Deutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals

In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel

Derzeit werden die EU-Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet. Den Prozess dazu begleitet Rebalance Now von Beginn an. Das Ergebnis ist entscheidend dafür, wie viel Marktkonzentration künftig in Europa zugelassen wird. Am 30. April 2026 hatte die Europäische Kommission den Entwurf der überarbeiten Version der Leitlinien veröffentlicht.

EU-Mexiko-Abkommen stoppen

72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen

Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal

Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.

Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft

Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.

Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln

Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO₂-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.

Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf

Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.

So sieht ‚corporate capture‘ aus!

Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.

Mehr als Parmesan

Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.

Statement gegen EU-USA-Handelsdeal

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.