Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an
Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.
Entwicklungshilfe wird durch Investitionen ersetzt. Das ist ein gefährlicher Fehler.
Es gibt genügend Vermögen, um Entwicklungs- und Klimaziele zu finanzieren. Was fehlt, ist die Bereitschaft, dieses Vermögen zu besteuern und für das Gemeinwohl einzusetzen. Kürzlich gingen zwei große globale Entwicklungsgipfel in Paris und London zu Ende, deren erklärtes Ziel es war, die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit neu zu gestalten. Beide fanden vor dem Hintergrund einer historischen Heuchelei statt: Wir erleben die tiefsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe seit Beginn der Aufzeichnungen, und zwar genau zu einer Zeit, in der das Vermögen der Milliardäre moralisch unvorstellbare Rekordhöhen erreicht. Allein in den letzten 12 Monaten haben Milliardäre 4 Billionen Dollar dazugewonnen, wodurch ihr Vermögen nun 1,5 Billionen Dollar über dem der ärmsten Hälfte der Menschheit liegt. Unterdessen stiegen die weltweiten Militärausgaben auf fast 3 Billionen Dollar, und die Giganten der fossilen Brennstoffindustrie werden voraussichtlich Gewinne in astronomischer Höhe von 3.000 Dollar pro Sekunde einstreichen.
Mit steigenden Kreditkosten gerät die Entwicklungsfinanzierung unter Druck
Ein neuer UNCTAD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass viele Entwicklungsländer aufgrund steigender Kreditkosten weniger Geld für Investitionen in Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung haben. Zwischen 2018 und 2024 führten steigende Zinszahlungen in 99 Entwicklungsländern – in denen 5,5 Milliarden Menschen leben – zu einer Verringerung des für Entwicklungszwecke verfügbaren finanzpolitischen Spielraums. Entwicklungsländer zahlen weiterhin deutlich mehr für externe Finanzierungen als Industrieländer. Die UNCTAD fordert nationale Reformen und verstärkte internationale Maßnahmen, um die Finanzierungskosten zu senken und den Umfang sowie den Zugang zu erschwinglichen, langfristigen Finanzmitteln zu erweitern.
Sambias Rohstoffe: Wer profitiert vom Boom?
Reich an Kupfer, Kobalt und Mangan – und doch von Armut geprägt. Sambias Bergbau führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Viele Menschen graben mit einfachsten Mitteln selbst nach den Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung zentral sind.
Das Schweigen der G7: Europas blinder Fleck beim Gläubiger-Bailout in der Ukraine
Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Europa und der Ukraine hat erlassjahr.de europäische Regierungsspitzen in einem Brief auf einen sich abzeichnenden Skandal hingewiesen: 4,4 Milliarden US-Dollar fließen bis Mitte 2029 aus der Ukraine an private Gläubiger – indirekt finanziert durch Hilfszahlungen von Partnerstaaten. Auch europäische Steuergelder landen auf Konten von Hedgefonds und Investoren. Unsere Botschaft: Verhindert diesen Bailout privater Gläubiger mit öffentlichen Geldern! Doch seit inzwischen zwei Monaten warten wir vergeblich auf eine Antwort. Während Milliarden an die Ukraine fließen, schauen europäische Regierungen tatenlos zu, wie ein Teil dieser Mittel an private Gläubiger umgeleitet wird. Sie nehmen damit eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder zugunsten privater Investoren in Kauf.
Abkommen mit bitterem Beigeschmack
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird derzeit im Schweizer Parlament beraten. Neue Studien zeigen, dass die Zugeständnisse bei sensiblen Produkten wie Soja, Rindfleisch und Schokolade schädliche Folgen für Menschen und Klima hätten.
Neues aus dem Bundestag | 15. Juni 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenDeutsche und Östterreichische Zivilgesellschaft fordern einen Stopp des EU-US Zolldeals
In einem offenen Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal am 16. Juni fordern die die Initianten, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
Warum Kirche politisch sein muss – Eindrücke vom Katholikentag 2026
„Kirche ist keine NGO“, erklärte Markus Söder (CSU) kurz vor dem 104. Deutschen Katholikentag. In Würzburg wurde jedoch deutlich, dass sich viele kirchliche Gruppen und Einzelpersonen ausdrücklich für Solidarität, Menschenwürde und gesellschaftliches Engagement einsetzen. Auch der erlassjahr.de-Stand hat gezeigt, warum NGOs auf Kirchen- und Katholikentagen ihren Platz haben.
„Wachstum“ ist eine gescheiterte Strategie
Warum die Mathematik gegen das alte Wachstumsmodell spricht
In einem Op-Ed für den Guardian argumentieren die Autor:innen, dass die internationale Politik mit einer Wachstumsstrategie weitermacht, die unter den Bedingungen von Klimakrise, Ungleichheit und endlichen Ressourcen nicht mehr funktioniert. Statt Wirtschaftswachstum als Hauptziel zu setzen, werben die Autor:innen für ein alternatives Modell, das Wohlstand innerhalb planetarer Grenzen verteilt und soziale Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt rückt. Der Artikel richtet sich ausdrücklich an politische Entscheidungsträger und UN-Organisationen und fordert sie auf, diese Roadmap zu übernehmen.