EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen

Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.

GFANZ-Mitglieder finanzieren fossile Expansion mit Milliardensummen

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) unterstützen Finanzinstitute weltweit immer noch die Expansion fossiler Energien mit Milliardensummen. Dazu zählen auch deutsche Institute, insbesondere die Deutsche Bank mit ihrer Tochter DWS. Dies zeigt ein neuer Bericht, der am 17. Januar 2023 von den Umweltorganisationen Reclaim Finance und urgewald zusammen mit weiteren NGO-Partnern veröffentlicht wurde. Die GFANZ ist laut eigener Aussage die größte Koalition von Finanzinstitutionen, die sich für den Übergang der Weltwirtschaft zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen einsetzen.

Paddy McCully

35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien

Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.

Zentralbanken beachten zunehmend ökologische Risiken

Die globale Umweltkrise eskaliert und gefährdet das Wachstum und die Stabilität von Volkswirtschaften. In wachsendem Maße achten deshalb Zentralbanken und Regulierungsbehörden im Finanzwesen auf einschlägige Risiken.

Ulrich Volz

Gemeinsame Umsetzung der 2030-Agenda/SDGs und des Pariser Abkommens

Ein UBA-Vorhaben widmete sich der Frage, wie die Umsetzung der drei Agenden zu ⁠Nachhaltigkeit⁠, ⁠Klimaschutz⁠ und Katastrophenvorsorge besser integriert werden kann.

Franziska Wolff, Lorenz Moosmann, Julia Teebken, Klaus Jacob, Benedict Bueb, Jenny Tröltzsch, David Reichwein, Clara Oldenburg, Fausto Favero, Martin Voß

EU-Energierat: Deckel für Gaspreise und Methanemissionen

Eine wahrlich volle Agenda hat der EU-Energierat am 19. Dezember abgearbeitet. Die Regierungen verständigten sich auf einen dynamischen Mechanismus zum gemeinsamen Ausbremsen der Gaspreise sowie den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer. Außerdem einigten sich die Minister*innen auf neue Regeln zur Verringerung der Methanemissionen.

Juliane Grüning

CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“

EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.

Juliane Grüning

Naturschutz und biologische Vielfalt in Entscheidungen von Investoren und Unternehmen verankern

BMUV unterstützt Projekt für naturbezogenes Risikomanagement und Offenlegungspraktiken

Am sog. Finanztag auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein neues Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) angekündigt. Mit diesem Vorhaben sollen die Auswirkungen und Abhängigkeiten, Risiken und Chancen von Entscheidungen privater Unternehmen und des Finanzsektors mit Blick auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt besser erfasst werden. Private Unternehmen und Finanzinstitutionen sollen den schädlichen Einfluss auf bzw. die Abhängigkeit von Biodiversität messen, offenlegen und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen und somit reduzieren. Dazu bereitet die in diesem Jahr ins Leben gerufene internationale Taskforce für naturbezogene Offenlegung von Finanzdaten (Taskforce on Nature-Related Financial Disclosures – TNFD) entsprechende Kriterien und Standards vor.

CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten

Herausforderungen, Strategien, Instrumente

Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dies macht Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich, sichert durch eine verbindliche Emissionsobergrenze die Zielerreichung ab und hilft, die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes niedrig zu halten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass dabei keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt die vorliegende Studie des Umweltbundesamts. Im Kern schlägt das UBA die Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte vor.

Andreas Burger, Benjamin Lünenbürger, Kerstin Tews, Jan Weiß, Hans Zschüttig

Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind massiv überdimensioniert

„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. […] Falls alle LNG-Pläne umgesetzt werden, sind Fehlinvestitionen, sog. „Stranded Assets“ absehbar.“ Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des in Köln ansässigen NewClimate Institute.

Niklas Höhne, Mats Marquardt, Hanna Fekete