Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat

Kurz nachdem feststand, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war, fragte Isabella Weber auf X: »Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?« Die Demokraten hätten die Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten verkannt und so Trump mit seiner Ressentiment-Politik das Feld überlassen. Ihr Tweet ging viral und setzte eine weltweite Debatte in Gang.

Zwar ist haushaltspolitische Verantwortung das richtige Ziel für jede Regierung, doch lässt sie sich nicht allein anhand von Defizit- und Schuldenzielen angemessen messen. Wer angesichts höherer Schuldenstände Haushaltskürzungen fordert, übersieht die Bedeutung öffentlicher Ausgaben für die langfristige Stärkung der Produktionskapazität der Wirtschaft.

Dieser Bericht deckt auf, dass die „Billions to Trillions“-Agenda der Weltbank statt Billionen Dollar freizusetzen den Vermögenstransfer vom öffentlichen in den privaten Sektor begünstigt, den politischen Handlungsspielraum der Länder einschränkt, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, systemische Ungleichheiten verschärft und den Gemeinschaften im Globalen Süden schadet. Der Bericht wurde im Vorfeld der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF sowie der COP31 veröffentlicht und wird von acht Organisationen unterstützt. ActionAid, Bond, Bretton Woods Project, Christian Aid, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB), LATINDADD und Society for International Development.