EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights

Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.

Handel darf nicht auf Menschenrechtsverletzungen beruhen

Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Philippinen über ein Freihandelsabkommen (FTA) und stellt dieses als Teil einer zukunftsorientierten Wirtschaftspartnerschaft und als Eckpfeiler der Strategie der EU für den ökologischen Wandel dar. Die Fortsetzung dieser Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen birgt jedoch die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen, Landkonflikte und Umweltzerstörung auf den Philippinen verschärft werden. Europäische Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) äußern ernsthafte Besorgnis darüber, dass das Bestreben der EU, sich den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern und den Marktzugang zu erweitern, zunehmend Vorrang vor Menschenrechten, Umweltintegrität, Klimazielen, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz betroffener Gemeinschaften hat.

Konstante Uneinigkeit beim Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028-2034

Der Europäische Rat hat sich neben vielen anderen Themen auch mit dem nächsten langjährigen Haushaltsplan für die Europäische Union beschäftigt. Deutschland bremst bei der Erhöhung des Budgets. Und fast alle bremsen bei umweltbezogenen Ausgaben.

Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln

Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen

Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.

Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an

Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.

Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals

In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel

Derzeit werden die EU-Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet. Den Prozess dazu begleitet Rebalance Now von Beginn an. Das Ergebnis ist entscheidend dafür, wie viel Marktkonzentration künftig in Europa zugelassen wird. Am 30. April 2026 hatte die Europäische Kommission den Entwurf der überarbeiten Version der Leitlinien veröffentlicht.

EU-Mexiko-Abkommen stoppen

72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen

Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal

Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.