Frauenrechte unter Druck
Digitale Gewalt im Fokus der CSW70
Frauenrechte stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Rechte werden längst nicht mehr nur von radikalen Gruppierungen am Rande der Gesellschaft attackiert – rechtspopulistische Regierungen, und allen voran die USA, geben ihnen prominente Rückendeckung. Gleichzeitig verschärfen digitale Technologien neue Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund trafen sich vom 9. bis 19. März 2026 in New York tausende Staatenvertreter:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zur 70. Sitzung der UN Frauenrechtskommission (CSW70), dem weltweit größten Forum für Frauenrechte.
Fortsetzung folgt
WTO versucht sich in Gesichtswahrung, USA vertreten Big-Tech-Interessen
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) endete in Chaos und Verwirrung, wobei einige Entscheidungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in Genf vertagt wurden. Obwohl die USA, die EU und andere Industrieländer die Tagesordnung dominierten, um ihren größten Konzernen Vorteile zu verschaffen, und trotz des von den Vermittlern des Sekretariats hart durchgesetzten Verfahrens, hat das sorgfältig ausgearbeitete MC14-Ergebnis, die Ziellinie nicht erreicht. Die Trump-Regierung, die nicht in der Lage war, den Ländern eine ausreichend lange Steuerbefreiung für Big Tech (durch das Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen) aufzuzwingen, hat eine Einigung über andere zur Diskussion stehende Themen blockiert.
MC14 scheitert an U.S.-Strategie
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation in Yaoundé, Kamerun, endete in den frühen Morgenstunden des 30. März ohne eine Ministererklärung oder klare multilaterale Ergebnisse zu den verschiedenen Themen, über die die Minister zu entscheiden hatten. Die Minister verabschiedeten lediglich zwei MC14-Beschlüsse, die bereits zuvor von den Mitgliedern in Genf gebilligt worden waren: zur Integration kleiner Volkswirtschaften in das multilaterale Handelssystem sowie zur Stärkung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung in den Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) und über technische Handelshemmnisse (TBT). Alle anderen Fragen wurden auf Genf vertagt.
WeiterlesenLa Via Campesina fordert ein Ende des von der WTO geprägten Handelssystems
Die globale Bewegung fordert, dass die Agrarverhandlungen in inklusivere multilaterale Gremien wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und den Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) verlagert werden.
Der Dollar in Schwierigkeiten. Ein starker Wertverlust könnte bevorstehen.
Die USA sind mittlerweile die mit Abstand am höchsten verschuldete große Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt. Die Politik verschlimmert die Lage, anstatt sie zu verbessern. In den Jahren 2026–2027 steht eine massive und weitreichende Marktkorrektur bevor.
Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum Entwurf des Abschlussdokuments des FfD-Forums 2026
Dieses Dokument legt zivilgesellschaftliche Prioritäten für die Reform eines globalen Finanzsystems dar, das den Globalen Süden weiterhin benachteiligt. Es hebt zentrale Handlungsfelder hervor und fordert gleichzeitig dringende Reformen in den Bereichen Steuern und Verschuldung, unter anderem im Rahmen des UN-Steuerkonventionsprozesses.
Die gegenseitige Abhängigkeit rächt sich
In der heutigen vernetzten Weltwirtschaft breiten sich geopolitische Schocks über Handels-, Produktions- und Finanznetzwerke aus, die auf Effizienz und nicht auf Widerstandsfähigkeit ausgelegt sind. Wenn Störungen kritische Lieferketten treffen, können vorübergehende Preisspitzen zu anhaltendem Inflationsdruck führen und das Risiko einer Stagflation erhöhen.
Inside MC14
Die 14. Ministerkonferenz (MC14) der Welthandelsorganisation (WTO) findet vom 26. bis 29. März in Yaoundé, Kamerun, statt. Diese Ministerkonferenz wird nicht anhand neuer Ergebnisse beurteilt werden, sondern anhand der Fähigkeit der Regierungen, den Wert eines regelbasierten Systems zu stärken und die politische Dynamik hinter den laufenden Prioritäten wiederzubeleben. Da wichtige Themen wie Landwirtschaft, Fischereisubventionen und E-Commerce noch immer ungelöst sind, wird die MC14 die Fähigkeit der Mitglieder auf die Probe stellen, die Umsetzung jüngster Abkommen zu konsolidieren, Verhandlungen über noch offene Mandate voranzutreiben und politische Leitlinien für institutionelle Reformen vorzugeben, damit die WTO in einer fragmentierten Weltwirtschaft glaubwürdig und relevant bleibt.
IKK 2026: Kartellrecht in Gefahr?
Die internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts in Berlin vom 11. bis 13. März stand im Zeichen des aktuellen geopolitischen Wandels. Stellenweise drängte sich der Eindruck auf, dass es kaum mehr um Wettbewerbspolitik ging, sondern darum sie zu schwächen. Ein besorgniserregender Trend, der auch über Deutschland hinaus wirkt.
Statement gegen EU-USA-Handelsdeal
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen warnen in einem gemeinsamen Statement vor dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Das Vorhaben drohe soziale und ökologische Standards zu unterminieren und demokratische Regulierungsspielräume weiter einzuschränken. Gefordert wird ein Stopp der Verhandlungen sowie eine handelspolitische Neuausrichtung, die sich an Klimaschutz, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientiert.