Neudefinition der globalen Zusammenarbeit im Steuerbereich
Ein inklusiver Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung
Trotz wachsender Verpflichtungen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich seitens der G20 und der Partnerländer des Globalen Südens (GS) sind die GS-Länder aufgrund anhaltender Ungleichgewichte in Bezug auf Steuerkapazitäten, Verhandlungsmacht und politische Prioritäten anfällig für Steuerabkommen, die ihre Einnahmen und ihre wirtschaftliche Souveränität einschränken. Die Vereinten Nationen haben die Notwendigkeit eines gerechteren internationalen Steuersystems betont, insbesondere da das von der OECD geführte Modell den spezifischen Bedürfnissen der GS-Volkswirtschaften nicht Rechnung trägt und Möglichkeiten zur Steuervermeidung und zu schlechten Einnahmen schafft. Dieser Policy Brief plädiert für die Entwicklung eines UN-zentrierten Rahmens, der die globale Steuerkoordination neu definiert, indem er Inklusivität, Progressivität und Einnahmestrategien, die eine nachhaltige Entwicklung fördern, in den Vordergrund stellt.
Grundsätze für Zusammenarbeit und Wettbewerb in einer Welt der Industriepolitik
Aufgrund der Beschleunigung des technologischen Wandels, des Trends zur Regionalisierung und der zunehmenden Verflechtung zwischen Energiesicherheit, Grundstoffindustrien, Landesverteidigung und anderen nichtwirtschaftlichen Zielen hat die Industriepolitik wieder an Bedeutung gewonnen. Vor dem Hintergrund einer raschen Schwächung der Grundsätze des multilateralen Entwicklungsgedankens stellen dieser Aufschwung der Industriepolitik und die jüngste Zunahme einseitiger Handelsmaßnahmen eine Herausforderung für die Regeln und Institutionen der globalen Handels- und Investitionsordnung dar.
Stärkung des Multilateralismus in turbulenten Zeiten
Strategische Ansatzpunkte für die G20 bei der Reform der WTO
Dieser Policy Brief enthält strategische Empfehlungen für die G20 zur Förderung der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems. Die WTO steht vor wachsenden Herausforderungen, darunter stockende Verhandlungen, ein geschwächter Streitbeilegungsmechanismus und Mängel in der Governance. Ungelöste Probleme sind nicht unüberwindbar. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder ist der Aufbau einer breit angelegten Koalition für Reformen zweifellos eine Herausforderung. Die Institution benötigt eine Reihe informeller, aber offener und inklusiver Prozesse, die von potenziellen Lösungen profitieren, die aus früheren multilateralen Initiativen hervorgegangen sind, sowie neue Vorschläge, die das Vertrauen der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, stärken, und praktische Vorschläge, die den Handel voranbringen. Die G20 mit ihrem Fokus auf Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit kann dabei eine führende Rolle übernehmen.
Finanzierungslösungen für Entwicklungsländer: schnelle Erfolge
Die globale Finanzarchitektur muss reformiert werden, damit die Welt Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung und der grünen Industrialisierung erzielen kann. Die derzeitige geopolitische Fragmentierung und die finanzielle Notlage, in der sich mehrere Länder befinden, erschweren die Umsetzung entscheidender Reformen. Die Uhr tickt für afrikanische und andere Entwicklungsländer. Ihr finanzieller Spielraum wird durch steigende Verschuldung eingeschränkt und die Zahl der exogenen Schocks nimmt zu Wirtschaftliche Gegenwinde schränken die Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer ein, was durch eine „Afrika-Risikoprämie“ und hohe Zinssätze für neue Kredite noch weiter eingeschränkt wird. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie man mit diesen Herausforderungen umgehen kann, aber es werden nicht genug Fortschritte erzielt.
Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern
Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?
Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.