Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit

Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.

Was Braunkohlestrom wirklich kostet

Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Die Studie beziffert die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung auf rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Wind- und Solarstrom kosten in Deutschland hingegen nur zwischen sechs und zehn Cent pro Kilowattstunde.

Isabel Schrems, Florian Zerzawy

Untersuchung ökonomischer Instrumente auf Basis des EU-Eigenmittels für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle

Das EU-Eigenmittel auf nicht recycelte Verpackungen aus Kunststoff wird bislang aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Verursachergerechtigkeit und ein Lenkungseffekt in Richtung einer verbesserten Kreislaufführung von Verpackungen sind jedoch nur zu erreichen, wenn die Akteure, die hierauf einen Einfluss haben, in die Pflicht genommen werden. Das UBA-Forschungsvorhaben untersucht daher ökonomische Instrumente, mit denen solche ökologischen Lenkungswirkungen angereizt werden können und entwickelt drei geeignete Vorschläge.

Johannes Betz, Andreas Hermann, Andreas Manhart, Hannah Bachmann, Lina-Sophie Achilles, Stefan Klinski, Sabine Bartnik, Stephan Löhle, Kurt Schüler, Stefan Marasus, Nicolas Cayé, Michael Rothgang, Jochen Dehio, Ronald Janßen-Timmen

Wie Deutschland gleichzeitig die Klimaziele erfüllen und Wachstumsimpulse geben kann

Ein DIW-Prognosemodell untersucht, unter welchen Voraussetzungen deutsche Emissionsziele erreicht werden können und welche Effekte dies auf das Wirtschaftswachstum hätte. Technologischer Fortschritt müsste sich entweder beschleunigen oder zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, um Emissionsziele zu erreichen. Der CO2-Preis hätte ohne Rückführung der Einnahmen eine dämpfende Wirkung auf das Wirtschaftswachstum.

Timm Bönke, Geraldine Dany-Knedlik, Werner Roeger

Erste Zahlen zur Überschusserlösabschöpfung nach Strompreisbremsengesetz vorgelegt

Zum Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung liegen erste Zahlen für den ersten Abrechnungszeitraum vom 01. Dezember 2022 bis 31. März 2023 vor. Die insgesamt abzuschöpfenden gemeldeten Überschusserlöse belaufen sich auf ungefähr EUR 417 Mio. Der Mechanismus der Überschusserlösabschöpfung wurde im Energiekrisenjahr 2022 eingeführt und zeitlich befristet. Gemäß den §§ 13 ff. Strompreisbremsengesetz begann der Mechanismus am 01. Dezember 2022 und endete am 30. Juni 2023.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels durch preisliche und nichtpreisliche Maßnahmen

Die Welt braucht ehrgeizigere gemeinsame politische Maßnahmen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt international koordinierte Kohlenstoffpreisuntergrenzen – angepasst an den Entwicklungsstand – als ideale Instrumente zur Eindämmung des Klimawandels vor. In der Realität wurden explizite Kohlenstoffpreissysteme nur in begrenztem Umfang und in der erforderlichen Größenordnung umgesetzt.

Xiaobei He, Marilou Uy

OECD untersucht Wirkung von CO2-Preisen weltweit

CO₂-Preise können Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Staatseinnahmen zu steigern. Wie die Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung (OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development) ausführt, muss noch sehr viel mehr passieren, um Netto-Null-Szenarien zu verwirklichen.

Prince Thompson

Ernährungsarmut bekämpfen

Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.

Ann-Cathrin Beermann, Rebecca Lewalter, Vinzenz Grahl

Der wahre Preis unserer Lebensmittel

Hähnchengeschnetzeltes für 99 Cent, ein Rindersteak für 3,99 Euro. Normale Preise in einem deutschen Supermarkt. So scheint es auf den ersten Blick, doch diese Preise verraten nicht die ganze Wahrheit. Denn was wir essen, hat nicht nur Auswirkungen auf unser eigenes Portemonnaie und unsere eigene Gesundheit, sondern auch auf unseren Planeten und das Leben anderer Menschen. Dabei werden die wahren Kosten unserer Lebensmittel auf dem Preisschild im Supermarkt nur selten sichtbar, sondern am Ende von uns allen getragen. Wasserverbrauch, Naturzerstörung, Treibhausgasemissionen, Krankheiten und soziale Not erzeugen gesellschaftliche Kosten, die eine Folge unseres Ernährungssystems sind.

Michael W. Hamm, Olivia Riemer, Tanja Ploetz

Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energie

Die Kosten der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken werden in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterschätzt, während die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tendenziell überschätzt werden. Dabei ist die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle im Jahr 2021 mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.

Isabel Schrems, Peter Wieland