Erweiterte Mission, aber begrenzte Kapazitäten?
Die Reform der Weltbank
Die Weltbank hat einen längst überfälligen Reformprozess eingeleitet. Angesichts erheblicher Finanzierungslücken bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens haben Akteur*innen weltweit eine rasche und umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Das ist essentiell, damit das Finanzsystem zur Lösung der vielfältigen Krisen des 21. Jahrhunderts beitragen kann. Forderungen für Reformen finden sich beispielsweise im Independent Review of Multilateral Development Banks Capital Adequacy Frameworks (2022) der G20, in der Bridgetown-Initiative 2022 und in Erklärungen führender Entscheidungsträger*innen, darunter der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
Der internationale Subventionswettlauf um grüne Technologien
Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.
Grain by Grain
Animierter Kurzfilm von DAWN
Mit den Augen von Mabinty erleben wir die intimen Momente der Reise eines Bauern und werden Zeugen der langsamen Erosion der Lebensweise einer Gemeinschaft. Mabinty ist die Mutter von Kandeh, die täglich eine Handvoll Reis erhält, um sie zu guten schulischen Leistungen zu ermutigen. Doch während Kandehs Vorrat an Reis wächst, wird ihr bewusst, dass die Dinge nicht mehr so sind wie früher.
Grain by Grain ist eine stille, aber eindringliche Erinnerung an die versteckten Kosten öffentlich-privater Partnerschaften und die falschen Versprechungen von Projekten für eine „saubere Landwirtschaft“. Diese Geschichte basiert auf einem realen Fall einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) in Sierra Leone. PPP werden von Regierungen und Geldgebern als die neue Wunderwaffe für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte dargestellt. DAWN schließt sich einer wachsenden Kritik an PPP an, die argumentiert, dass sie die Vereinnahmung des Staates durch Unternehmen verstärken und ihre angebliche Effektivität und Transparenz in Frage stellen. Wir finden es problematisch, dass öffentliche Dienstleistungen Gefahr laufen, von Gier und einer Mentalität aus der Kolonialzeit vereinnahmt zu werden.
Schuldenerlass für einen grünen und inklusiven Aufschwung
Im globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem umfangreiche Investitionen erforderlich sind, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Dennoch war der sog. Common Framework der G20 nicht in der Lage, alle Gläubigerklassen einzubinden oder den Schuldenerlass mit Klima und Entwicklung zu verknüpfen.
WeiterlesenDie Entwicklung der Weltbank, als ob Entwicklung und Klimawandel wirklich wichtig wären
Vier Grundlagen für eine erfolgreiche Reform
Eine Reform des internationalen Finanzsystems liegt in der Luft und wird sowohl von Entwicklungsländern als auch von fortgeschrittenen Volkswirtschaften unterstützt. Im Auftrag von US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Weltbank damit begonnen, einen „Evolutionsfahrplan“ zu erstellen, der den Auftrag, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Institution überdenkt, um die globalen öffentlichen Güter besser bereitzustellen, an denen es in der Weltwirtschaft heute so sehr mangelt. Welche Themen würden eine auf Entwicklung ausgerichtete Entwicklung anregen? Welche Rolle sollte der Klimawandel bei der Arbeit der Bank spielen? Und wie kann die Weltbank als Katalysator und Koordinator der Finanzierungen fungieren, die mit den gemeinsamen Entwicklungszielen und Klimaverpflichtungen in Einklang stehen?
Der Internationale Währungsfonds, Klimawandel und Entwicklung
Eine vorläufige Bewertung
Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the International Monetary Fund (Task Force für Klima, Entwicklung und den Internationalen Währungsfonds) liefert eine unabhängige, vorläufige Bewertung der Bemühungen des IWF, den Klimawandel zu berücksichtigen. Die Bewertung erfolgt mit einem die entwicklungszentrierten Fokus, der im ursprünglichen Strategiebericht der Task Force formuliert wurde, und enthält umsetzbare politische Empfehlungen für den IWF und seine Stakeholder.
Chinesische Entwicklungsfinanzierung für Lateinamerika und die Karibik, 2022
Die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CHEXIM), die beiden aktivsten Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) Chinas, haben in der Vergangenheit den größten Anteil an der gesamten Kreditvergabe Chinas an die Region Lateinamerika und Karibik (LAK) gehabt, obwohl die Kreditvergabe in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Zwischen 2015 und 2020 kam es in Lateinamerika und der Karibik zu einem drastischen Rückgang der Darlehen von CDB und CHEXIM, als die Kreditvergabe aufgrund von Pandemieproblemen und der Tatsache, dass China die Funktionen und Schwerpunkte der Entwicklungsbanken überdachte, ganz eingestellt wurde.
Die Rolle von Chinas Sinosure in Afrikas Schuldenverhandlungen
Weitere 4 Mrd. Dollar auf dem Tisch?
Die Verhandlungen über den Common Framewrk der G20 in Sambia und darüber hinaus könnten neuen Schwung bekommen. Nach Aussagen des sambischen Finanzministeriums könnte China die von der China Export and Credit Insurance Corporation (Sinosure) versicherten Schulden in die Umschuldungsverhandlungen mit Sambia einbeziehen. Die genaue Auswirkung der Einbeziehung von Sinosure-Darlehen in die Verhandlungen ist unklar, da Chinas Auslandsverschuldung nicht transparent genug ist, um genaue Schätzungen über den Umfang der durch ein solches Zugeständnis abgedeckten Schulden zu machen.
WeiterlesenIst der DAC noch zeitgemäß?
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?
Trading Away Budget Space?
Wie die Handelsliberalisierung die Haushalte der Entwicklungsländer belastet
Der langjährige Stillstand bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) hat den Schwerpunkt auf bilaterale und plurilaterale Handels- und Investitionsabkommen verlagert. Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 wurden über 2.000 regionale und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen ausgehandelt und umgesetzt. Auch wenn Handelsliberalisierung in letzter Zeit politisch in Ungnade gefallen ist, argumentieren Politiker weiterhin, dass sie das Wachstum fördert. So wird beispielsweise im Vereinigten Königreich der Ruf nach Verhandlungen über Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nach dem Brexit immer lauter. In ähnlicher Weise haben 15 Länder im asiatisch-pazifischen Raum, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, unter großem Trara die Regional Comprehensive Economic Partnership umgesetzt.