Bedenken gegenüber der Agenda des UN-Generalsekretärs für Global Governance 2.0

Der Civil Society Financing for Development Mechanism ist zutiefst besorgt über die Richtung, die der Generalsekretär in seinem Policy Brief 6 „Our Common Agenda“ vorschlägt, der sich auf „Reformen der internationalen Finanzarchitektur“ konzentriert. Sie sehen erhebliche Probleme darin, dass die Agenda den Schwerpunkt auf neue Multi-Stakeholder-Strukturen legt, die exklusive Mitgliederclubs wie die G20 bevorzugen, anstatt die inklusiven, von den UN-Mitgliedsstaaten geführten Prozesse zu stärken. In dieser Erklärung hebt das Netzwerk Vorbehalte hervor und betont, wie wichtig es sei, demokratische und partizipative Governance in den UN zu erhalten.

Reform der internationalen Finanzarchitektur

Our Common Agenda Policy Brief No. 6

Die internationale Finanzarchitektur, die 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, wird einem Stresstest historischen Ausmaßes unterzogen – und sie fällt durch. Konzipiert von und für die Industrieländer der Nachkriegszeit, wies die internationale Finanzarchitektur bereits zum Zeitpunkt ihrer Konzeption strukturelle Mängel auf. Diese stehen zunehmend im Widerspruch zu den Realitäten und Bedürfnissen der heutigen Welt, so dass die internationale Finanzarchitektur in einer Welt völlig untauglich ist, die von einem unaufhaltsamen Klimawandel gekennzeichnet ist, von zunehmenden systemischen Risiken, extremer Ungleichheit, tief verwurzelten geschlechtsspezifischen Vorurteilen, stark integrierten Finanzmärkten und dramatischen demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen.

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Our Common Agenda: Guterres öffnet die Tür zur Vereinnahmung der UN durch Unternehmen

In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur Inter Press Service kritisieren Emilia Reyes, Iolanda Fresnillo, Neth Dano und Pooja Rangaprasad einen aus ihrer Sicht verfehlten „Multistakeholderismus“ in den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs.

Emilia Reyes, Iolanda Fresnillo, Neth Dano, Pooja Rangaprasad

Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“

Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.

Besser auf globale Schocks reagieren

Empfehlungen für den „Our Common Agenda“-Prozess

Noch nie hat es eine so universelle akute Notlage wie die der Covid-19-Pandemie gegeben, die sich innerhalb kürzester Zeit über den gesamten Globus ausgebreitet hat. Obwohl die Pandemie nicht völlig unerwartet kam, zeigte sich, dass weder die Weltgemeinschaft noch die meisten Staaten oder Gesellschaften darauf vorbereitet sind, schnell und wirksam zu reagieren. Cornelia Ulbert und Michèle Roth suchen im Global Governance Spotlight 4|2021 Antworten auf die Frage, wie sich die Weltgemeinschaft besser auf unerwartete Katastrophen vorbereiten und angemessener reagieren kann. Grundlage für das Paper sind die Ergebnisse des Internationalen sef: Expertenworkshops 2021.

Cornelia Ulbert, Michèle Roth

Networked Multilateralism, Partnerships, and the Private Sector at the UNGA 76

The UN General Assembly (UNGA) began its 76^th session in September 2021 with a series of High-level meetings—in both hybrid and in-person formats—under the theme of ‘Building Resilience through hope to recover from COVID-19, rebuild sustainably, respond to the needs of the planet, respect the rights of people, and revitalize the United Nations’. As the UN Decade of Action progresses, efforts to secure human, economic, and environmental health are vital. During the UNGA High-level week and throughout the month Member States focused on the need to create a more inclusive future and stronger global cooperation.

Elena Marmo

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

Marianne Beisheim

Our Common Agenda

Bericht des UN-Generalsekretärs

Am 10. September 2021 veröffentlichte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht „Our Common Agenda“ (OCA). Mit diesem Bericht wurde einer Aufforderung der UN-Mitgliedsstaaten entsprochen, „vor dem Ende der fünfundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren“.

Neben der offiziellen, englischen Version liegt eine Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen vor.

António Guterres