Fortsetzung folgt
WTO versucht sich in Gesichtswahrung, USA vertreten Big-Tech-Interessen
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) endete in Chaos und Verwirrung, wobei einige Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Genf vertagt wurden. Obwohl die USA, die EU und andere Industrieländer die Tagesordnung dominierten, um ihren größten Konzernen Vorteile zu verschaffen, und trotz des von den Vermittlern des Sekretariats hart durchgesetzten Verfahrens, hat das sorgfältig ausgearbeitete MC14-Ergebnis, die Ziellinie nicht erreicht. Die Trump-Regierung, die nicht in der Lage war, den Ländern eine ausreichend lange Steuerbefreiung für Big Tech (durch das Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen) aufzuzwingen, hat eine Einigung über andere zur Diskussion stehende Themen blockiert.
Das Lobby-Handbuch von Big Tech
Wie die Macht der Big Tech-Oligopolisten die digitalen Regeln weltweit neu geschrieben hat
Big Tech hat die Unternehmenslobbyarbeit auf ein ganz neues Niveau gehoben. Diese Unternehmen haben einen Einfluss, von dem selbst Big Tobacco und Big Oil nur träumen können. Die Tech-Giganten verfügen über unerschöpfliche finanzielle Mittel und ein wirkungsvolles Handbuch, mit dem sie Gesetze auf der ganzen Welt beeinflussen und gestalten. Die im „Lobbying-Handbuch der großen Technologieunternehmen” dargelegten Strategien sind nicht einzigartig für die großen Technologieunternehmen, werden jedoch auf eine Weise eingesetzt, die für die Tech-Giganten charakteristisch ist. Diese Unternehmen beschäftigen sich nicht nur mit Gesetzgebern und politischen Prozessen – sie gestalten auch das Umfeld, in dem Gesetze entworfen und diskutiert werden.
Neue Untersuchung zum Google-Imperium
Große Tech-Konzerne sind erstaunlich flexibel darin, wie sie Macht über die Entwicklung und Kontrolle von Technologien ausüben. Eine empirische Untersuchung von Aline Blankertz, Brianna Rock und Nicholas Shaxson zeigt, dass Google eine Investitionsstrategie verfolgt, mit der es die globale Digitallandschaft prägt, und zwar allen anderen etablierten Tech-Konzernen voran. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit und einige kartellrechtliche Untersuchungen auf Fusionen konzentrieren, hat Google ein Imperium von mehr als 6.000 Unternehmen aufgebaut, die es erworben, unterstützt oder in die es investiert hat, sowohl im digitalen Sektor als auch darüber hinaus.
Wie man Unternehmen sinnvoll entflechtet
Strukturelle Maßnahmen erklärt
Wettbewerbsbehörden waren in der jüngeren Vergangenheit zögerlich damit, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Hintergrundpapier dokumentiert, dass Entflechtungen ein durchaus praktikables Instrument der Wettbewerbspolitik sind, das sich in der Vergangenheit als wirksames Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsbedenken erwiesen hat. Eine Auswahl von vergangenen Fällen zeigt, dass Wettbewerbsbehörden in verschiedenen Rechtsordnungen und in unterschiedlichen Kontexten erfolgreich Aufspaltungen angeordnet haben: um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden, um wettbewerbsschädliche Marktstrukturen zu verändern, um Schäden durch Fusionen zu verhindern und rückgängig zu machen sowie um den Wettbewerb in netzgebundenen Wirtschaftszweigen sicherzustellen.
Europas Chance: Entschlossen gegen Marktmacht der Techkonzerne
US-Techkonzerne wie Google oder Meta setzen derzeit alles daran, die Durchsetzung europäischer Regeln wie der wettbewerblichen Missbrauchskontrolle, des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) zu untergraben. Mit Unterstützung der US-Regierung. Die Europäische Kommission darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Sie muss ein klares Signal an das Silicon Valley senden – und ihre Möglichkeiten nutzen, um den Techkonzernen endlich Grenzen zu setzen. Das laufende Google-Adtech-Verfahren könnte dabei wichtige Weichen stellen.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.