Klimafinanzierung ist das Thema auf der COP27
Analyse von Liane Schalatek für die Heinrich-Böll-Stiftung
Die Verpflichtung der Industrieländer, den Entwicklungsländern angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für ihre Klimabemühungen zu gewähren, wird auf der diesjährigen UN- Klimakonferenz (COP27) in Ägypten erneut thematischer Brennpunkt sein. Fragen im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung sind in mehr als ein Dutzend Verhandlungsstränge eingeflochten.
Deutschland fördert weiterhin massiv fossile Energien im Ausland
Ein am 1. November 2022 von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam u.a. mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute veröffentlichter Bericht zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland jährlich im Schnitt 2,8 Mrd. USD an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Mrd. USD pro Jahr für saubere Energie international zur Verfügung gestellt.
US Inflation Reduction Act
Der Wolf im Schafspelz
Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein. Darüber, und was das für Deutschland und Europa heißt, schreiben Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner im Geldbrief von Dezernat Zukunft.
Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?
AidWatch 2022
Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.
The Cost of Delay
Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss
Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Deutsche Fondsgesellschaften investieren in die Klimakrise
Neuer Report von Greenpeace, urgewald und Reclaim Finance
Der Bericht zeigt einen Monat vor der COP27 in Ägypten, wie die vier größten deutschen Vermögensverwalter immer noch massiv in expandierende fossile Energieunternehmen investieren. Damit unterlaufen Allianz Global Investors (AGI), Deka Investments, Union Investment und DWS ihr offizielles Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel. Schlusslicht beim Vergleich klimaschädlicher Investments ist die Deutsche Bank-Tochter DWS mit 7,5 Mrd. Dollar (≈7,8 Mrd. Euro) Aktien- und Anleihenbesitz in expandierende fossile Unternehmen (Stand September 2022). Danach kommen Union Investment mit 2,0 Mrd. Dollar (≈2,0 Mrd. Euro), die AGI mit 1,6 Mrd. Dollar (≈1,7 Mrd. Euro) und Deka Investments mit 1,4 Mrd. Dollar (≈1,5 Mrd. Euro). Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels dürften laut aktueller Forschung allerdings gar keine weiteren Investitionen in die Exploration und Erschließung neuer Kohle-, Öl- und Gasvorkommen getätigt werden.
Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss
Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.
Wie Europas Pensionsfonds mit den Lebensmittelpreisen spekulieren
Untersuchung von euobserver/Lighthouse Reports
Einige der größten europäischen Pensionsfonds investieren Milliarden von Euro in volatile Rohstoffmärkte und riskieren damit das hart verdiente Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern, während sie gleichzeitig eine globale Hungerkrise anheizen, die zum Teil durch solche Investitionen verursacht wird, wie eine neue Untersuchung ergab.
Der öffentlich-private Finanzierungscocktail
Rendite ohne Risiko
„Die ‚Mobilisierung‘ privaten Kapitals soll nach dem Willen der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der ökologischen Transformation spielen. Doch dies kann nur unter gewissen Bedingungen zum Erfolg führen,“ schreiben Michael Peters und Uwe Zöllner von der Bürgerbewegung Finanzwende in einem Artikel für Makronom.