungen der Ukraine eine künftige finanzielle Belastung auferlegen und zu einer faktischen Rettung privater Gläubiger auf Kosten der europäischen Steuerzahler und der ukrainischen Bevölkerung führen könnten.

Die blinden Flecken im neuen IWF-Programm für die Ukraine

Während in Washington über globale Finanzstabilität debattiert wird, zeigt sich im Schatten des neuen Ukraine-IWF-Programms ein Scheitern der bisherigen Ukraine-Schuldenstrategie.

Das Scheitern freiwilliger Umschuldung im Fall Ukraine

Reset mit Nebenwirkungen

Im Dezember hat die noch immer im Krieg befindliche Ukraine mit einer besonderen Gruppe privater Gläubiger eine Umschuldung vereinbart. Dabei handelte es sich um „GDP-Warrant-Halter“. Bei GDP Warrants bestehen Zahlungen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Das hätte für die Ukraine extrem teuer werden können. Doch der Deal kommt nicht ohne Nebenwirkungen: Die Privaten haben es geschafft, besonders tückische Klauseln durchzudrücken.

Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Hedgefonds profitieren vom Krieg in der Ukraine

Ukrainische und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen warnen davor, dass Hedgefonds indirekt durch westliche Hilfsgelder Milliarden aus der Ukraine herausholen könnten. In einer Erklärung fordern die Aktivisten rechtliche Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Spekulanten keine Zahlungen in Milliardenhöhe aus den an das BIP gekoppelten Optionsscheinen verlangen können.

Ukraine: Schulden und bizarre Ideen

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump schaut anders auf den Krieg in der Ukraine als sein Vorgänger. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig überfallenen Landes ist ihm ebenso egal wie die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie gegen einen Autokraten. Ob Krieg oder Frieden – ihn interessieren allein die Geschäftsmöglichkeiten für die USA insgesamt und seine Milliardärsfreunde im Speziellen. Dadurch rückt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Ukraine und speziell dem Umgang mit den vor und im Krieg aufgelaufenen Staatsschulden wieder an eine prominentere Stelle.

Historische Schuldenerlasse als Inspirationsquelle für die Entschuldung der Ukraine

Die Schuldensituation der Ukraine war diesen Sommer trotz andauernden Krieges großes Thema in der Fachöffentlichkeit. Denn im August lief das zweijährige Schuldenmoratorium der privaten Vorkriegsanleger aus. Die Anleger gewährten 2022 das Moratorium unter der Annahme, dass der Krieg rasch vorbei sei und die Ukraine dann ihre Schuldendienstzahlungen wieder regulär aufnehmen könne – ein Irrtum. Im Sommer wurde daher eine Schuldenrestrukturierung mit den privaten Vorkriegsanlegern ausgehandelt.   

Neues Erlassjahr-Focus Paper zur Ukraine

Eine neue englischsprachige Fachinformation von Erlassjahr.de trägt den Titel: “Dealing with Ukraine’s sovereign debt situation after the war – What historical precedents can tell us for the design of a special debt resolution”. Darin untersuchen Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, welche Lehren wir aus den historischen Länderfällen Deutschland, Indonesien, Polen und Irak für die Ukraine ziehen können.

Einigung zwischen Ukraine und Anleihegläubigern

Anleger setzen ihre Profitinteressen durch

Am 22. Juli traf die Ukraine eine Einigung mit ihren privaten Anleihegläubigern über Vorkriegsforderungen, auf die die Ukraine seit August 2022 keinen Schuldendienst leisten musste. Diese Entscheidung kommt überraschend, da die Ukraine noch kurz vorher über deutlich höhere Schuldenstreichungen verhandelt hatte. erlassjahr.de kritisiert, dass der geringe Erlass die Profitinteressen der Gläubiger über eine dauerhafte Entlastung der Ukraine stellt.