EU darf Forst- und Biomasseprojekte weiterhin als „grüne“ Investitionen einstufen

Kahlschlag-Projekte und Biomasse-Energieprojekte dürfen im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen weiterhin als klima- und biodiversitätsfreundliche Investitionen behandelt werden. Dies geht aus einem am 18. März veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg hervor, mit dem die Klage von sieben Nichtregierungsorganisationen, darunter ROBIN WOOD, abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte damit, dass die rechtliche Hürde zur Einstufung von Aktivitäten als „nachhaltig“ niedrig ist. Die NGOs befürchten weiteres Greenwashing und prüfen derzeit, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.

Öl im Feuer der Klimakrise – das EU-Mercosur Abkommen

Trotz anhaltender politischer Einwände in mehreren EU-Mitgliedstaaten, gesellschaftlicher Proteste sowie der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, hat die Europäische Kommission Ende Februar dessen vorläufige Anwendung beschlossen. Ausschlaggebend sind vor allem geopolitische und handelspolitische Interessen. Aus klima- und umweltpolitischer Perspektive bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Klimazielen.

Wer hat nach wie vor den Löwenanteil?

Konzentration der Mittel, eingeschränkter Zugang und schwindender Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft

Dieser Bericht enthält eine Analyse der im Rahmen von NDICI–Global Europe (2021–2025) vorgesehenen Mittel in Höhe von 26,4 Milliarden Euro für die Außenpolitik der EU und untersucht, wie die Finanzierungsarchitektur, die Verwaltungsmodalitäten und die Programmgestaltung den Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu EU-Mitteln beeinflussen.

Neues aus dem Bundestag | 19. März 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Der UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte

Regulierung der Unternehmensmacht im Zeitalter der Deregulierung

In diesem Strategiepapier wird dargelegt, dass die aktuellen Deregulierungstendenzen und Lücken in der Regierungsführung die dringende Notwendigkeit eines UN-Vertrags über Wirtschaft und Menschenrechte deutlich machen. Es wird dargelegt, wie ein rechtsverbindliches multilaterales Instrument die Rechenschaftspflicht von Unternehmen stärken, schutzbedürftige Gemeinschaften schützen und die Fähigkeit der Staaten sichern kann, im öffentlichen Interesse zu regulieren.

Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig

Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.

Reform der Handelsregeln zur Förderung von Entwicklung

Ein stabiles und berechenbares multilaterales Handelssystem ist für das globale Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) wurden geschaffen, um einen berechenbaren Marktzugang zu gewährleisten, indem plötzliche Handelsbeschränkungen und Diskriminierungen zwischen Handelspartnern verhindert werden. Dennoch sind die Handelsregeln weniger berechenbar geworden. Die Länder greifen zunehmend auf diskriminierende Handelsmaßnahmen wie Zölle, Investitionsprüfungen und Technologiebeschränkungen zurück, die mit Industriepolitik, nationaler Sicherheit und Geopolitik verknüpft sind.

Von Schulden zu Krieg: Warum Frauen die Kosten ökonomischer Krisen tragen

Ökonomische Krisen sind nie geschlechtsneutral. Der Beitrag von MENA Fem Movement zeigt, wie Schulden, Austerität und Militarisierung zusammenwirken und Frauen besonders hart treffen — durch Kürzungen bei sozialen Leistungen, wachsende Care-Arbeit und zunehmende ökonomische Unsicherheit.

Afrika in einer multipolaren Welt

Machtverhältnisse in einer sich wandelnden Weltordnung, 2025

Im Jahr 2025 bewegte sich Afrika in einer sich wandelnden multipolaren Welt, die geprägt war vom Rückzug der USA, angespannten Beziehungen zwischen der AU und der EU, dem ersten G20-Gipfel auf dem Kontinent, einem sich verschärfenden Wettbewerb um kritische Rohstoffe und wachsenden Spannungen am Horn von Afrika.

Wirtschaftskooperationen? Auf’s „wie“ kommt es an

Bereits im Herbst letzten Jahres hat das BMZ einen Aktionsplan vorgelegt und darin skizziert, wie die Privatwirtschaft stärker in die entwicklungspolitische Kooperation eingebunden werden soll. Auch im BMZ-Reformplan vom Januar 2026 stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Fokus. Wie dies im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gelingen kann, muss ausbuchstabiert werden.