Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Oxfam-Studie: EU-Ausgaben für „Festung Europa“ verstoßen gegen die Regeln der Entwicklungshilfe
Die EU läuft Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Dies geht aus dem neuen Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ hervor, der beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.
Naturschutzverbände fordern Einlösung der Verdopplung der internationalen Naturschutzfinanzierung Deutschlands
Vor genau einem Jahr, am 20. September 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die Bundesregierung bis spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Erhalt der Natur und der Ökosysteme investieren wird. Die versprochene Erhöhung der finanziellen Mittel war ein politisch wichtiges Signal für die Weltnaturkonferenz in Montreal. Ohne das Vertrauen der Länder des globalen Südens, dass für die Umsetzung ausreichende finanzielle Ressourcen verfügbar sein werden, wäre das Abkommen vermutlich gescheitert. Im aktuellen Haushaltsentwurf scheint die Mittelerhöhung jedoch nicht eingeplant zu sein, was den deutschen Naturschutzverbänden große Sorge bereitet.
Deutschland beteiligt sich mit 40 Millionen Euro am Global Biodiversity Framework Fund
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 20.9. in New York Deutschlands Beitrag für den Globalen Naturschutzfonds (Global Biodiversity Framework Fund [GBFF]) verkündet. Mit der Einzahlung von 40 Millionen Euro leistet Deutschland den nötigen Anschub, um den Fonds gemeinsam mit Kanada und dem Vereinigten Königreich auf den Weg zu bringen. Die Staatengemeinschaft hatte Ende letzten Jahres auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal eine globale Vereinbarung für Schutz, nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung der Natur beschlossen.
Globale Umfrage zur internationalen Zusammenarbeit
Die Friedrich-Ebert-Stiftung New York hat die Ergebnisse des vierten jährlichen FES Global Census veröffentlicht, einer multinationalen Umfrage, die die öffentliche Meinung zu zentralen Themen des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit erfasst. Die Vereinten Nationen und ihre Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erfreuen sich in allen Ländern und Kontinenten großer Beliebtheit. Die Menschen wollen positive Veränderungen und dass die UNO diese vorantreibt. Viele bezweifeln jedoch, dass die Vereinten Nationen auf die vielen anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet sind, und fordern Reformen, damit den Worten endlich Taten folgen.
Die Blase platzen lassen, Bildungsfinanzierung verändern
Vor einem Jahr fand mit dem Transforming Education Summit (TES) das hochrangigste Treffen zur Bildungspolitik der Geschichte statt, bei dem die Staatsoberhäupter über die Bildungskrise sprachen. Ein Jahr später ist klar, dass zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse die Verwirklichung einer transformativen Finanzagenda nötig sein wird. Um jedoch die notwendigen Durchbrüche zu erzielen, politische Entscheidungsträger:innen auf nationaler und internationaler Ebene aus ihrer Seifenblase ausbrechen und sich an einem viel strategischeren Dialog und an Maßnahmen zu den Themen Steuergerechtigkeit, Schuldengerechtigkeit und Beendigung des Kults der Austerität beteiligen.
G20 versagt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen
„Versprechungen sind reichlich vorhanden, aber es fehlt an Wirkung“ – Presseerklärung von Peoples‘ 20 zur Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu Delhi
Zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) kritisieren die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit, die wichtigsten globalen Probleme anzugehen. Trotz ihrer großspurigen Formulierungen bietet die Erklärung keine konkreten Verpflichtungen und keinen klaren Fahrplan, um die drängenden Probleme der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit, des Klimawandels, des Hungers und der Energieversorgung anzugehen.
BRICS 2.0 – Was ist für Afrika drin?
Der 15. BRICS-Gipfel fand vom 22. bis 24. August 2023 in Johannesburg statt. Die De-Dollarisierung der internationalen Finanzfllüsse, mehr Handel und Staatsfinanzierung in Landeswährungen, bessere regionale Repräsentation und geostrategische Interessen schienen zu den Faktoren zu gehören, die die Entscheidung motivierten, die Zahl der Mitgliedsländer von derzeit fünf – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – bis 2024 auf elf zu erhöhen. Drei der Mitglieder werden dann aus Afrika kommen.
Ungleiches Deutschland
Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023
Ungleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie Unterschiede zwischen wirtschaftlich dynamischen Regionen und solchen, die vom Strukturwandel betroffen sind – Deutschland ist sozial und räumlich ein ungleiches Land. Die Strukturen einzelner Regionen unterscheiden sich stark und beeinflussen damit maßgeblich die Wanderungsbewegungen, Einkommensverhältnisse und die grundsätzlichen Lebens- und Chancenbedingungen der Menschen. Der 3. Sozioökonomische Disparitätenbericht 2023 zeigt diese Ungleichheit visuell und geht der Frage nach, inwieweit sich regionale Unterschiede in den vergangenen Jahren gefestigt oder verändert haben.
Radikale Wege jenseits des BIP
Warum und wie wir dringend feministische und dekoloniale Alternativen verfolgen müssen
Unter politischen Entscheidungsträgern, Institutionen und Bewegungen besteht ein wachsender Konsens darüber, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als vorherrschende wirtschaftliche Messgröße nicht geeignet ist. Es werden dringend Alternativen benötigt, um den Übergang zu einem neuen Wirtschaftsmodell zu erleichtern, das eine radikal gerechtere, freundlichere, grünere und feministischere Welt in der Gegenwart unterstützt und gleichzeitig Wiedergutmachung für historische Schäden und Ungleichheiten bietet.
Geopolitik, Globaler Süden und Entwicklungspolitik
Dieser Policy Brief diskutiert den neuen geopolitischen und geoökonomischen Kontext und seine Bedeutung für den Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik westlicher Akteure. Die systemische Konfrontation zwischen China und den USA, die russische Invasion der Ukraine, aber auch die Machtübernahme durch putschende Militärs u.a. im Niger zeigen: Das Umfeld für globale Kooperationsanstrengungen ist deutlich schwieriger geworden. Akteure im Globalen Süden sind in geopolitischen Konflikten nicht mehr nur Teilnehmende am Rande, sondern Gestalter. Sie sind stark umworben durch westliche Länder und Russland. Zugleich streben insbesondere China und Indien Führungsrollen als Sprecher für den Globalen Süden an.