Tag: EU | 13.05.2022

Ein feministischer European Green Deal

Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang

Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.

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Rose Heffernan, Patrizia Heidegger, Gabriele Köhler, Anke Stock, Katy Wiese

Tag: EU | 2.05.2022

EU-Bericht über Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Der im April 2022 veröffentlichte Bericht „Investing in Sustainable Development“ zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba und anderer Verpflichtungen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gemeinsam eingegangen sind, um Partnerländer bei der Finanzierung ihrer Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

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Tag: EU | 14.02.2022

Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Germanwatch fordert aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit.

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Tag: EU | 2.02.2022

EU-Taxonomie droht viel Glaubwürdigkeit zu verlieren – Europaparlament ist nun gefordert

Germanwatch kritisiert den finalen EU-Kommissionsentwurf zur Einstufung von Erdgas und Atom als „nachhaltig“ scharf. Die Ampel-Koalition gebe mit Forderung nach Aufweichung der Gaskriterien klimapolitisch schlechte Figur ab – nun entscheide das EU-Parlament nun über die Zukunft des Instruments.

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Tag: EU | 13.01.2022

Factsheet: Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems

Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) soll zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Das Klimaschutzziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, macht die Überarbeitung der EU ETS-Richtlinie nötig. Ein neues Factsheet der DNR-EU-Koordination informiert über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.

EU-Koordination

Tag: EU | 14.12.2021

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Fabian Flues

Tag: EU | 2.12.2021

Steckbrief: Transformation durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Ein neuer Steckbrief der EU-Koordination informiert über die Reformbestrebungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Umweltverbände fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse. Mit dem Auslaufen der allgemeinen Ausweichklausel, die im Zuge der Corona-Pandemie angewendet wurde, plant die EU-Kommission für das Jahr 2022 Änderungen der Fiskalpolitik. Eine Schlüsselrolle könnte Frankreich spielen, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

EU-Koordination

Tag: EU | 29.07.2021

Steckbrief: Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich

Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.

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EU-Koordination

Tag: EU | 3.05.2021

Reiseführer: EU-Mexico

Alle Macht den…? Investoren!

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer “EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!” nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechten zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.

Bettina Müller, Nelly Grotefendt

Tag: EU | 24.03.2021

Klimaneutrales Europa

Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?

Die aktuelle EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist mit der Prämisse angetreten, den „Klimawandel mutig anzugehen, sich auf aktuelle Probleme zu konzentrieren und Antworten zu liefern“. Die Kommission hat den Klimawandel und Lösungsmöglichkeiten für dessen Probleme ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Das spiegelt sich in dem Arbeitsprogramm „European Green Deal“ wider, das grüne Lösungen für Wirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt verspricht. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang geplant sind, gehört der Vorschlag für einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanis mus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für ausgewählte Sektoren, der für 2021 vorgesehen ist. Doch die Uhr tickt in Sachen Klimawandel – ist ein CBAM machbar und erfolgversprechend für das Ziel der europäischen Dekarbonisierung?

Nelly Grotefendt