USA wollen Chinas Dominanz im Seehandel brechen – und treffen sich selbst
Die USA schwächen mit Hafengebühren für in China gebaute Schiffe eigene Im- und Exporte. Auch viele Schwellenländer und EU-Länder sind betroffen. Deutschland könnte hingegen Ausfuhren in die USA ausbauen. Die EU reagiert auf Chinas Dominanz mit neuer maritimer Industriestrategie.
Trotz knapper Kassen: Wie dringen wir noch durch?
Eine gewisse Routine hat sich eingespielt: Wieder sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit deutlich gekürzt werden. Zum fünften Mal in Folge. Das zeigt der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027, der seit dem 6. Juli vorliegt. Der Abwärtstrend scheint zum „neuen Normal“ zu werden. Doch die Zivilgesellschaft will sich mit den Kürzungen nicht abfinden.
Auf dem Irrweg
Ganz so, als hätte der Neoliberalismus in der Globalen Finanzkrise nicht Schiffbruch erlitten, soll heute der Standort Deutschland durch Kostensenkungen gerettet werden. Das Problem daran ist nicht die Diagnose. Das Problem ist vielmehr, dass die neoliberalen Rezepte aus einer Welt stammen, die es nicht mehr gibt, und in der Wolfswelt großen Schaden anrichten können.
Ebola: Wem sollten Arzneimittel gehören?
Der Ebola-Ausbruch in der DR Kongo zeigt erneut, wie ungleich der Zugang zu rettenden Arzneimitteln weltweit ist. Während die internationale Gemeinschaft nach früheren Epidemien versprach, aus Fehlern zu lernen, wiederholen sich zentrale Probleme: fehlende Impfstoffe, unzureichende Gesundheitsstrukturen und ein globales System, in dem wirtschaftliche Interessen oft wichtiger sind als Menschen.
Die Kapitalrente braucht strenge Anlageregeln
Die Rentenkommission will einen zusätzlichen Beitragssatz von zwei Prozent auf den internationalen Kapitalmärkten investieren. Doch der Bericht schließt klimaschädliche Investitionen nicht grundsätzlich aus. Sollte er aber, denn das erklärte Ziel ist doch, die Lebensgrundlage künftiger Rentnerinnen und Rentner zu verbessern. Ein FR-Gastbeitrag von Sören Hilbrich von IDOS.
Neue Berichte des Tax Justice Network zur Transparenz im Immobilienbereich
Anfang Juli hat das Tax Justice Network zwei Berichte zum Thema Immobilientransparenz veröffentlicht. Der erste Bericht mit dem Titel „Wirtschaftliches Eigentum an Immobilien weltweit“ fasst die Ergebnisse des Financial Secrecy Index zur Immobilientransparenz zusammen. Er aktualisiert zudem den Bericht „Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums weltweit 2022“, indem er den Stand der Registrierung des wirtschaftlichen Eigentums im Jahr 2026 bewertet und prüft, welche Gesetze zum wirtschaftlichen Eigentum eine Registrierung aufgrund des Besitzes oder Erwerbs von Immobilien vorschreiben. Der Bericht identifiziert die Rahmenbedingungen und Länder mit der besten Immobilieninfrastruktur (z. B. zentrale, online zugängliche Grundbuchregister) und Transparenz (z. B. kostenloser und öffentlicher Online-Zugang zu Informationen über Immobilienbesitz). Zudem vergleicht er die Ergebnisse nach geografischen Regionen und der Mitgliedschaft in der OECD, um die Gründe zu ergründen, warum einige Länder bei der Transparenz im Immobilienbereich eine Vorreiterrolle einnehmen, während andere hinterherhinken.
Afrikas Schuldenkrise: Warum Strukturreformen nicht länger aufgeschoben werden dürfen
Die Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern hält weiterhin an. Im diesem Interview weist der Ökonom Jason Braganza auf ungelöste strukturelle Ungleichheiten und die zunehmende Schuldenlast hin und kritisiert den Ansatz der G7. Er fordert eine umfassende Reform der globalen Finanzarchitektur sowie eine Umschuldung.
Länderbericht zu Steuervergünstigungen: Schweiz
Steuervergünstigungen sind ein zentrales Instrument der Schweizer Steuerpolitik. Obwohl sie sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene in breitem Umfang zur Verfolgung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele eingesetzt werden, sind ihre fiskalischen Kosten, ihre Wirksamkeit und ihre Verteilungsfolgen bislang nur teilweise dokumentiert. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Berichterstattung, Quantifizierung, Evaluierung und Reform von Steuervergünstigungen in der Schweiz.
Mythos: Immobilienerben unter Druck
Der Mythos hält sich hartnäckig: Die Erbschaftsteuer zwinge Immobilienerben zu Mieterhöhungen oder Verkäufen. Unsere Analyse zeigt das Gegenteil: Die Steuer ist aus laufenden Mietgewinnen finanzierbar. Steuerprivilegien für Immobilienvermögen müssen abgebaut werden, damit sich Wohnraum nicht zunehmend in den wenigen Händen konzentriert.
Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.