61 Organisationen fordern von UN: Sevilla-Beschluss jetzt umsetzen

Bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla letztes Jahr wurden die unfaire Schuldenarchitektur und globale Schuldenkrisen als eine der größten Herausforderungen für die weltweite Entwicklungsagenda identifiziert. Bis heute sind Beschlüsse aus Sevilla nur zögerlich angegangen. Aus diesem Grund hat die weltweite Entschuldungsbewegung als Teil des „Civil Society Fiancing For Develeopment Mechanism“ (CSO for FfD Mechanism) einen Brief an die UN-Mitgliedsstaaten gerichtet. In diesem ruft sie dazu auf, die im Compromiso de Sevilla wichtigste Vereinbarung für eine fairere Schuldenarchitektur konsequent umzusetzen, die die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr in Sevilla getroffen hat.

EU-Malaysia-Abkommen: Zivilgesellschaft warnt vor strengeren Patentregeln

In einem offenen Brief fordern zivilgesellschaftliche Organisationen die malaysische Regierung auf, in den laufenden Freihandelsverhandlungen mit der EU keine sogenannten „TRIPS-plus“-Bestimmungen zum geistigen Eigentum zu akzeptieren. Sie befürchten, dass ein über internationale Mindeststandards hinausgehender Schutz den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln erschwert und die Ernährungssicherheit beeinträchtigt. Der Brief macht damit deutlich: Bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Marktzugang, sondern auch um politischen Spielraum für Gesundheit und Landwirtschaft.

Globale Zusammenarbeit unter Druck – neuer Bericht zur Gestaltung von Reformen

Geopolitische Rivalitäten, Konflikte, autoritärer Nationalismus und die systematische Aushöhlung regelbasierter Politik verändern die Weltordnung und setzen die Zusammenarbeit unter wachsenden Druck. Doch das Bild ist differenzierter: Während disruptive Trends die Schlagzeilen dominieren, nehmen gleichzeitig Reformen Gestalt an. Dies ist die zentrale Botschaft von „Disruption and Reform: Sustainable Futures at Stake? The Case for Politics of Cooperation and Perseverance“, einer neuen Publikation des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS). Auf der Grundlage von Forschung, Politikberatung und Wissenskooperation am IDOS und in seinen Partnernetzwerken untersucht der Band, wo Zusammenarbeit bereits angepasst und neu gestaltet wird – und welche Akteure dazu beitragen können, diese Reformen voranzutreiben.

Besonders gute Schulden: streichen?

In einem neuen Blogbeitrag setzt sich Jürgen Kaiser von erlassjahr.de mit dem Konzept der „virtuous debt“ des US-Juristen Nathan Oman auseinander. Die Grundidee: Wenn eine Kreditvergabe dem Gläubiger erhebliche politische oder strategische Vorteile verschafft, liegt eine Schuldenstreichung im aufgeklärten Eigeninteresse des Geldgebers. Während solche Konstellationen selten sind, zeigt der Blick auf historische Präzedenzfälle – wie die US-Kredite an die Alliierten im Ersten Weltkrieg – und auf heutige Ausnahmefälle wie die Ukraine, wo reine Finanzlogiken an ihre Grenzen stoßen und politischer Mut gefragt ist.

Europäische Handelspolitik im weltwirtschaftlichen Umbruch

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium

Geopolitische Spannungen, strategische Abhängigkeiten und wirtschaftlicher Zwang stellen die EU vor schwierige Aufgaben In seinem neuen Gutachten empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat beim BMWE, den Binnenmarkt zu vertiefen, kritische Abhängigkeiten gezielt zu verringern und Partnerschaften breiter aufzustellen. Zudem schlägt er plurilaterale Resilienzabkommen vor, mit denen Staaten gemeinsam auf wirtschaftlichen Druck reagieren könnten. Eine Reform der WTO bleibt für den Beirat wichtig – ebenso wie die Warnung vor pauschaler Abschottung und „Buy European“-Vorgaben.

„Internationale Zusammenarbeit ist kein Nice-to-have“

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht weitere deutliche Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe vor. Im Interview erklärt VENRO-Vorstand Michael Herbst, welche Folgen die Einschnitte bereits heute für Millionen Menschen und lokale Partnerorganisationen haben – und warum der Bundestag jetzt eine Kurskorrektur einleiten sollte.

Eine Untersuchung der Klimapolitik des IWF: Kreditvergabe, Verschuldung und Rohstoffabbau

Einerseits kann der IWF durch seine neuere „Resilience and Sustainability Facility“ (RSF) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, zur Waldbewirtschaftung und zu Klimareformen finanzieren. Andererseits zwingt er die Länder jedoch dazu, den Ausbau fossiler Brennstoffe und der Rohstoffindustrie voranzutreiben, während er gleichzeitig öffentliche Investitionen durch seine herkömmlichen Kreditprogramme einschränkt. Fünf Fallstudien aus Ecuador, Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Pakistan verdeutlichen diesen Widerspruch und zeigen auf, was dies für Länder, Gemeinden und den Klimaschutz bedeutet.

AidWatch 2026: Der Wandel der internationalen Zusammenarbeit Europas

Obwohl – oder gerade weil – die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) ein entscheidender Ausdruck globaler Solidarität ist, geht die ODA der EU weiter zurück. Angesichts historischer Kürzungen sowohl seitens der EU-Mitgliedstaaten (MS) als auch der EU-Institutionen haben in den letzten Jahren nur drei bis vier EU-Mitgliedstaaten das 0,7-Prozent-Ziel erreicht, während Länder wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Schweden und die Niederlande weitere Kürzungen angekündigt haben. Im Jahr 2025 gelangte mehr als jeder fünfte Euro, der als ODA gewertet wurde, nicht in die Länder der „Majority World“. Infolgedessen liegen die tatsächlich für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten verfügbaren öffentlichen Mittel unter den offiziellen Zahlen.

Schulden verschärfen die Klimakrise: Wie die Finanzströme verlaufen

Schulden- und die Klimakrise sind eng miteinander verflochten und befinden sich in einer toxischen Wechselbeziehung. Länder und Gemeinden, die von der Klimakrise besonders stark betroffen sind, zahlen den Preis dafür. Die globale Schuldenkrise trifft die Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, besonders hart. In diesen Ländern treten Klimakatastrophen immer häufiger und mit zunehmender Intensität auf. Diese Länder sind gezwungen, einen großen Teil ihrer Staatshaushalte für die Rückzahlung von Staatsschulden aufzubringen. Dadurch werden fossile Brennstoffe subventioniert, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung verhindert und Gemeinden den zunehmenden Klimaauswirkungen in hohem Maße ausgesetzt.

Neues aus dem Bundestag | 16. September 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.