Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden

Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen.

Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“

Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Die schlimmste Schuldenkrise aller Zeiten

Die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel werden unerschwinglich

Dieses Policy Briefing, das für den COP 28 Klimagipfel in Dubai erstellt wurde, zeigt, dass die Schuldenkrise die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel in unerreichbare Ferne rückt. Auf der Grundlage der neuen Datenbank Debt Service Watch (DSW) von Development Finance International zeigt es, dass die Bürger der Welt mit der schlimmsten Schuldenkrise seit Beginn der seit Beginn der Aufzeichnungen.

Climate Adaptation Finance Index 2023

Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?

Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.

Thomas Hirsch

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern vor COP28 ein Ende der IWF-Zuschläge

Im Vorfeld der COP28 fordern verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, seine Politik der Erhebung von unnötigen und kontraproduktiven Aufschlägen in Milliardenhöhe zu beenden, damit die hoch verschuldeten Länder mehr Mittel zur Bewältigung der Klimakrise zur Verfügung haben. Die Gruppen stellen fest, dass die Länder zusammen bis Ende 2025 mehr als 2 Milliarden Dollar an zusätzlichen Aufschlägen auf die größten und/oder am längsten laufenden Kredite des Fonds an den IWF zahlen werden müssen.

Billionen für das Klima

Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur

Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.

Rens van Tilburg, Aleksandar Simić, Sara Murawski

Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik

Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.

Daniel Titelman, Michael Hanni, Noel Pérez Benítez

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé

Die Zukunft der Klima- und Entwicklungsfinanzierung

Ausgleich zwischen getrennter Rechnungslegung und integrierten politischen Maßnahmen

In unserem diesem Strategiepapier analysieren die Autorinnen die Vermischung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung und den Wettbewerb, der zwischen ihnen entsteht, wenn beide aus denselben Fonds finanziert werden. Sie argumentieren, dass der New Collective Quantified Goal (NCQG)-Prozess und die Integration von Verlusten und Schäden in das Klimafinanzierungssystem Hand in Hand gehen sollten mit einem erneuerten Fokus auf Zusätzlichkeit und einer Trennung von Klima- und Entwicklungsfinanzierungsmechanismen bei gleichzeitiger Gewährleistung integrierter politischer Maßnahmen zur Erreichung klimaresistenter Pfade.

Svea Koch, Mariya Aleksandrova

Innovative Instrumente der Klimafinanzierung

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel. Die hier ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern.

Bodo Ellmers, Timon Steger