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Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022
Angesichts einer neuen globalen Schuldenkrise im globalen Süden kann die Reformagenda für die Schuldenarchitektur nicht länger warten. Die Vierte Internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) ist ein wichtiger Meilenstein, um einen zwischenstaatlichen Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur einzuleiten, den die Länder des globalen Südens benötigen.
In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.
Transnational Institute
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
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