Tag: EU | 27.01.2023

EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen

Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.

Tag: EU | 19.01.2023

EU-Taxonomie: Verbände starten Plattform

Ein Verbändebündnis hat am 18. Januar 2023 eine alternative Informationsplattform für „grüne Investitionen“ ins Leben gerufen. Denn eine von drei Aktivitäten, die in der EU-Taxonomie als grün bezeichnet werden, seien schlecht für den Planeten. Die Organisation ChemSec plädiert für Chemikaliensicherheit als Kriterium in der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Juliane Grüning

Tag: EU | 20.12.2022

EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen

Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.

Juliane Grüning

Tag: EU | 23.11.2022

Start des Europäischen Semesters 2023

Die Kommission hat am 22. November 2022 den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.

Bjela Vossen

Tag: EU | 14.11.2022

EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig über ihre Pläne und Bemühungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit berichten, darunter große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2024, Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder 40 Millionen Umsatz ab 2025 und börsennotierte KMU ab 2026. Eine neue EU-Richtlinie muss innerhalb der nächsten 18 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Spannend werden auch die Anforderungen an die Biodiversitätsberichterstattung sein. Seit dem 15. November liegt der EU-Kommission ein Vorschlag des EFRAG Sustainability Reporting Board vor, der dann voraussichtlich Mitte 2023 Teil der Gesetzgebung werden soll. Der Vorschlag beinhaltet einen Übergangsplan und Aktivitäten für mehr Biodiversitätsschutz.

Tag: EU | 3.11.2022

Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.

Blanca Bayas Fernández, Mirene Begiristain Zubillaga, Irene González Pijuan, Mònica Guiteras Blaya, Ruth Pérez Lázaro, Amaia Pérez Orozco

Tag: EU | 25.10.2022

Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?

AidWatch 2022

Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.

Damian Thwaites, Euan Ritchie

Tag: EU | 12.10.2022

Ein mutiger und transformativer sozialer Klimafonds nötiger denn je

Offener Brief von 38 Organisationen

Auf EU-Ebene wird derzeit eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude sowie die ergänzende Einrichtung eines Sozialen Klimafonds (SCF) zur sozialen Kompensation. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue ETS nicht als weitere Belastung für die Europäer, sondern als wirksame Antwort auf die Energie- und Klimakrise zu begreifen. Zu diesem Zweck sollte es so schnell wie möglich durch einen starken SCF ergänzt werden, der sich durch ein großzügiges Budget auszeichnet, das an den Kohlenstoffpreis gebunden ist. Um die geforderte Mindestgröße von 72,2 Mrd. EUR zu erreichen, sollten die Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem und der Gewinnüberschussabgabe im Energiesektor sowie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten genutzt werden.

Tag: EU | 22.09.2022

Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.

Louisa Walkenbach

Tag: EU | 21.09.2022

EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu

Naturschutz auf UN-Ebene

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu. 

Juliane Grüning

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