Neues Gutachten liefert erste wettbewerbsrechtliche Überprüfung des digitalen Euros
Die Einführung des digitalen Euros als digitales Zahlungsmittel ist ein Eingriff in einen bisher privat organisierten Markt. Finanzwende Recherche hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um unter anderem herauszufinden, ob dieses Eingreifen gerechtfertigt ist. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Einführung und Nutzung des digitalen Euros im Rahmen der Geldpolitik eine hoheitliche Tätigkeit des Eurosystems darstellt und zulässig ist.
Gleichheit vor dem Gesetz
Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.
Zahlt sich Entwicklungshilfe im eigenen Land aus?
Eine KfW-finanzierte Studie, die jedem Euro deutscher Entwicklungshilfe 2,50 Euro an Exporterträgen für den Geber zuordnet, liefert Politikern ein praktisches Argument zur Verteidigung des Haushalts. Kritiker warnen jedoch, dass dabei das Wachstum der Partnerländer nur als Nebensache behandelt werde.
Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die Entwicklungsfinanzierung
Der Konflikt im Nahen Osten – der jüngste in einer Reihe schwerwiegender Schocks für die Weltwirtschaft – hat die Entwicklungsländer am stärksten getroffen, da sie wirtschaftlich und finanziell stärker exponiert sind und über geringere makroökonomische Reaktionskapazitäten verfügen. Internationale und nationale Reformen können auf dem „Compromiso de Sevilla“ aufbauen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Schocks zu stärken. Ein reaktionsfähiges globales Finanzsicherheitsnetz, das sich stärker auf vorab vereinbarte Instrumente stützt und durch verstärkte Frühwarnsysteme untermauert wird, ist dabei von zentraler Bedeutung.
Untergrabung der Souveränität
Risikominderung im Pazifik durch Vermeidung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Tiefseebergbau
Der Tiefseebergbau wird als potenzielle Quelle für kritische Mineralien angepriesen. Für die pazifischen Inselstaaten gehen jedoch die Risiken über die ökologischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Abbaus auf dem Meeresboden hinaus. Ein neuer Bericht des Pacific Network on Globalisation (PANG) mit dem Titel „Untergrabung der Souveränität: Risikominderung im Pazifikraum durch die Vermeidung von Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Zusammenhang mit dem Tiefseebergbau” untersucht unter der Federführung von Professorin emerita Dr. Jane Kelsey ein weiteres wachsendes Problem: die Anfälligkeit der Regierungen im Pazifikraum gegenüber Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS).
Zusammenhang von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung
Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.
CO2-Steuern rauf, Einkommensteuern runter
Wie die grüne Transformation trotz knapper öffentlicher Kassen gelingen kann
Ein DIW-Bericht untersucht modellbasiert auf Basis von US-Daten, wie sich Staaten finanzieren sollten, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Zentraler Aspekt des Modells ist Learning-by-Doing: Je mehr heute mit grünen Technologien gearbeitet wird, desto mehr Erfahrung entsteht und desto produktiver wird grüne Produktion. Dabei steht das Wechselspiel von CO2-Steuer und Einkommensteuern im Fokus: Ein optimaler fiskalischer Mix fördert das Arbeiten mit grünen Technologien heute, um langfristig produktiv zu bleiben.
Auch Shell verschiebt Milliardengewinne in die Schweiz
Die Schweizer Shell-Gesellschaften haben zwischen 2018 und 2023 Milliardengewinne im Kanton Zug verbucht, vor allem aus Lizenz- und Marketinggebühren aus dem Ausland. Damit entgehen ärmeren Ländern wie den Philippinen wichtige Einnahmen. Es ist höchste Zeit, durch eine Gesamtkonzernbesteuerung solche schädlichen Steuerpraktiken zu verhindern.
Ebola ist zurück-und der IWF-Hilfsfonds leer
Nahezu jede größere globale Gesundheitskrise offenbart die gleiche Unzulänglichkeit im internationalen Finanzsystem. Im Katastrophenfall müssen die zur Unterstützung der betroffenen Länder geschaffenen Institutionen in aller Eile Geld für Hilfsfonds auftreiben.
Das Recht auf Entwicklung in, mit und durch Deutschland
Der neue Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Entwicklung Surya Deva über seinen „Country Visit“ in Deutschland bietet eine wichtige Grundlage für die weitere Debatte über die Umsetzung menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Veröffentlichung enthält eine Reihe von Beobachtungen und Empfehlungen zu Themen wie Beteiligung, Gleichstellung, ODA, sozialer Teilhabe und internationaler Verantwortung.