Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Edeka und Rewe wollen Tegut-Filialen übernehmen – die Folgen wären drastisch
Ulrich Müller argumentiert in diesem Gastbeitrag, dass das Bundeskartellamt die Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka und Rewe verhindern sollte. Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel würde Preise für Verbraucher erhöhen und Druck auf Lieferanten verstärken. Er warnt vor weniger Wettbewerb, Jobverlusten und regionaler Versorgungsgefahr, da Tegut als Bio- und Regionalpionier eine Alternative zu den Marktführern bot
Tegut-Übernahme: Bundeskartellamt muss Edeka und Rewe Einhalt gebieten
Das Bundeskartellamt geht am 21. April in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Damit würde die Stellung von Rewe und Edeka, die bereits über mehr als 50 Prozent Marktanteil verfügen, noch dominanter. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, gegen die steigende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen.
Neue Studie warnt vor Machtkonzentration in Agrar-Lieferketten
Eine neue Studie von Rebalance Now und Misereor zeigt: Wenige Konzerne kontrollieren zunehmend die Agrar-Lieferketten. Das treibt Preise hoch, benachteiligt kleinere Betriebe in Europa und weltweit und begünstigt unfaire Handelspraktiken. Deshalb fordern die Herausgeber der Studie kartellrechtliche Reformen: Große Fusionen von Unternehmen müssen strenger geprüft und Regeln gegen unfaire Handelspraktiken aktualisiert und konsequent umgesetzt werden. Die Kartellbehörden müssen eine weitere Vermachtung der Lieferketten verhindern, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.
Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung in Deutschland
Ursachen, Folgen und Maßnahmen für Resilienz und Nachhaltigkeit
Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Die Phänomene des Strukturwandels in der Lebensmittelverarbeitung sind vielschichtig und zeigen eine deutliche Verschiebung zugunsten kapital- und technologieintensiver Großunternehmen.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
So sieht ‚corporate capture‘ aus!
Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.