Querschnittsaufgaben
Quer zu den funktionalen Themenbereichen liegen die Ziele, die mit den unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden sollen. Am ausführlichsten und umfangreichsten sind sie in den Zielen 1 bis 16 der sog. Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) aufgeschrieben. Es gibt aber auch Themenbereiche, die zugleich Ziele und Instrumente sind. So ist die Verwirklichung der Menschenrechte – inklusive der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte – mehr als ein Selbstzweck. Vielmehr enthalten sie auch Verfahren und Strategien, wie Entscheidungen national, regional und global so zustande kommen, dass die Interessen aller berücksichtigt werden. Es macht einen Unterschied, ob internationale Konferenzen wirtschaftliche Interesse gleichberechtigt neben Rechteinhaber:innen wie indigenen Gemeinschaften oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu Wort kommen lassen – oder eben nicht. Auch die Frage, wie Infrastruktur – digital oder analog – auf- bzw. umgebaut wird, ist entscheidend bei der Frage, ob damit Beiträge zu Nachhaltigkeit geleistet werden können.
Oligarchie
Vor einem Jahrzehnt schlugen Forscher, die sich mit wirtschaftlicher Ungleichheit befassten, Alarm. Sie warnten, dass deren anhaltender Anstieg zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe führen würde. Diese Warnungen bewahrheiten sich nun. Eine Handvoll Personen, die einen rasch wachsenden Anteil am globalen Reichtum besitzen, haben ihren politischen Einfluss aggressiv ausgebaut. Sie nutzen ihn, um den Wettbewerb zu behindern, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen und Finanz-, Umwelt- und Steuerregeln zu ihren Gunsten neu zu gestalten. Die entstehende Oligarchie will die Demokratie nicht nur zerstören – ihr eigenes Überleben hängt davon ab.
Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWeggegangen, Platz gefangen
Eine Niederlage im UN-Sicherheitsrat und was sie über den Zustand der deutschen Außenpolitik verrät
Am 3. Juni 2026 hat die UN-Generalversammlung über die Vergabe der nicht-ständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Weltorganisation abgestimmt. Deutschland verlor dabei gegen die Mitbewerber aus der Gruppe Westeuropa und restliche Staaten, Österreich und Portugal; ein in dieser Form bisher einmaliger Vorgang. Anders als sonst erfuhr das Abstimmungsergebnis und damit auch die UN ein gewaltiges Medienecho und wurde wahlweise als globales Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Außenpolitik insgesamt oder als diplomatischen Missgeschick interpretiert.
Beyond 2030 – Prinzipien für eine neue globale Partnerschaft
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2027 in New York werden entscheidende Weichen für eine globale Nachhaltigkeitsagenda nach 2030 gestellt. Angesichts der aktuellen Rückschritte bei der Armutsbekämpfung und der Verwirklichung der Menschenrechte ist es essenziell, bereits erzielte Fortschritte zu sichern und die Anstrengungen zu verstärken. In unserem Standpunkt erläutern wir, welche Prinzipien für ein Abkommen nach 2030 von Bedeutung sind, und formulieren zusammen mit unseren Partnernetzwerken aus Brasilien, Indien und Äthiopien Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger:innen.
Neues aus dem Bundestag | 15. Juli 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenEuropa kapituliert, Brasilien wehrt sich: Rückblick auf den G7-Gipfel in Évian
Vom 15. bis 17. Mai fand in Évian, Frankreich, der G7-Gipfel statt, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm. Um der aktuellen US-Regierung entgegenzukommen, finden Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Gender“ oder „Agenda 2030“ in den diesjährigen G7-Erklärungen keine Erwähnung. Auch wurden keine entsprechenden Maßnahmen vereinbart, um in diesen Bereichen nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs traten in Evian geschwächt in Erscheinung. Besonders beschämend war die Kapitulation der französischen G7-Präsidentschaft unter Macron. Seit 2015 hat sich Frankreich konsequent als Verfechter des Pariser Abkommens präsentiert, jenes wegweisenden UN-Klimaschutzabkommens, das nach seiner Hauptstadt benannt ist. Doch in Evian verzichtete die französische Präsidentschaft darauf, sich prominent für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Agenda 2030 einzusetzen, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.
Neues aus dem Bundestag | 15. Juni 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenWarum Kirche politisch sein muss – Eindrücke vom Katholikentag 2026
„Kirche ist keine NGO“, erklärte Markus Söder (CSU) kurz vor dem 104. Deutschen Katholikentag. In Würzburg wurde jedoch deutlich, dass sich viele kirchliche Gruppen und Einzelpersonen ausdrücklich für Solidarität, Menschenwürde und gesellschaftliches Engagement einsetzen. Auch der erlassjahr.de-Stand hat gezeigt, warum NGOs auf Kirchen- und Katholikentagen ihren Platz haben.
Absturz eines Superstars
Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit.
Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung für eine zuletzt desaströse Außenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.
Neues aus dem Bundestag | 15. Mai 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
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