Tag: EU | 4.03.2024

Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU

Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.

Alexandra Gerasimcikova

Tag: EU | 1.03.2024

Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro

In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.

Melissa Ihlow

Tag: EU | 27.02.2024

EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.

Roda Verheyen, Gerd Winter

Tag: EU | 23.02.2024

Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren

Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).

Markus Trilling

Tag: EU | 8.02.2024

EIB-Investitionsbericht 2023/2024

Transformationsprozess für Wettbewerbsfähigkeit

Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Das Wachstum verlangsamt sich und die Herausforderungen für den Wettbewerb nehmen zu, während die Unternehmen in der EU die Anforderungen des grünen Wandels bewältigen müssen. Das Tempo des Wandels muss sich jedoch beschleunigen, auch wenn es schwieriger wird, die Investitionen aufrechtzuerhalten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Europäische Union und ihre Mitglieder die Produktivität steigern, Innovationen fördern, Qualifikationsdefizite beseitigen, neue Technologien entwickeln und junge, dynamische Unternehmen unterstützen. Der Bericht, der auf der jährlichen Investitionsumfrage der EIB-Gruppe basiert, gibt Aufschluss darüber, wie die Unternehmen in der EU mit diesem Druck umgehen und ob sie die notwendigen Schritte zur Umgestaltung ihrer Unternehmen unternehmen.

Tag: EU | 18.01.2024

Ein Finance Watch-Leitfaden für die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“

Die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“ könnte ein Sprungbrett zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU sein. Der neue Bericht von Finance Watch zeigt Lücken im derzeitigen Rahmen für nachhaltige Finanzen auf und formuliert Empfehlungen, um dieses wichtige regulatorische System während der nächsten Amtszeit zu vervollständigen.

Vincent Vandeloise

Tag: EU | 21.12.2023

EU-Finanzrat zu Schuldenregeln

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.

Bjela Vossen

Tag: EU | 6.12.2023

Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln

Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.

Tag: EU | 29.11.2023

EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss

Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten

Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.

Armin Paasch

Tag: EU | 9.11.2023

Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU

Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird

Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!

Lis Cunha, Merlin Ole Menze, Miryam Nadkarni

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