Die Falle der Kapazitätszahlungen: Milliarden für nie erzeugten Strom gezahlt
Ein neuer Bericht zeigt, dass Thailand, Indonesien, Pakistan und Bangladesch zwischen 2020 und 2025 mehr als 70 Milliarden US-Dollar an Kapazitätszahlungen an private Stromerzeuger gezahlt haben – darunter auch für nicht erzeugten Strom. Der Bericht fordert ein Ende der Privatisierung des Energiesektors und stärkere Investitionen in erneuerbare Energien in öffentlicher und kommunaler Trägerschaft.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Deutschland
Steuervergünstigungen machen in Deutschland einen erheblichen Teil der Staatsausgaben aus und beliefen sich im Jahr 2026 auf 1,7 Prozent des BIP. In den letzten zehn Jahren lagen die von der Bundesregierung berichteten Mindereinnahmen durchweg unter 2 Prozent des BIP und damit unter dem globalen Durchschnitt von 4,0 Prozent. Die meisten Nachbarländer Deutschlands verzeichnen höhere Mindereinnahmen aufgrund von Steuervergünstigungen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die offizielle Berichterstattung über Steuervergünstigungen in Deutschland unvollständig ist, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst regelmäßig feststellt.
Arzneimittelpreise in Deutschland im Visier der USA
Schutz durch EU-Instrumente und internationale Partnerschaften
Am 18. Juni 2026 leitete der US-Handelsbeauftragte nach Section 301 des Trade Act von 1974 eine Untersuchung ein, die sich gegen die deutsche Arzneimittelpolitik richtet. Die Untersuchung könnte letztlich zur Verhängung von Zöllen gegen Deutschland führen. Erstmals nutzt die US-Regierung diese rechtlichen Befugnisse, um die Preisgestaltung für Arzneimittel in anderen Ländern in Frage zu stellen. Zwar fällt die Regulierung von Arzneimittelkosten in die nationale Zuständigkeit; Abwehrmaßnahmen gegen Zölle, die die USA erheben, fallen jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der EU und könnten den Einsatz ihres Anti-Zwang-Instruments rechtfertigen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedstaaten auf den Versuch, von außen in die nationale Arzneimittelpreisgestaltung einzugreifen, reagieren. Weitere Partnerschaften mit Drittländern könnten dazu beitragen, das transnationale Problem der Arzneimittelpreisgestaltung anzugehen.
„Diese Welt gehört uns allen“
Kundgebung am Brandenburger Tor zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Ein schimmernd goldenes Dollar-Zeichen aus Pappe liegt zertreten auf dem Boden. Menschen halten Banner mit den Aufschriften „From Berlin to Bangkok: Rise Up For Debt Justice! Climate Justice! Reparations!“ und „Resist, Reclaim, Rise Up – For System Change!“ nach oben. Rufe nach internationaler Solidarität schallen über den Platz des 18. März. Ein Banner mit der Aufschrift „Diese Welt gehört uns allen – brecht die Macht von IWF und Weltbank!“ ragt über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Kundgebung, die erlassjahr.de in einem Aktionsbündnis gemeinsam mit WEED, ASW, Debt for Climate, Konzeptwerk Neue Ökonomie und 23 weiteren Organisationen und Gruppen organisiert hatte, war ein voller Erfolg und zeigt: Vernetzung schafft Bewegung.
Was die Kreditvergabe der multilateralen Entwicklungsbanken mobilisieren kann – und was nicht
Auf der Jagd nach den Billionen
In diesem Beitrag wird untersucht, wie durch den Einsatz von Mitteln multilateraler Entwicklungsbanken (MDB) zusätzliche private Finanzmittel mobilisiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des Hebelpotenzials verschiedener Finanzierungsinstrumente, der Verbesserung ihrer Mobilisierungseffizienz und der Frage, wie sich eine stärkere Hebelwirkung auf Entwicklungsergebnisse auswirkt und gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit der MDB sichert. Der Beitrag liefert eine vergleichende Synthese, die die Mobilisierungsmechanismen, die Unterschiede bei den öffentlichen Mitteln und den den Hebelquoten zugrunde liegenden Risiken sowie die Auswirkungen auf die Entwicklung zusammenführt. Die Analyse umfasst sechs Kategorien: Schuldtitel, Eigenkapitalinstrumente, Risikotransferinstrumente, Garantien, Beratungsdienstleistungen und politikorientierte Kreditvergabe.
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Kurz nachdem feststand, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war, fragte Isabella Weber auf X: »Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?« Die Demokraten hätten die Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten verkannt und so Trump mit seiner Ressentiment-Politik das Feld überlassen. Ihr Tweet ging viral und setzte eine weltweite Debatte in Gang.
Öffentliche Investitionen sind haushaltspolitisch verantwortungsvoll
Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.
Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Wie die Gebühren des IWF Verschuldung verschärfen und Autoritarismus schüren
Anhand von Beispielen aus Argentinien, Ecuador, Ägypten, Jordanien und Pakistan zeigt dieses Briefing, dass die umstrittene Gebührenpolitik des IWF nicht nur öffentliche Mittel erschöpft, sondern auch Verschuldung verschärft und Autoritarismus schürt. Sie verstärkt die Sparpolitik, untergräbt die Menschenrechte und trägt zur Aushöhlung der Demokratie bei.
Senegal: Anleger drohen – mit Verlusten, die sie längst eingepreist haben
Gläubiger, die Senegal-Anleihen über 2,2 Mrd. US-Dollar halten, warnen Dakar per Brief: Dakar solle besser keinen Schuldenschnitt beim Nennwert anstreben, dies könne die Verhandlungen erheblich verzögern. Ihre „rote Linie“ steht also, bevor die Gespräche richtig losgehen. Pikant: Senegals Dollar-Anleihen werden längst unter 50 Cent je Dollar gehandelt, der Markt rechnet also ohnehin mit kräftigen Abschlägen. Die Drohung ist schlicht ein Druckmittel, und ein Argument mehr für ein Safe-Harbour-Gesetz (via erlassjahr.de).