Unerfüllte Geberverpflichtungen, unzureichende Schulden- und Steuerpolitik
Wie negative Spillover-Effekte des internationalen Finanzsystems das Erreichen der SDGs unmöglich machen
„Inmitten der gegenwärtigen Polykrise wird es immer unwahrscheinlicher, dass wir die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 erreichen. Die ungleiche Erholung von der Covid-19-Pandemie ist den Verwerfungen der globalen Machtverteilung gefolgt. […] Diese unvorhergesehenen externen Faktoren kommen zu den bereits bestehenden Spillover-Effekten einer unwirksamen und unfairen Handels- und Finanzpolitik und -praxis hinzu. […] Um sicherzustellen, dass wir über ausreichende Finanzmittel zur Erreichung dieser Ziele verfügen, müssen wir die Rolle der staatlichen Schuldenregulierung, der internationalen Steuerzusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigen.“ Das schreibt Jean Letitia Saldanha von Euroadad in ihrem Beitrag für das VENRO-Discussion Paper „SDGs on the Home Stretch“ (Nachhaltigkeitsziele auf der Zielgeraden).
Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe
Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bundeshaushalt 2024: Es ist #KeineZeitFürKürzungen!
143 Organisationen erwarten von der Bundesregierung mehr Engagement für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. #WELTWEITWICHTIG
2015 haben sich alle Staaten verpflichtet, die Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, darunter: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie und menschenwürdige Arbeit. 2030 sollen die 17 Ziele erreicht sein. Es gibt klare Strategien und Pläne zu ihrer Umsetzung. Doch die Zeit rennt davon. Mehr als sieben Jahre sind verstrichen und trotz einiger Fortschritte bei der Armutsbekämpfung verzeichnen wir seit der Corona-Pandemie vermehrt Rückschritte: immer mehr Menschen hungern, der Bedarf an humanitärer Hilfe erreicht neue Höchststände, die Zerstörung unseres Planeten schreitet voran und mehr als 650 Millionen Menschen leben von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Trotz alledem stehen Kürzungen in Milliardenhöhe bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Raum.
Soziale Sicherheit ist nur mit internationaler Finanzierung erreichbar
Die Staaten haben sich mit den Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) verpflichtet, über Sozialversicherungen, Sozialhilfeprogramme oder andere Schutzmaßnahmen alle Menschen in ihrem Staatsgebiet gegen soziale Risiken abzusichern, die im Lebenszyklus auftreten können. Soziale Grundsicherung wird in vielen Ländern je-doch nur unzureichend geboten. Um soziale Sicherheit allumfassend zu erreichen, sollte sich die Bundesregierung für einen internationalen Fonds einsetzen.
Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren
Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.
Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?
VENRO-Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysier VENRO in einer Studie. Außerdem legt der Verband dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.
Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Schattenbericht der Zivilgesellschaft
Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.
WeiterlesenFinanzierung nachhaltiger Entwicklung in Zeiten von Covid-19
VENROs Forderungen an die Bundesregierung
Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Länder im globalen Süden 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Kurzfristig müssen die finanziellen Bedarfe vor allem der einkommensschwächsten Länder zur Überwindung der aktuellen Krise gesichert werden. Langfristig muss die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung insgesamt gerechter und krisenfester gestaltet werden, um den schon vor der Pandemie stetig gewachsenen Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern entgegenzuwirken. In unserem Standpunkt formulieren wir Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie in Zeiten von COVID-19 die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern kann.
VENRO Report: OECD DAC Peer Review 2021
VENRO wurde von der deutschen Regierung aufgefordert, einen Bericht über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 vorzulegen. Die Hauptkritikpunkte sowie mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Entwicklungspolitik in Deutschland sind in sieben Kategorien zusammengefasst, darunter nachhaltige Entwicklung, politische Visionen und Entwicklungsfinanzierung.