Wallet Wars
Der Kampf der Bankenlobby gegen den digitalen Euro kämpft
Finanzwende enthüllt in dieser Lobby-Recherche, wie Banken und Finanzakteure mit Positionspapieren, Treffen und Medienarbeit den digitalen Euro bremsen, um Profite aus Einlagen und Zahlungsverkehr zu schützen. Die Kampagne schürt Ängste vor Finanzinstabilität und hoher Kosten, während die EZB-Kommission 58 Mal mit Branchenvertretern traf, aber nur einmal mit Zivilgesellschaft. Ergebnis: Vorschläge für unattraktiven digitalen Euro mit Höchstbeträgen, fehlender Verzinsung und hohen Gebühren zugunsten der Banken.
WTO-Ministerkonferenz bietet afrikanischen Ländern Ausweg aus der Sackgasse
Nach fast 30 Jahren ist das WTO-Zollmoratorium für E-Commerce ausgelaufen. Das ist eine gute Nachricht für die Länder des Globalen Südens, meinen die Digitalhandelsexperten Africa Kiiza und Sven Hilbig. Allerdings müssten die afrikanischen Regierungen die Chance klug nutzen.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Kleine Erfolge, Fortschritte bei Reformen und der digitale Handel als Knackpunkt
Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz
Die Erwartungen an die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) waren gering. Die Ergebnisse fielen noch magerer aus. Den Mitgliedern gelang es zwar, einige kleine, aber bedeutende Beschlüsse zu verabschieden – insbesondere zur Fortsetzung der Verhandlungen über Fischereisubventionen und zur Verbesserung der Behandlung von Entwicklungsländern im Rahmen der Handelsregeln zu Lebensmittelsicherheit und Produktstandards. Uneinigkeit über die Politik im Bereich des digitalen Handels verhinderte jedoch eine Einigung bei den wichtigen Themen.
Digitale Entwicklungszusammenarbeit am Scheideweg
Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung hat das Potential für eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit Afrika. Voraussetzung dafür ist, dass in der Entwicklungszusammenarbeit die gleichen Prämissen zum Aufbau digitaler Souveränität gelten wie in Deutschland. Mit anderen Worten: Innen- und Außenpolitik müssen aus einem Guss sein.
Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen
Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.
FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.
Halbleiter ‚Made in Africa‘
Der Aufbau einer eigenen digitalen Industriepolitik ist der Schlüssel, um Afrika in einen wettbewerbsfähigen Akteur der Digitalwirtschaft zu transformieren. Nicht nur Alibaba, Google und Meta, auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten behindern die digitale Souveränität Afrikas. Wird die neue Bundesregierung die Abhängigkeiten der afrikanischen Wirtschaft verringern oder verstärken?
Afrika droht digitaler Kolonialismus aus China
Die Ergebnisse des China-Afrika-Gipfels können sich sehen lassen. Umfangreiche Investitionen sollen den digitalen Wandel in Afrika vorantreiben. Was nach einem umfassenden Entwicklungsprogramm für die afrikanische Digitalwirtschaft aussieht, entpuppt sich jedoch als eine neue Form (neo-)kolonialer Politik. So die Einschätzung von Africa Kiiza von SEATINI aus Uganda.