Steuergerechtigkeit: Das fehlende Element auf dem Weg nach Belém?

Trotz des sich beschleunigenden globalen Klimawandels bleiben die Versprechen einer wirkungsvollen Klimafinanzierung weitgehend unerfüllt. Die Länder des Globalen Nordens verstecken sich hinter der Ausrede, dass nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Wie dieser Blogbeitrag zeigt, gibt es tatsächlich reichlich Geld.

Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?

Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien

Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.

Umfrage zeigt große Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen

Laut einer weltweiten Umfrage von Greenpeace International und Oxfam International findet eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuern sollten, um damit die Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden zu unterstützen. Außerdem tun Regierungen nach Ansicht der Mehrheit der Befragten nicht genug, um dem Einfluss von Superreichen und fossilen Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen breiten Konsens über politische Zugehörigkeiten, Einkommensstufen und Altersgruppen hinweg.

Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP

Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.

Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung

Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.

Hollow Commitments 2025

Eine Analyse der Klimafinanzierungspläne und -ziele der Industrieländer

Laut Hollow Commitments 2025, einem neuen Bericht von CARE Dänemark, bleiben die reichen Länder weiterhin hinter ihren Klimafinanzierungsversprechen zurück – insbesondere im Bereich der Anpassung. Von den 27 untersuchten Industrieländern, darunter alle G7-Staaten, streben nur Dänemark, Neuseeland und die Niederlande ausdrücklich an, mindestens 50 % ihrer Klimafinanzierung für Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen, wie im Pariser Abkommen festgelegt. Die meisten anderen Länder sind trotz ihrer im Glasgow-Klimapakts abgegebenen Zusage, die Anpassungsfinanzierung bis 2025 zu verdoppeln, noch weit von diesem Ziel entfernt.

Richtung statt Rückzug

VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien

Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.

Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen

Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien

Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.

Die verschobene gerechte Energiewende

Wie die Weltbank privatisierungsfreundliche Reformen im Energiesektor als „Klimafinanzierung“ verbucht

Ein neuer Policy Brief des Bretton Woods Project (BWP) zeigt, wie die Weltbank ihre politikbasierte Budgethilfe nutzt, um Reformen im Energiesektor voranzutreiben, die eine privatwirtschaftlich gelenkte Energiewende fördern, und diese Maßnahmen gleichzeitig als Klimafinanzierung verbucht.

Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.