Tag: Konzernmacht | 13.12.2022

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkom­mens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mit­verhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Karolin Seitz

Tag: Konzernmacht | 17.10.2022

Warum Marktmacht den Klimaschutz unterminiert

Immer wieder sind in den letzten Jahren die Folgen einseitiger Lobby- und Marktmacht deutlich geworden – und wie schwierig es ist, sie zu begrenzen

Monopolmacht verschafft Unternehmen eine einflussreiche gesellschaftliche Stellung. So verhindert und verzögert die Monopolmacht der Konzerne seit Jahrzehnten einen effektiveren Klimaschutz. Dabei ist der Lobbyeinfluss auf die Politik ein guter Indikator für Marktkonzentration, wie neuere Forschung aus den USA belegt: Je stärker die Konzentration in einem Sektor, desto intensiver die Lobbyarbeit zur Sicherung der Monopolstellung.

Max Bank, Nelly Grotefendt

Tag: Konzernmacht | 16.09.2022

Über 100 Expert:innen fordern BlackRock auf, Sambia die Schulden zu erlassen

Über 100 Ökonom:innen und Entwicklungsexpert:innen haben BlackRock und andere Gläubiger aufgefordert, Sambia einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. In einem am 16. September 2022 veröffentlichten offenen Brief fordern die Unterzeichner:innen – darunter Jeffrey Sachs, Jayati Ghosh, Philip Alston, Raj Patel und Cephas Lumina – eine groß angelegte Umschuldung sowie die Verabschiedung von Gesetzen durch Großbritannien und den Staat New York, um sicherzustellen, dass sich alle privaten Gläubiger an das Schuldenerlassprogramm der G20 halten. Sambia nimmt in diesem Monat Verhandlungen mit privaten Gläubigern auf, um die Höhe der Schulden zu reduzieren. Am 6. September forderte der IWF, dass Sambia zwischen 2022 und 2025 8,4 Milliarden Dollar an Schulden erlassen werden.

Tag: Konzernmacht | 16.09.2022

Nachhaltige Entwicklung, Unternehmenseinfluss und private Finanzen

Entscheidend für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 ist SDG 17, „Stärkung der Mittel zur Umsetzung und Neubelebung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Zunehmend drehen sich die Diskussionen um SDG 17 um sog. Multi-Stakeholder-Partnerschaften und die Einbindung des Privatsektors. So sollen Finanzmittel für die SDGs mobilisiert werden, auch in Form sog. „bankable projects“ (grob: „bankfähige Projekte“, also Projekte, die so strukturiert sind, dass sie für Banken als Kreditgeberinnen interessant sind). Diese Partnerschaftsorientierung ist zu einem festen Bestandteil der UN-Agenda geworden, vom operativen Segment des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im Mai 2022 bis hin zum hochrangigen politischen Forum (HLPF) im Juli 2022.

Antje Hipkins, Elena Marmo

Tag: Konzernmacht | 1.09.2022

Bigtech meets Finance

Wie die Technologie-Giganten in den Finanzsektor dringen

Große Tech-Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook versuchen immer mehr Finanzdienstleistungen anzubieten, die sonst von Banken und anderen Finanzdienstleistern angeboten werden. Das bringt einige Vorteile, wie individualisierte Angebote und einfacheren Zugang für alle Gesellschaftsschichten. Sollten sich Bigtechs aber im Finanzsektor etablieren, birgt dies große Gefahren für den Verbraucherschutz, einen fairen Wettbewerb und letztendlich sogar die Finanzstabilität.

Tag: Konzernmacht | 13.06.2022

Wer schöpft Wert aus „Big Data“?

Brot für die Welt Standpunkt 06.2022

Über 70 Prozent der Marktanteile digitaler Plattformen entfallen auf die „Big 7“ der Digitalwirtschaft. Doch die Zukunft des Internets muss global verhandelt werden. Es braucht globale Datenrechte, Global Governance-Strukturen für Daten und Handelsabkommen, die die Datensouveränität der einzelnen Staaten wahren.

Sven Hilbig

Tag: Konzernmacht | 9.06.2022

Rebalancing Power

From monopolies to democratic economies

„Wir haben eine neue Agenda zur Bekämpfung von Unternehmensmonopolen entwickelt, die die Grundlage für eine neue Anti-Monopol-Bewegung in Europa bilden wird, die sich an den Entwicklungen der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten orientiert. Wir müssen jetzt handeln, um das Machtgleichgewicht wiederherzustellen und Demokratie und Selbstbestimmung zu stärken.“

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Max Bank, Nelly Grotefendt, Uli Müller

Tag: Konzernmacht | 15.12.2021

Der Finanzsektor ist zu groß

Warum ein aufgeblähter Finanzsektor der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft schadet

Die Corona-Pandemie hat im März 2020 sowohl die Realwirtschaft als auch die Finanzmärkte in Europa schwer erschüttert. Die Aktienmärkte stürzten ab, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und Regierungen schnürten Rettungspakete. Doch während sich die Finanzmärkte schnell erholten, ist die Situation für zahlreiche Unternehmen und Haushalte weit weniger rosig, in vielen Ländern gibt es weiter Kurzarbeit. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Um diese Frage zu beantworten, hat sich Finanzwende Recherche umfassend mit der Funktionsweise unseres Finanzsektors auseinandergesetzt. 

Magdalena Senn, Michael Peters

Tag: Konzernmacht | 8.06.2021

Übermächtige Konzerne entflechten!

Statement der Initiative „Konzernmacht beschränken“

Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. In der Folge weltweiter Maßnahmen zur Deregulierung sowie im Zuge von Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen wurden großen Unternehmen weitreichende Rechte zugestanden, die die Marktkonzentration beförderten und demokratische Regulierungsmöglichkeiten schwächten. Während es im Kartellrecht bisher nicht vorgesehen ist, Marktstrukturen aufgrund ihrer Vermachtung aufzulösen und Konzerne zu entflechten, gibt es seit den 1960er Jahren in Deutschland immer wieder Forderungen nach einem Entflechtungsinstrument.

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Tag: Konzernmacht | 29.04.2021

Für eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft

Bericht „Towards a Wellbeing-Economy“

Der gemeinsame Bericht von Oxfam und dem Europäischen Umweltbüro (EEB) beschreibt, mit welchen Ansätzen wir unser Wirtschaftssystem sozial und ökologisch gerechter gestalten können.

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Barbara Sennholz-Weinhardt, Nick Meynen, Katy Wiese

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