Was sollte bei FfD4 erreicht werden?

Eine zivilgesellschaftliche Checkliste für die Mitgliedsstaaten

Bei FfD4 müssen sich die Mitgliedstaaten zu einer transformativen Politik verpflichten, die die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheiten angeht und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Hier hat der Civil Society Financing for Development Mechanism eine Checkliste für die Mitgliedsstaaten zusammengestellt.

Ende der Addis-Ära

UN-Treffen zieht Bilanz über fast ein Jahrzehnt der Entwicklungsfinanzierung

Vom 22. bis 26. Juni 2024 versammelte sich die internationale Staatengemeinschaft in Addis Abeba zur ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom) für die 4. Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4). Das gut besuchte Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass die Zeit knapp wird, um die Finanzierungslücke für die SDGs zu schließen. Gleichzeitig wird es aufgrund der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer immer schwieriger, geeignete Finanzierungsinstrumente zu finden.

Die ersten Schritte zu FfD4

Am 22. Juli 2024 beginnt die erste Vorbereitungssitzung in Addis Abeba

Seit im Dezember 2023 die Entscheidung gefallen ist, im Sommer 2025 eine 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4^th International Conference on Financing for Development) in Spanien abzuhalten, nimmt der Vorbereitungsprozess dafür immer mehr an Fahrt auf. Am 22. Juli beginnen nun die inhaltlichen Debatten darüber, was im Ergebnisdokument von FfD4 vereinbart werden soll. Dafür treffen sich Vertreter:innen der UN-Mitgliedsstaaten, Expert:innen aus diversen internationalen Organisationen sowie weitere Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu einer fünftägigen Sitzung des sog. Preparatory Committee (PrepCom).

Wie kann nachhaltige Entwicklung am besten finanziert werden?

Es bleiben weniger als sieben Jahre, um die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu verwirklichen, während die UN-Konferenzen in den Jahren 2024 und 2025 versuchen, das Momentum zu stärken. In Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal gibt es konkrete Erfahrungen mit der Finanzierung der SDGs.

UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz

Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.

Rückenwind für eine gerechte internationale Finanzarchitektur

Das „UN Financing for Development Forum“ unterstützt eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise und Reformen der internationalen Steuerpolitik

Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und Misereor sind sich einig: Tiefgreifende Schuldenerlasse und eine progressive internationale Steuerpolitik sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele. Beim heute zu Ende gehenden „Financing for Development Forum“ (FfD-Forum, 22.-25.4.2024) geben die UN-Mitgliedsstaaten dafür einige richtige Weichenstellungen auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung (FfD4) 2025 in Spanien.

Vom Ende her gedacht

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

Entwicklungsfinanzierung am Scheideweg

Financing for Sustainable Development Report 2024

Die Welt befindet sich in einer im doppelten Wortsinn nachhaltigen Entwicklungskrise. Der Bericht über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung 2024: „Financing for Development at a Crossroads“ der Inter-agency Task Force on Financing for Development kommt zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme im Mittelpunkt der Krise stehen und SDGs und Klimaschutzmaßnahmen gefährden. Das Zeitfenster zur Rettung der SDGs und zur Verhinderung einer Klimakatastrophe sei noch offen, schließt sich aber schnell.

8. Retreat der „Group of Friends of Monterrey“

Der Civil Society Financing for Development Mechanism war auf der 8. Tagung der „Freunde von Monterrey“ (FoM) vertreten, die vom 20. bis 22. März 2024 in Mexiko-Stadt stattfand. Diese Tagung, organisiert von den Regierungen Mexikos, Deutschlands und der Schweiz, leistete einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung (FfD), der systemische Lösungen für die zerbrochene globale Wirtschaftsarchitektur finden soll. Die Tagung 2024 stand ganz im Zeichen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die 2025 in Spanien stattfinden wird.

Deutsche Ignoranz going global?

Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten

Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.