Drei Kernelemente einer gerechten internationalen Besteuerung
Die Staaten, insbesondere solche, die von kolonialen Kontinuitäten betroffen sind, benötigen mehr Geld für Gesundheit, soziale Sicherung und Bildung, für öffentliche Infrastruktur, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für eine gerechte Energiewende. Sie brauchen jährlich mehr als vier Billionen US-Dollar zusätzlich, um zumindest die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Gleichzeitig verlieren sie durch Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen sowie durch schädlichen Steuerwettbewerb jedes Jahr rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Ein gerechteres internationales Steuersystem würde die Länder, die durch das internationale Steuersystem strukturell benachteiligt sind, unterstützen und unabhängiger von Krediten machen. In unserem Standpunkt legen wir dar, welche drei Kernerlemente ein gerechtes Steuersystem umfassen muss.
Beyond 2030 – Prinzipien für eine neue globale Partnerschaft
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2027 in New York werden entscheidende Weichen für eine globale Nachhaltigkeitsagenda nach 2030 gestellt. Angesichts der aktuellen Rückschritte bei der Armutsbekämpfung und der Verwirklichung der Menschenrechte ist es essenziell, bereits erzielte Fortschritte zu sichern und die Anstrengungen zu verstärken. In unserem Standpunkt erläutern wir, welche Prinzipien für ein Abkommen nach 2030 von Bedeutung sind, und formulieren zusammen mit unseren Partnernetzwerken aus Brasilien, Indien und Äthiopien Empfehlungen für die politischen Entscheidungsträger:innen.
VENRO-Analyse zum Bundeshaushalt 2027
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, die Mittel für humanitäre Hilfe auf niedrigem Niveau zu belassen. Sie sollen bei 50 Prozent unter dem Wert von 2024 bleiben. Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um mehr als 580 Millionen Euro auf 9,47 Milliarden Euro sinken. Damit will die Bundesregierung die Mittel für die internationale Zusammenarbeit erneut stark zusammenstreichen. Besonders trifft es die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen gegenüber 2026 um 39 Prozent von 710 Millionen Euro auf 434 Millionen Euro gekürzt werden. In der VENRO-Analyse finden Sie eine detaillierte Übersicht zu den einzelnen Haushaltstiteln.
150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Am 29. April stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken – trotz der vielen globalen Krisen wurden seit 2022 hier mehr als 70 Prozent gestrichen. Statt Kürzungen brauche es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen, stellvertretend für über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen. Ansonsten könnten mühsam erarbeitete Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtegemacht werden und Millionen Menschen ihr Leben verlieren.
ODA unter Druck
Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?
Die humanitären und entwicklungspolitischen Bedarfe steigen weltweit dramatisch. Dennoch steuert Deutschland auf die niedrigste ODA-Quote seit zehn Jahren zu – unter 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden, müsste Deutschlands mindestens 0,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investieren. Eine VENRO-Studie zeigt, in welchen Bereichen die Mittel besonders fehlen: in den ärmsten Ländern der Welt, im Gesundheitsbereich, bei der Ernährungssicherung, der Klimafinanzierung und der Geschlechtergerechtigkeit. Zudem rechnet Deutschland in großem Umfang Ausgaben im Inland auf die ODA-Quote an. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild des internationalen Engagements Deutschlands.
Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft steht weltweit unter starkem Druck. Finanzielle Kürzungen, diffamierende Narrative, nationalistische Bestrebungen in vielen Staaten und kleiner werdende Handlungsspielräume erschweren ihre Arbeit enorm. In der Publikation „Stark bleiben! Globale Ziele brauchen Zivilgesellschaft“ zeigt VENRO, was zivilgesellschafliche Akteur_innen trotz dieser Hindernisse erreicht haben: wie sie zur Gestaltung des Datenschutzgesetzes in Indien beitrugen, wie sie zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum in Äthiopien zurückgewannen oder den Weg für eine nachhaltige Schulernährung in Brasilien ebneten.
Analyse zum Bundeshaushaltsentwurf 2025
Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde vom Kabinett am 24. Juni beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 53 Prozent (!) auf eine Milliarde Euro gekürzt werden (-1,2 Milliarde Euro). Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro sinken (-941 Millionen Euro). Der Bereich der zivilgesellschaftlichen Auslandsarbeit ist im BMZ-Etat mit am stärksten von den Kürzungen betroffen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partnerorganisationen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung enorm wichtig.
Vor dem Start von FfD4: Eine nachhaltige Entwicklungsfinanzierung braucht konkrete Verpflichtungen
Vom 30. Juni bis 3. Juli findet in Sevilla die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Bereits in der vergangenen Woche wurde ein finaler Entwurf des Abschlussdokumentes veröffentlich. Aus Sicht des Dachverbandes der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe VENRO beinhaltet der Entwurf kaum konkrete Ergebnisse und geht damit kaum über den aktuellen Status quo hinaus.
Zivilgesellschaft ist transparent, demokratisch und rechtsstaatlich organisiert!
Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Dach- und Spitzenverbänden bezieht VENRO Stellung gegen die populistische Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Teile der Politik und Medien: Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. Sie ist ein Eckpfeiler unserer demokratischen Kultur und rund 30 Millionen Menschen in Deutschland setzen sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für unser Gemeinwohl ein. Diesen Menschen und ihrem Engagement gebühren Anerkennung, Wertschätzung und Schutz.
Richtung statt Rückzug
VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien
Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.