Eine kritische Analyse der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023

Obwohl die die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2023 zum fünften Mal in Folge ein Rekordniveau erreicht haben, stellen die Daten die Richtung in Frage, in die sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bewegt. Noch beunruhigender ist, dass einige reiche Länder Haushaltskürzungen für 2024 angekündigt haben. In dieseem neuen Briefing analysiert Eurodad die Daten kritisch, um eine Grundlage für Diskussionen und Debatten in einer Zeit zu schaffen, in der der Wert der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je ist.

Stephanie Derlich, Matthew Simonds

Breites Bündnis aus Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften fordert „European Green and Social Deal“

Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen „European Green and Social Deal” für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen unter anderem der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, der Deutsche Caritasverband, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di.

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

Melissa Ihlow

#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Kernforderungen vor

Umweltorganisationen rufen auf: „Schützt mit eurer Stimme bei der Europawahl unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen!“

Am 9. Juni stehen die Europawahlen an. Mit der Kampagnenseite natürlichwählen.eu legt der DNR eine Orientierungshilfe für Wähler:innen vor, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Dort befindet sich u. a. ein Parteien-Check, der zeigt, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit für Klima- und Umweltschutz abgestimmt haben und was sie sich für die nächste Legislatur vornehmen. Parallel veröffentlichen die Umweltverbände dort ein konkretes Forderungspaket an die Politik für die Europawahl.

Echte Partnerschaften statt „Me First“-Politik

In einer multipolaren Welt sind Allianzen und Partnerschaften wichtig. Wenn sie aber dauerhaft Bestand haben sollen, müssen sie Vorteile für beide Seiten bringen und auf Vertrauen und gegenseitigem Verständnis beruhen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dabei eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Massive Kürzungsideen sind deshalb eine Gefahr und werden auch auf uns selbst zurückfallen.

Antje Monshausen

Für ein Europa der globalen Gerechtigkeit

Positionspapier der kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor zur Europawahl 2024

Im Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre. Dieses halbe Jahrzehnt wird darüber entscheiden, wie die Menschheit die großen Herausforderungen angeht, vor denen sie steht. Gemeinsam mit Misereor hat Brot für die Welt die für diese Wahl entscheidenden Themen und die daraus resultierenden Forderungen zusammengestellt.

Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU

Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.

Alexandra Gerasimcikova

Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro

In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.

Melissa Ihlow

EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.

Roda Verheyen, Gerd Winter

Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren

Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

Markus Trilling