A Just Post-COVID-19 World – Cooperative Policies at a Global Level

Österreichische Entwicklungspolitik 2022

Seit 1985 gibt die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung regelmäßig die Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik – Analysen · Berichte · Informationen“ heraus. Die vorliegende Ausgabe 2022 widmet sich in ihrem ersten Teil der Debatte über notwendige systemische Veränderungen auf globaler Ebene, in einer Welt, die gerade von multiplen Krisen erschüttert wird. Aufbauend auf den Analysen, die steigende Verarmung und Ungleichheit, eine verschlechterte Finanz- und Verschuldungssituation bzw. sich verändernde globale Produktionsmuster aufzeigen, diskutieren unterschiedliche Autor*innen die Lehren aus den Krisen und skizzieren Reformmöglichkeiten. U.a. schreibt Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über einen nötigen Neuanfang in der Entwicklungsfinanzierung.

Entwicklungsfinanzierung zur Bewältigung und Erholung in einer Zeit miteinander verbundener und globaler Krisen

Tischvorlage für das 6. Treffen der Intergovernmental Group of Experts on Financing for Development der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung UNCTAD

Die Auswirkungen der aktuellen, miteinander verknüpften und globalen Krisen auf die Entwicklungsländer – einschließlich der Pandemie, der steigenden Kosten für die Klimaanpassung und des Krieges in der Ukraine – werden in diesem Vermerk betrachtet. Das hohe Niveau der Schuldenlast vor der Pandemie und die Lebenshaltungskostenkrise haben die Kompromisse noch schwieriger gemacht, die die Entwicklungsländer zwischen kurzfristigen Anpassungen an makroökonomische Schocks und den Verpflichtungen zu einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eingehen müssen. Nach einer Bestandsaufnahme der Fortschritte in einigen Bereichen werden in dieser Mitteilung weitere politische Optionen für die Ausweitung einer erschwinglichen und nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung vorgeschlagen.

Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit

OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023

Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.

Warum eine vierte Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung überfällig ist

Neue Impulse für die Agenda 2030

Die erste Hälfte der Agenda 2030 ist vorbei, und immer noch ist die internationale Staatengemeinschaft weit davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umzusetzen. Das Fehlen finanzieller Mittel zur Umsetzung von Reformen stellt hierbei für Länder des Globalen Südens häufig ein großes Problem dar. Deswegen ist es nach 2015 Zeit für eine neue Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, so die Argumentation von Bodo Ellmers, dem Autor des SEF Global Governance Spotlight 2|2022. Er nennt drei Bereiche, in denen die internationale Finanzarchitektur auf dieser Konferenz dringend an die globalen Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsse.

Bodo Ellmers

Zinswende

Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?

Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.

Bodo Ellmers

Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung

Bericht des UN-Generalsekretärs

Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.

Zerfallserscheinungen

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.

Wolfgang Obenland

Entwicklungsfinanzierung beim UN-Forum für Nachhaltige Entwicklung

Die Umsetzung der Agenda 2030 ist massiv ins Hintertreffen geraten, unzureichende Entwicklungsfinanzierung ist ein Hauptgrund dafür. Die langsam abklingende Coronakrise hatte zu einem parallelen Einbruch aller Quellen der Entwicklungsfinanzierung geführt. Das diesjährige Hochrangige Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN hätte sich dem besseren Wiederaufbau nach der Krise widmen sollen. Im Titel blieb das „building back better“ auch erhalten. De facto stand das HLPF im Schatten einer neuen Krisenwelle. Konkrete Lösungen wurden einige angesprochen, konkrete Beschlüsse jedoch auf zukünftige Gipfel vertagt. Der Druck zur Einberufung einer neuen Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung wächst.  

Bodo Ellmers

Die UN sollten mit den Vorbereitungen für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung beginnen!

Die Vereinten Nationen haben vor über zwanzig Jahren einen wirksamen Ansatz für für zwischenstaatliche und Multistakeholder-Diskussionen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, der internationalen Institutionen und anderer Beteiligter an der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung ins Leben gerufen. In Anbetracht der ernsten Herausforderungen für die globale Ökonomie plädiert dieses Papier dafür, diesen Ansatz wieder aufzugreifen und einen Konsens über eine Reihe politischer Maßnahmen zu finden, die auf einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet werden können.

Barry Herman

Einführung in die Entwicklungsfinanzierung

Toolkit der Civil Society Financing for Development Group

Es ist an der Zeit, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt zusammenschließen und mit Nachdruck eine systemische Veränderung der globalen Finanzarchitektur und der weltweiten Arbeitsteilung fordern, in deren Mittelpunkt ein gerechter, umweltfreundlicher und feministischer Aufschwung im Anschluss an die Corona-Krise steht. Dafür sind die Vereinten Nationen das richtige Forum. Sie sind die einzige internationale Organisation, bei der die Entwicklungsländer in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ein gleichrangiges Mitspracherecht haben. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel – als Raum, in dem dringend notwendige systemische Veränderungen vorangetrieben werden können.