WTO-Ministerkonferenz bietet afrikanischen Ländern Ausweg aus der Sackgasse
Nach fast 30 Jahren ist das WTO-Zollmoratorium für E-Commerce ausgelaufen. Das ist eine gute Nachricht für die Länder des Globalen Südens, meinen die Digitalhandelsexperten Africa Kiiza und Sven Hilbig. Allerdings müssten die afrikanischen Regierungen die Chance klug nutzen.
Reiche Länder stellen Waffen über die Rettung von Menschenleben
Neue Daten der OECD zeigen, dass die Entwicklungshilfe für den Globalen Süden im Jahr 2025 real um beispiellose 23,1% zurückgegangen ist, wodurch Millionen von Menschenleben gefährdet sind. Die EU-Länder kürzen ihre Entwicklungshilfebudgets um 10%, während internationale Institutionen Kürzungen von 13,8% melden – ein falsches Signal an den Globalen Süden. Allein die Ukraine erhielt 44,9 Milliarden US-Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA), fast 26 % der gesamten ODA. Angesichts der Schuldenkrise und der Auswirkungen der Kriege, die den Globalen Süden treffen, ist eine dringende Kurskorrektur erforderlich.
Aus Klimakrise wird Versicherungskrise
Elementarschadenversicherung solidarisch gestalten
Mit voranschreitender Klimakrise steigen die wirtschaftlichen Schäden durch Extremwetterereignisse immer weiter an. Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen dem Bedarf nach und dem Angebot von Versicherungen für Hausbesitzer*innen gegen Elementarschäden. Das Hintergrundpapier analysiert die Ursachen der Versicherungskrise und zeigt am Beispiel von etablierten Modellen im Ausland, wie ein solidarisches und bezahlbares Versicherungssystem aussehen kann.
Die Frühjahrstagung des IWF muss drei Reformen hervorbringen
Kenias jüngste Entscheidung, auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds zu verzichten, verdeutlicht die Asymmetrie, die der multilateralen Finanzarchitektur zugrunde liegt. Wenn sich die politischen Entscheidungsträger zur Frühjahrstagung versammeln, haben sie die Gelegenheit, diese strukturellen Ungleichgewichte anzugehen, angefangen mit einer grundlegenden Überarbeitung des Quotensystems des IWF.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung in Deutschland
Ursachen, Folgen und Maßnahmen für Resilienz und Nachhaltigkeit
Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Die Phänomene des Strukturwandels in der Lebensmittelverarbeitung sind vielschichtig und zeigen eine deutliche Verschiebung zugunsten kapital- und technologieintensiver Großunternehmen.
Rechte ohne Ressourcen
Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden
Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.
Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
Die Risiken von „Tokenized Finance“
Der IWF erklärt in diesem Paper, was „tokenized finance“ ist: Vermögenswerte und Zahlungsansprüche werden als digitale Token auf einer gemeinsamen technischen Infrastruktur abgebildet und können dadurch schneller, günstiger und programmierbarer gehandelt oder abgewickelt werden. Für Nicht-Fachleute heißt das vereinfacht: Statt dass ein Anspruch nur in klassischen Datenbanken oder Papieren steckt, wird er in ein digitales Format übersetzt, das automatisch bestimmte Regeln ausführen kann. Der IWF sieht darin Chancen für effizientere Finanzmärkte, warnt aber auch vor Risiken bei Regulierung, Interoperabilität und Finanzstabilität.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.