„Verträge, die die Welt gestalten“

Webserie zur EU-Handelspolitik und Globalem Süden

Wie wirkt sich EU-Handelspolitik auf Menschen im Globalen Süden aus? Die PowerShift-Webserie „Verträge, die die Welt gestalten“ zeigt Perspektiven aus zwölf Ländern. In acht Folgen sprechen Expert*innen über Handel, Konzernklagen, Landwirtschaft, Klima, Wasserstoff, Gesundheit und Rohstoffe – und darüber, wie eine gerechte Handelspolitik aussehen könnte.

EU-Malaysia-Abkommen: Zivilgesellschaft warnt vor strengeren Patentregeln

In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die malaysische Regierung auf, in den laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU keine sogenannten „TRIPS-plus“-Bestimmungen zum geistigen Eigentum zu akzeptieren. Sie befürchten, dass ein über internationale Mindeststandards hinausgehender Schutz den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln erschwert und die Ernährungssicherheit beeinträchtigt. Der Brief macht damit deutlich: Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Marktzugang, sondern auch um politischen Spielraum für Gesundheit und Landwirtschaft.

Europäische Handelspolitik im weltwirtschaftlichen Umbruch

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium

Geopolitische Spannungen, strategische Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Zwang stellen die EU vor schwierige Aufgaben In seinem neuen Gutachten empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat beim BMWE, den Binnenmarkt zu vertiefen, kritische Abhängigkeiten gezielt zu verringern und Partnerschaften breiter aufzustellen. Zudem schlägt er plurilaterale Resilienzabkommen vor, mit denen Staaten gemeinsam auf wirtschaftlichen Druck reagieren könnten. Eine Reform der WTO bleibt für den Beirat wichtig – ebenso wie die Warnung vor pauschaler Abschottung und „Buy European“-Vorgaben.

AidWatch 2026: Der Wandel der internationalen Zusammenarbeit Europas

Obwohl – oder gerade weil – die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ein entscheidender Ausdruck globaler Solidarität ist, geht die ODA der EU weiter zurück. Angesichts historischer Kürzungen sowohl seitens der EU-Mitgliedstaaten (MS) als auch der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren nur drei bis vier EU-Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, während Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande weitere Kürzungen angekündigt haben. Im Jahr 2025 gelangte mehr als jeder fünfte Euro, der als ODA gewertet wurde, nicht in die Länder der „Majority World“. Infolgedessen liegen die tatsächlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten verfügbaren öffentlichen Mittel unter den offiziellen Zahlen.

EU-Haushalt: Ein starkes Europa gefordert

Am 9. September empfing Bundeskanzler Friedrich Merz EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt, um über das kommende EU-Siebenjahresbudget (Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)) zu verhandeln. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert den Kanzler auf, im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen den Kommissionsvorschlag anzunehmen, rund 200 Milliarden Euro für das Instrument „Global Europe” zu investieren. Das neu entwickelte Global Europe Instrument (GEI) soll in Zukunft unter anderem die EU-Entwicklungszusammenarbeit finanzieren.

Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?

Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen | Trafopaper #5

Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?

Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle

Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.

EU befürwortet „sektorale Abkommen“ im Rahmen einer Neugestaltung des Meistbegünstigungsprinzips der WTO

Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung an die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die Funktionsweise des Meistbegünstigungsprinzips zu überprüfen. In einer Stellungnahme an den Allgemeinen Rat der WTO erklärte die EU, die Mitglieder der Organisation sollten bereit sein, „sektorale Handelsabkommen“ in Betracht zu ziehen, in deren Rahmen Präferenzhandelsverpflichtungen Ländern vorbehalten wären, die bereit sind, „einschlägige Disziplinen“ einzuhalten.

EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt

Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz. Mit einem Briefing ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein.

EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights

Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.