Aktionäre wichtiger als Lösungen
Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht
Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.
Wohlstand für Klimaschutz, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit zurückgewinnen
Im November 2024 reagierten die Nationen des globalen Südens mit berechtigtem Zorn, als wohlhabende Länder nur 300 Milliarden Dollar an jährlichen Finanzmitteln zur Unterstützung ihrer Klimaschutzmaßnahmen anboten. Angesichts der Tatsache, dass 300 Milliarden US-Dollar weit von den mindestens 1 Billion US-Dollar entfernt sind, die bis 2030 pro Jahr benötigt werden, sollte die Reaktion niemanden überraschen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Klimakrise fast ausschließlich durch wirtschaftliche Aktivitäten im Globalen Norden oder zu dessen Gunsten verursacht wurde.
Kohlenstoffmärkte, fossile Brennstoffe und COP29
Ein System, das geschaffen wurde, um Klimaschutzmaßnahmen zu vereiteln
Es war abzusehen, dass die jüngsten UN-Klimaverhandlungen, COP29 in Aserbaidschan, keine erfreulichen Nachrichten bringen würden. Allerdings hätten nur wenige vorhersagen können, wie trostlos die Veranstaltung von Anfang bis Ende werden würde. Während der Eröffnungsplenarsitzung billigten die Regierungen einen umstrittenen Text über Kohlenstoffmärkte, ohne dass es zu einer Diskussion zwischen den Ländern kam. Die Entscheidung umging den demokratischen Prozess der UN-Verfahren und setzte einen schlechten Präzedenzfall für mangelnde Transparenz und ordnungsgemäße Verfahren auf UN-Ebene.
Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf transformative globale Investitionsregeln
Die „Entebbe Declaration“ fordert Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der globalen Investitionspolitik
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Bewegungen und NGOs, die sich mit Investitions- und Entwicklungsfragen befassen, fordern radikale Reformen in den globalen Rahmenbedingungen internationaler Investitionsabkommen. In der Entebbe-Erklärung, die letzte Woche in Uganda vorgestellt wurde, legen sie Vorschläge für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vor, die über regionale Belange hinausgehen und ein wirklich globales Problem ansprechen.
Disputed Grounds
Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye
Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.
Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden
Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.
Jenseits der Preise
Die Bedeutung von Monopolmacht für die weltweite Inflation
In einer neuen Reihe von „Long Read“ untersucht SOMO die Erscheinungsformen von Monopolmacht in verschiedenen Sektoren und Ländern. Es werden die komplexen Zusammenhänge zwischen Unternehmenskonzentration und Macht entschlüsselt, fokussiert wird dabei auf vier zentrale Aspekte: Weiterlesen
Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind
Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda
Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.
Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien
Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft
Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.
Die Billionen-Dollar-Bedrohung durch Klimaprofiteure
Wie Vermögensverwalter ungestraft die Klimakrise anheizen
Private Investoren entziehen sowohl Unternehmen als auch öffentlichen Kassen die Mittel, die für den Übergang zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft benötigt werden. Vermögensverwalter sind die größten Investoren in ihre eigenen Aktien, was ein ernsthaftes Problem der Rechenschaftspflicht schafft. Um die privaten Finanzmittel in Billionenhöhe auf nachhaltige Investitionen umzulenken, sind verbindliche Vorschriften erforderlich.