US Inflation Reduction Act
Der Wolf im Schafspelz
Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein. Darüber, und was das für Deutschland und Europa heißt, schreiben Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner im Geldbrief von Dezernat Zukunft.
State of Blended Finance 2022
Bei der diesjährigen Ausgabe des State of Blended Finance-Berichts liegt der thematische Schwerpunkt zum ersten Mal auf der Mischfinanzierung für das Klima. Dieses Thema wurde von den Herausgebern aus mehreren Gründen gewählt. Erstens ist der Klimawandel ein zentraler Schwerpunkt des Blended-Finance-Marktes und ein wichtiges Entwicklungsthema: Zwei Drittel der Blended-Finance-Zusagen der letzten drei Jahre und 33 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2020 waren für klimarelevante Investitionen bestimmt. Zweitens, und damit eng verknüpft, ist das Thema Klimafinanzierung eine Kernpriorität für private Investoren, wie ihre ESG-Strategien und zunehmend auch die Verpflichtungen zur Erreichung einer Netto-Null-Umstellung zeigen. Daher werden die klimabezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Vergleich zu anderen SDGs weiterhin im Fokus privater Investoren stehen.
Zivilgesellschaft begrüßt bahnbrechenden Kommentar zu Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen
69 zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Veröffentlichung eines wegweisenden Allgemeinen Kommentars der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, in dem die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser beschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Menschenrechts- und Rechtsrahmens in einem Kontext, in dem sich öffentliche Dienstleistungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits-, Ernährungs- und Ungleichheitskrisen der letzten Jahre erwiesen haben.
Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?
AidWatch 2022
Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.
The Cost of Delay
Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss
Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.
APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit
Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.
Global Public Investment
Neuer Ansatz zur Krisenbekämpfung
Um internationale Aufgaben wie die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise bewältigen zu können, braucht es einen neuen Finanzierungsansatz. Das betonte Christoph Benn, Director Global Health Diplomacy am Joep Lange Institute Amsterdam, am 19.10.2022 während der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die internationalen Mittel zur gleichzeitigen Bewältigung multipler Krisen und der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung reichten schlichtweg nicht aus, sagte er.
Das Versagen von Weltbank und IWF bei der Bewältigung der globalen Polykrise macht Systemreformen noch dringlicher
Eurodad-Analyse der Jahrestagungen der Bretton-Woods-Institutionen 2022
„Die Tagungen der vergangenen Woche haben einmal mehr gezeigt, dass ohne eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Weltbank und IWF dieselben Fehler immer wieder gemacht werden. Und das ist inakzeptabel,“ schreiben Iolanda Fresnillo, Maria Jose Romero und Chiara Mariotti.
Geberländer rechnen Klima-Hilfen schön
Arme Länder erhalten deutlich weniger Klima-Hilfen als die Zahlen der Geberländer suggerieren
Kurz vor der anstehenden UN-Weltklimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El Sheikh nimmt eine Analyse der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen unter die Lupe, mit denen Industrieländer einkommensschwache Länder unterstützen. Dabei könnte nach Oxfam-Berechnungen die tatsächliche Unterstützungsleistung etwa zwei Drittel unter den offiziell berichteten Zahlen der Geberländer liegen.
Deutsche Fondsgesellschaften investieren in die Klimakrise
Neuer Report von Greenpeace, urgewald und Reclaim Finance
Der Bericht zeigt einen Monat vor der COP27 in Ägypten, wie die vier größten deutschen Vermögensverwalter immer noch massiv in expandierende fossile Energieunternehmen investieren. Damit unterlaufen Allianz Global Investors (AGI), Deka Investments, Union Investment und DWS ihr offizielles Bekenntnis zum 1,5-Grad-Klimaziel. Schlusslicht beim Vergleich klimaschädlicher Investments ist die Deutsche Bank-Tochter DWS mit 7,5 Mrd. Dollar (≈7,8 Mrd. Euro) Aktien- und Anleihenbesitz in expandierende fossile Unternehmen (Stand September 2022). Danach kommen Union Investment mit 2,0 Mrd. Dollar (≈2,0 Mrd. Euro), die AGI mit 1,6 Mrd. Dollar (≈1,7 Mrd. Euro) und Deka Investments mit 1,4 Mrd. Dollar (≈1,5 Mrd. Euro). Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels dürften laut aktueller Forschung allerdings gar keine weiteren Investitionen in die Exploration und Erschließung neuer Kohle-, Öl- und Gasvorkommen getätigt werden.