Wer finanziert den Ausbau fossiler Brennstoffe in Afrika?
Ein neuer Bericht von Urgewald und weiteren Organisationen identifiziert 200 Unternehmen, die in Afrika nach neuen fossilen Brennstoffreserven suchen, diese erschließen oder neue fossile Infrastrukturen wie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, Pipelines oder Gas- und Kohlekraftwerke entwickeln – und die Banken und Investoren, die hinter diesen Unternehmen stehen.
Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
Lebensmittelpreise: Spekulation und teure Energie
Alle Länder, ob arm oder reich, ächzen derzeit unter den hohen Lebensmittelpreisen. Sie führen nicht nur dazu, dass die Haushalte zu billigeren und ungesünderen Nahrungsmitteln greifen, sondern sind für die Ärmsten eine existenzielle Bedrohung: Der Anteil der Hungernden steigt wieder seit 2020. Die Ursachen für die hohen Preise liegen teils nur indirekt an der Nahrungsmittelknappheit, Spekulationen auf Nahrungsmittel und die hohen Preise für fossile Energien sind die Treiber. Es braucht Lösungen, um aus dieser Fehlentwicklung herauszukommen.
Das Potenzial nationaler Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen
Eine Übersicht und Bewertung bestehender Gesetze und Gesetzesvorschläge
Ein zentrales Problem für die effektive Bewältigung von Schuldenkrisen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger an Entschuldungsmaßnahmen. Wie können unkooperative Gläubiger gehindert werden, ihre Forderungen vor nationalen Gerichten einzutreiben und dadurch multilaterale Vereinbarungen zu unterlaufen? Fachinformation 71 von erlassjahr.de untersucht das Potential, das nationale Gesetze haben können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken.
Klimakiller Reichtum
Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen
125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.
Eine Fibel über Daten und soziale Gerechtigkeit
Die Erfassung und Nutzung von Daten sowie der Einsatz von datengesteuerten Systemen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens haben unterschiedliche Auswirkungen auf Gemeinschaften in aller Welt. Die mit diesen Prozessen verbundenen Chancen und Schäden sind extrem ungleich verteilt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.
WeiterlesenEine Fibel zu Daten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Die Daten-Governance konzentriert sich immer noch fast ausschließlich auf den Schutz vor Schaden und auf negative Rechte. Da Daten in der heutigen Zeit die wertvollste Ressource sind, müssen wir auch Konzepte für positive Rechte auf den Wert von Daten entwickeln, und zwar für die Betroffenen, aber auch für „Datenarbeiter“. Für beide Kategorien werden sowohl individuelle als auch kollektive wirtschaftliche Datenrechte benötigt. Diese Fibel unternimmt einen ersten Versuch in diese Richtung und bietet einen vierteiligen, auf Rechten basierenden Rahmen für Daten und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen
Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.
Neue Instrumente in der Infrastrukturfinanzierung
Analyse von Infrastruktur-Investment Trusts
Das Centre for Financial Accountability (CFA) und Recourse haben einen neuen Bericht veröffentlicht. „A new frontier in infrastructure financing: Analysis of Infrastructure Investment Trusts – A case study of Oriental InfraTrust“ macht auf eine riskante neue Form der Finanzierung von Infrastruktur aufmerksam. Diese neuen, als InvITs (Infrastructure Investment Trusts) bekannten Vehikel werden zur Refinanzierung bestehender Infrastrukturen wie Straßen und Energieprojekte eingesetzt. Der neue Bericht befasst sich mit einer aktuellen Fallstudie in Indien, wo der InvIT Oriental Infra Trust (OIT) fünf bestehende Straßenprojekte bündelte und sich Investitionen von zwei der weltweit führenden Entwicklungsbanken sicherte: der International Finance Corporation (IFC) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).
Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben
Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)
Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.