Venezuelas Schuldenkrise: Eine renommierte US-Kanzlei macht einen interessanten Vorschlag
Das von Erdbeben, Misswirtschaft und äußerem Druck heimgesuchte Venezuela weist eine der kompliziertesten Auslandsschuldensituationen der Welt auf: Auf der Schuldnerseite steht nicht nur der Venezolanische Staat, sondern auch der Staat im Staat, die nationale Ölgesellschaft PDVSA. Auf der Gläubigerseite sind nicht mal alle Akteure bekannt, geschweige denn ihre jeweilige exakte Forderungshöhe. Eine rasche Restrukturierung samt spürbarem Schuldenerlass, wie die Übergangsregierung unter Delcey Rodriguez sie am 13.Juni angekündigt hat, erscheint unter diese Umständen zwar wünschenswert, aber alles andere als wahrscheinlich. In dieser Situation machte die renommierte New Yorker Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb, die bei sehr vielen großen Umschuldungen der jüngeren Vergangenheit die Interessen verschuldeter Staaten vertreten hat, einen interessanten Vorschlag.
Alles im Lot?
Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte
Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?
Moral nach Maß
Zwangsarbeit als Vorwand: Mit neuen Zöllen setzt Trump seinen Angriff auf die internationale Handelsordnung fort
Und er fängt schon wieder damit an. US-Präsident Donald Trump erhöht und senkt Zölle nach Belieben, verstößt dabei gegen internationale Abkommen, die er selbst unterzeichnet hat, und mit ziemlicher Sicherheit auch gegen amerikanisches Bundesrecht. Anders ist diesmal nur, dass er einen neuen Vorwand für den Missbrauch von Zöllen hat: die Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Ciao Steueroasen
Diese Woche kommen Delegierte aus aller Welt in New York zusammen, um über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verhandeln. Es geht um ein wegweisendes Abkommen, das darauf abzielt, die globale Zusammenarbeit im Steuerbereich inklusiver und effektiver zu gestalten. Sollte dieses Übereinkommen verabschiedet werden, wäre es die weitreichendste Neugestaltung des globalen Steuersystems seit fast einem Jahrhundert und würde die Art und Weise, wie Länder multinationale Konzerne und möglicherweise auch die reichsten Personen der Welt besteuern, grundlegend verändern.
Der Weg für arme Länder aus der Schuldenfalle
Etwa die Hälfte der einkommensschwachen Länder ist derzeit zahlungsunfähig oder hat ein großes Risiko, zahlungsunfähig zu werden. Was die Weltgemeinschaft dagegen tun muss, erläutert die IDOS-Wissenschaftlerin Kathrin Berensmann in einem Gastbeitrag für FAZ-Premium.
Warum Vermögenssteuern immer scheitern
Ein nüchterner Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zeigt, dass Vermögenssteuern, wo immer sie eingeführt wurden, in der Regel wieder abgeschafft wurden – und das aus gutem Grund. Wenn politische Entscheidungsträger in Kalifornien, New York, Frankreich und anderswo diese alte Idee wieder aufgreifen, sollten sie die Lehren aus dieser Geschichte beherzigen.
Eine 500-Milliarden-Dollar-Entscheidung für die Welt
Die Auswirkungen einer global abgestimmten Besteuerung auf die Steuereinnahmen
Angesichts einer bevorstehenden UN-Steuerkonvention steht die Welt nun vor einer Entscheidung, die die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern könnte. Diese von Tax Justice Network mit Public Services International veröffentlichte Studie zeigt, dass sich die Mehreinnahmen auf 500 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen – und dass fast alle davon profitieren werden.
Wenn Messungen politisch sind
Die Erfassung natürlicher Ressourcen und des tatsächlichen Umsatzortes im Rahmen einer Gesamtkonzernsteuer
Multinationale Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne nicht im luftleeren Raum. Sie nutzen Land und Wasser, beuten Wälder, Fischbestände, Bodenschätze und Energieressourcen aus und hinterlassen unter Umständen Umweltverschmutzung, geschädigte Ökosysteme und Klimaschäden. Ihre Gewinne beruhen daher nicht nur auf der Arbeit der Beschäftigten, dem Maschineneinsatz und den Zahlungen der Kunden – also den wirtschaftlichen Aktivitäten, die üblicherweise durch Standard-Aufteilungsformeln im Rahmen von sog. unitary taxation (dt. Gesamtkonzernbesteuerung) erfasst werden –, sondern auch auf natürlichen Reichtümern, die den Menschen in den Ländern gehören, in denen sie vorkommen.
Entwicklungsfinanzierung für eine Agenda jenseits von 2030: Reihe „Road-to-2030“
Die Debatte über eine globale Entwicklungsagenda jenseits von 2030 hat begonnen. Eine Erkenntnis sollte sie von Anfang an prägen: Ehrgeizige Ziele sind ohne die Mittel zu ihrer Verwirklichung bedeutungslos. Die Agenda 2030 war von Anfang an unterfinanziert: Der Finanzrahmen, auf den sich die internationale Gemeinschaft einigen konnte, reichte nie aus, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreichbar zu machen. Das versprochene „Milliarden-zu-Billionen“-Modell – das davon ausging, dass einige Milliarden an öffentlichen Mitteln Billionen an privaten Investitionen mobilisieren würden – hat niemals privates Kapital in annähernd dem erforderlichen Umfang mobilisiert.
WeiterlesenSteuerreform wird die meisten Bürger nicht entlasten
Laut der Expertin Julia Jirmann wird die Einkommensteuerreform für die meisten Bürger statt einer finanziellen Entlastung eine Belastung bringen. Das lasse sich nur ändern, wenn Topverdiener und große Vermögen deutlich stärker besteuert würden.