Auswirkungen der globalen Mindeststeuer auf Staatseinnahmen

Schätzungen für einzelne Länder

Im Oktober 2021 einigten sich 136 Länder und Gebiete mit eigener Steuerhoheit auf die rasche Umsetzung einer umfassenden Reform des internationalen Körperschaftssteuersystems. In dieser Notiz präsentiert das EU Tax Observatory Simulationen zu den Auswirkungen der in dieser Vereinbarung vorgesehenen globalen Mindeststeuer von 15 % auf Staatseinnahmen in einzelnen Ländern.

Soziale Gerechtigkeit im Ressourcenschutz

Im Netzwerk Ressourcenwende hat sich 2020 eine Arbeitsgruppe gegründet, welche die Themen soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz stärker zusammendenken will. Der bisherige Diskussionsstand der AG wurde nun in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Das Papier versucht, die Problematik der bestehenden sozialen Ungleichheit in Verbindung mit den notwendigen Forderungen nach einem ökologischen Ressourcenumgang zu beleuchten, damit letztere die zunehmenden Verteilungskonflikte – lokal und global – nicht zusätzlich verschärfen. Es wird der Diskussionsstand der Gruppe abgebildet und anhand einiger aktueller Beispiele und Strategien schlaglichtartig aufgezeigt, wie soziale Gerechtigkeit und Ressourcenschutz zusammen vorangebracht werden können. Dabei wird keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und so mancher Aspekt fehlt noch. Gleichzeitig wagt das Papier einen ehrlichen Blick darauf, was die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Ressourcenschutz für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise bedeuten könnte. Ziel ist es, eine Debatte anzustoßen und mit verschiedenen Menschen und Akteur*innen in einen Austausch zu treten.

Neue Allianzen für Nachhaltigkeitspolitik

Systematisierung der sozialen Dimension von Umweltpolitik – Teilbericht

Das Erkennen der sozialen und gesellschaftlichen Dimensionen von Umweltpolitik ist ein wichtiger Schlüssel zu ihrer erfolgreichen und sozialverträglichen Umsetzung. Vor diesem Ausgangspunkt präsentiert der Bericht des Umweltbundesamts Ergebnisse einer Literaturstudie zur Systematisierung der sozialen Dimensionen von Umweltpolitik und widmet sich dabei unterschiedlichen Facetten des Themas.

Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Verstetigung eines nachhaltigen Finanzsystems in Deutschland

Wie gelingt es, die Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft in Deutschland zu finanzieren? Wie lässt sich das von der Bundesregierung gesetzte Ziel erreichen, Deutschland zum führenden Standort für Sustainable Finance zu machen?

Mit diesen Fragestellungen beschäftigten sich Expertinnen und Experten des Green and Sustainable Finance Cluster Germany, der Bürgerbewegung Finanzwende, der Frankfurt School of Finance & Management und des WWF Deutschland. Im Abschlussbericht finden Sie die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Verstetigung eines nachhaltigen Finanzsystems.

UN-Generalversammlung der »Hoffnung«

Eine kooperativere Debatte, ein innovativer Bericht und ein SDG-Moment

Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Wirkung verschiedener Abgabenkonzepte zur Reduktion des Pestizideinsatzes in Deutschland – eine Simulationsanalyse

Die Studie zeigt, dass sich mit einer Abgabe die Menge an verkauften Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen sowie die damit potenziell behandelbare Fläche in Deutschland deutlich reduzieren ließen. Die Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es beim Design der Abgabe ist, die Unterschiede bei den für jedes Pflanzenschutzmittel in der Zulassung festgesetzten maximalen Aufwandmengen je Hektar und Jahr zu berücksichtigen, da diese aufgrund der unterschiedlichen Wirksamkeit der Pestizide bis zum Tausendfachen variieren können. Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren.

Still Not Getting Energy Prices Right

A Global and Country Update of Fossil Fuel Subsidies

Dieses Papier IWF-Working Paper bietet eine umfassende Aktualisierung auf globaler, regionaler und Länderebene zu: (i) effizienten Preise für fossile Brennstoffe, die ihre vollen privaten und sozialen Kosten widerspiegeln, und (ii) Subventionen, die durch falsche Preisgestaltung von Brennstoffen entstehen.

Our Common Agenda

Bericht des UN-Generalsekretärs

Am 10. September 2021 veröffentlichte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Bericht „Our Common Agenda“ (OCA). Mit diesem Bericht wurde einer Aufforderung der UN-Mitgliedsstaaten entsprochen, „vor dem Ende der fünfundsiebzigsten Tagung der Generalversammlung einen Bericht mit Empfehlungen vorzulegen, um unsere gemeinsame Agenda voranzubringen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren“.

Neben der offiziellen, englischen Version liegt eine Übersetzung durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen vor.

IWF-Sonderziehungsrechte

Mit historischer Finanzspritze aus der Coronakrise?

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die Maßnahme des IWF hat daher das Potential, zu mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit in der Krise beizutragen. Dies allerdings nur bedingt.