Untergrabung der Souveränität

In der ersten Woche der Verhandlungen zeigte sich eine zentrale Kluft: Soll das Abkommen starke neue Verpflichtungen festlegen und damit eine Reform des ungleichen internationalen Steuersystems ermöglichen? Oder soll es eng an bestehende Regeln und Institutionen gebunden bleiben? Im Mittelpunkt der Debatten standen zudem die Beteiligung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte sowie die Frage, ob die künftigen Institutionen des Abkommens über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügen werden, um sinnvolle Veränderungen herbeizuführen.

Ein Euro deutscher Entwicklungszusammenarbeit geht nach einer neuen Göttinger Untersuchung mit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten in Partnerländer einher. Die Forschenden beziffern die damit verbundenen Beschäftigungseffekte auf rund 379.000 geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze in Deutschland. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht darin ein Argument dafür, Entwicklungspolitik auch als Teil deutscher Wirtschafts- und Interessenpolitik zu betrachten.

Was sagt uns die offensichtliche Anfälligkeit des US-Anleihemarktes? Da Märkte in der Regel nicht ohne Grund reagieren, müssen ihre Signale ernst genommen werden – insbesondere, wenn sie mit einem Rückgang der US-Inflationszahlen und anderer hochfrequenter Wirtschaftsindikatoren einhergehen.