Afrikanische Gruppe fordert eine grundlegende Reform der WTO-Subventionsregeln

Die Afrikanische Gruppe hat eine grundlegende Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die „Handelsregeln zur Förderung der Industrialisierung und zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Produktionskonzentration und digitale Industrialisierung“ neu zu gewichten.

D. Ravi Kanth

USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm

Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.

D. Ravi Kanth

Was läuft falsch bei WTO und IWF?

Laut Iwan J. Azis, einem indonesischen Wirtschaftswissenschaftler, siecht die WTO langsam dahin, und der IWF agiert dogmatischer, als seine Rhetorik nahe legt. Der Professor von der amerikanischen Cornell University erläutert seine Sicht im E+Z/D+C-Interview.

Iwan J. Azis, Hans Dembowski

Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen

Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.

D. Ravi Kanth

WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens

Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.

D. Ravi Kanth

Neuauflage des WTO-Krimis

Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten

Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.

Nelly Grotefendt

„Neues WTO-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für ärmere Länder“

In einem Beitrag für die südafrikanische Nachrichtenseite Fin24 sind Yousuf Vawda, Fatima Hassan und Tian Johnson der Meinung, dass das neue Abkommen der Welthandelsorganisation, das keine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe vorsieht, einen massiven Rückschlag für die globale Gerechtigkeit in Gesundheitsfragen darstellt.

Yousuf Vawda, Fatima Hassan, Tian Johnson

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.

Biswajit Dhar

Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?

Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze

Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.

Jürgen Knirsch

Die WTO in Krisenzeiten

Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?

Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?

Nelly Grotefendt