Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.
Die beste Chance zur Demokratisierung der globalen Wirtschaftspolitik?
Iolanda Fresnillo und Flora Sonkin argumentieren, warum der UN Financing for Development (FfD)-Prozess den einzigen inklusiven und wirklich demokratischen Raum darstellt, um die systemischen Reformen voranzutreiben, die für eine Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur zur Unterstützung einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung notwendig sind.
Flora Sonkin, Iolanda Fresnillo
Die Bridgetown-Initiative im Detail
Eine systemisch-feministische Analyse und Kritik
Im Vorfeld der COP27 kündigte die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Bridgetown-Initiative an, eine politische Agenda für die Reform der globalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund dreier sich überschneidender globaler Krisen (Schulden, Klima und Inflation). Die Bridgetown-Initiative schlägt die Schaffung neuer Instrumente und die Reform bestehender Institutionen zur Finanzierung der Klimaresilienz und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. Der Feminist Action Nexus hat dazu eine kritische Analyse veröffentlicht.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.
Bodo Ellmers
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Our Common Agenda Policy Brief No. 6
Die internationale Finanzarchitektur, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wird einem Stresstest historischen Ausmaßes unterzogen – und sie fällt durch. Konzipiert von und für die Industrieländer der Nachkriegszeit, wies die internationale Finanzarchitektur bereits zum Zeitpunkt ihrer Konzeption strukturelle Mängel auf. Diese stehen zunehmend im Widerspruch zu den Realitäten und Bedürfnissen der heutigen Welt, so dass die internationale Finanzarchitektur in einer Welt völlig untauglich ist, die von einem unaufhaltsamen Klimawandel gekennzeichnet ist, von zunehmenden systemischen Risiken, extremer Ungleichheit, tief verwurzelten geschlechtsspezifischen Vorurteilen, stark integrierten Finanzmärkten und dramatischen demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen.
Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.
Was ist uns die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise wert?
DNR-Podcast zu nachhaltiger Finanzierung
In dieser Episode von Umwelt aufs Ohr spricht Thorsten Greb mit Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über das Thema Sustainable Finance (Nachhaltige Finanzierung) und geht unter anderem der Frage nach, wie es sein kann, dass im globalen Finanzsystem tausende Milliarden Dollar zirkulieren, gleichzeitig aber eine gewaltige Finanzierungslücke bei der Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise klafft. Was kann und muss die Politik auf deutscher, europäischer aber auch auf internationaler Ebene tun? Und welche Rolle spielen Unternehmen und Banken?
Thorsten Greb, Wolfgang Obenland
Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung
Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.
UN-Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2023: Der Weg zu globalen wirtschaftlichen Lösungen
Ende April fand in New York das jährliche viertägige Forum der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Inmitten zahlreicher sich überschneidender Krisen, eskalierender globaler Schuldenprobleme, zunehmender Ungleichheiten, milliardenschwerer Defizite bei der Finanzierung von Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen sowie einer neuen Welle von Sparmaßnahmen kommt dem UN FfD-Prozess eine entscheidende Rolle zu. Und es gibt eine Reihe wichtiger Gründe, warum dieser Prozess in einzigartiger Weise in der Lage ist, wirklich globale Lösungen für globale Wirtschaftsprobleme zu finden.
Iolanda Fresnillo, Tove Ryding
Punktsieg für die Vereinten Nationen
Financing for Development Forum 2023
Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind.
Bodo Ellmers