Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln
Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
Neuer EP-Bericht zu „Global Gateway“ greift zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft auf
Ende März verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht mit dem Titel „Global Gateway – bisherige Auswirkungen und künftige Ausrichtung“. Dies ist der erste Bericht des Parlaments über die Vorzeige-Investitionsstrategie der EU zur Unterstützung der geostrategischen Ambitionen der Union. Der Bericht enthält klare Forderungen als Leitlinien für das Handeln der EU und ist angesichts der laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt (2028–2034) ein zeitgemäßer Beitrag, insbesondere im Hinblick auf das Instrument „Global Europe“ und den Einsatz öffentlicher Mittel zur Förderung von Investitionen des Privatsektors im Globalen Süden.
So sieht ‚corporate capture‘ aus!
Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.
Mehr als Parmesan
Australische Käsereien dürfen den von ihnen produzierten Parmesan auch weiterhin so nennen. Nach Zugeständnissen der EU bei geografischen Herkunftsbezeichnungen und Marktzugangsquoten für Agrarprodukte ist es nach mehr als zweijähriger Verzögerung endlich gelungen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien zum Abschluss zu bringen. Die Einigung ist mehr als ein Handelsdeal – sie ist Teil einer neuen geoökonomischen Ordnung.
Statement gegen EU-USA-Handelsdeal
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.
Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen
Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.
Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?
Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft
Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.
Antwerp Counter-Declaration
Für Regeln, die Demokratie, Menschen und Umwelt schützen
SÜDWIND e.V. hat gemeinsam mit mehr als 270 Organisationen aus ganz Europa die Antwerp Counter-Declaration unterzeichnet. Der offene Brief warnt vor einer zunehmenden Deregulierungsagenda in der EU, die unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“ und „Entbürokratisierung“ wichtige Schutzstandards für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrechte und Demokratie schwächen könnte.
Sustainable Finance, reflexives Recht und die epistemische Infrastruktur der Finanzmärkte
In den letzten Jahren hat die EU mehrere politische Maßnahmen eingeführt, um die Finanzmärkte besser auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Bislang zielten diese Maßnahmen vor allem darauf ab, die Erhebung und Weitergabe von Informationen über die Nachhaltigkeitsauswirkungen von Investitionen zu verbessern. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass Anpassungen an der epistemischen Infrastruktur der Finanzmärkte zu einer Verlagerung der Investitionen führen werden, die sich in einem transformativen Wandel der Realwirtschaft niederschlägt. Die Politik der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft folgt häufig einem reflexiven Rechtsansatz und beschränkt sich auf die Festlegung verfahrenstechnischer und organisatorischer Normen. Dieser Artikel analysiert das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und argumentiert, dass politische Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ausreichend detailliert und verbindlich sein müssen, um das mit reflexiven Rechtsmaßnahmen verbundene Risiko zu vermeiden, Akteuren mit Eigeninteressen, zu viel Ermessensspielraum einzuräumen.
EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit
„Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt“, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción. Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichts. Sofort hagelte es Kritik dafür, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache.