Zerfall der Weltordnung

Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens

Die globale Ordnung steht vor einem historischen Bruch. Während westliche Staaten an überholten Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, fordert der Globale Süden Mitsprache und Gerechtigkeit ein. Patrick Kaczmarczyk zeigt in Zerfall der Weltordnung, wie marktliberale Ideologien, neokoloniale Strukturen und massive wirtschaftliche Ungleichgewichte über Jahrzehnte Entwicklung verhinderten – und warum der Frust vieler Länder heute berechtigt ist. Anhand klarer Analysen zu Finanzmärkten, Handelspolitik, Schulden und internationalen Institutionen legt er offen, weshalb das bisherige System ins Wanken geraten ist. Zugleich skizziert er, welche Reformen notwendig wären, um den drohenden Rückfall in internationale Anarchie zu verhindern.

Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden

Ein intransparenter Deal bahnt sich an

Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.

Für eine klimaverträgliche und soziale Ausrichtung des Europäischen Semesters

Dieses Positionspapier von Finance Watch fordert die Integration von Klimazielen in die sozioökonomische Governance des Europäischen Semesters. Es plädiert für eine Anpassung der präventiven EU-Wirtschafts- und Fiskalregeln, um die nachhaltige Transformation zu beschleunigen und soziale Ungleichheiten zu mindern. Dadurch soll der Europäische Semester nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch ökologische und soziale Resilienz priorisieren.

Vor EVP-Gipfel in Berlin: „Schutz von Natur und Demokratie vor Profit“

Kurz vor einem Gipfel in Berlin am 17. und 18. Januar von Vorsitzenden der zur konservativen EVP-Familie gehörenden Parteien aus ganz Europa hat ein großes Bündnis aus 270 Organisationen der Zivilgesellschaft gewarnt, Schutzmaßnahmen als „regulatorische Last“ abzutun. Menschen, Natur und Demokratie seien wichtiger als Profit. Der DNR kommentiert das von Friedrich Merz anberaumte Treffen.

Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen

In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.

Eine Untersuchungskommission allein ist nicht genug

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission des Schweizer Nationalrats hat einen guten Bericht zum Ende der Credit Suisse vorgelegt. Doch dass dieser ein grundlegendes Umdenken in der Schweizer Finanzplatzpolitik auslösen wird, muss leider bezweifelt werden.

Vorsicht am Grauen Kapitalmarkt

Vor fünf Jahren ging der Münchner Containeranbieter P&R, damals Marktführer am Grauen Kapitalmarkt, pleite. Die Anleger*innen verloren Milliarden Euro. Seitdem versuchte der Gesetzgeber mehrfach, die Anleger*innen besser zu schützen. Auch die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, sich um Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu kümmern. Um systemische Lücken zu identifizieren, ließ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Gutachten erstellen. Die Auswertung einer repräsentativen Zahl von Angeboten zeigt: Für Anleger*innen ist weiterhin sehr viel Vorsicht angebracht.