Private Finanzierung
Neben den öffentlichen Quellen für die Finanzierung transformativer Prozesse sind private Geldgeber enorm wichtig. Viele Billionen Euro werden von sog. Institutionellen Anlegern – also Rentenfonds oder anderen Kapitalgesellschaften wie bspw. Blackrock – verwaltet und angelegt. Wenn es gelänge, diese Mittel aus nicht nachhaltigen Bereichen abzuziehen und in tatsächlich nachhaltige Sektoren umzulenken, wäre viel erreicht. Die entsprechenden Diskussionen fallen unter die Überschrift „Sustainable Finance“. Ihre Themen sind Kriterien dafür, was eigentlich nachhaltig ist, Anreize dafür, dort mehr zu investieren, und welche Folgen das alles für Marktstabilität und Kapitalmarktregulierung haben dürfte. Konkreter geht es um die Frage, wie bzw. ob bspw. ausländische Direktinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens subventioniert werden können (durch sog. Blending oder Leveraging), welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften spielen sollten, und wie man die Kurzfristigkeit von Finanzierungsentscheidungen überwinden kann.
Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen
Die EU muss den Geldfluss an Unternehmen stoppen, die die Natur zerstören
Ein neuer Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit dem Titel „Bankrolling ecosystem destruction“ (Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen) zeigt, dass 135 Hauptakteure in für die Zerstörung von Ökosystemen verantwortlichen Sektoren seit dem Pariser Abkommen von 2015 mehr als ein Fünftel ihrer gesamten globalen Kredite und knapp ein Zehntel ihrer derzeitigen globalen Investitionen von in der EU ansässigen Finanzinstituten erhalten haben. Der Bericht legt dar, wie wichtig die EU-Regulierung des Finanzsektors ist, um die Finanzierung mit den globalen 1,5°- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen. Dazu gehört der Beendigung jeglicher neuen Finanzdienstleistungen für Unternehmen, die zur Naturzerstörung beitragen.
Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken
Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen
Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
Ist das Glas halb voll? Oder hat jemand das Glas umgekippt?
Sustainable-Finance-Standort Europa
2018 machte sich die Europäische Union mit dem „Aktionsplan Sustainable Finance“ auf, zum führenden Standort für nachhaltige Investitionen zu werden. Die Idee dahinter: Private Investitionen sollen in großem Stil in ökologische, klimakompatible und soziale Aktivitäten umgelenkt werden. Denn die EU-Staaten allein können die Transformation der Europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der EU, insbesondere die Klima- und Emissionsreduktionsziele für 2030 und 2050, nicht stemmen. Insgesamt wird eine Billion Euro benötigt. Laut der Europäischen Kommission müssen private Unternehmen und Haushalte einen großen Teil dieser Investitionen übernehmen.
Die sozialen Kosten des Preises
Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind
Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.
Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
Menschenrechte im Finanzsektor
Basiswissen zu Begriffen, Unterscheidungen und Prozessen
Verbindungen zwischen Menschenrechtsverstößen und der Finanzbranche sind vielfach belegt. In der Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde daher die Forderung nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für diesen Sektor viel diskutiert. Dieses Factsheet will helfen, Debatten um Menschenrechte im Finanzsektor zu verstehen und mitzureden, indem grundlegende Begriffe und Unterscheidungen erklärt werden.
Wissensplattform Nachhaltige Finanzwirtschaft
Der vorliegende Abschlussbericht fasst die zentralen Ergebnisse des Projektes Wissensplattform Nachhaltige Finanzwirtschaft zusammen. Das Forschungsprojekt trägt dazu bei, das Verständnis über den Themenkomplex Nachhaltige Finanzwirtschaft bei verschiedenen zentralen Stakeholdern zu erhöhen. Dazu zählen neben der Politik, der Realwirtschaft und der Zivilgesellschaft vor allem auch Beschäftigte der Finanzwirtschaft, insbesondere auch Auszubildende, Berufseinsteiger und Studierende. Im Abschlussbericht werden die zentralen Ergebnisse der Arbeitspakete und mögliche übergreifende Erkenntnisse zusammengefasst und vorgestellt.
KENFO: Wie der staatliche Atomfonds den Klimawandel anheizt
Das Briefing von urgewald und Fossil Free Berlin offenbart, wie stark KENFO, der Staatsfonds zur Finanzierung der deutschen Atommülllagerung, nach letztem Stand in fossile Unternehmen investiert hat.