Schulden, Systemische Fragen, | 24.03.2023

Credit Suisse vs. Globaler Süden

Was hat Pakistan mit einer Bank im Silicon Valley zu tun, die kurzfristige Kundengelder in langfristigen Papieren anlegt, deren Wert bei Zinserhöhungen sinkt? Was Bolivien damit, dass eine Schweizer Bank seit zehn Jahren Skandal an Skandal reiht?

Finanzwende-Standpunkt: Bankenrettung schafft neue Probleme

Die Schweizer Credit Suisse fusioniert mit ihrem Konkurrenten UBS, um Schlimmeres zu vermeiden – mit staatlicher Hilfe und in atemberaubendem Tempo. Doch diese Rettungsaktion schafft neue Risiken.

Schulden, | 23.03.2023

Konzerne zum Coiffeur

Die UNO fordert angesichts der Polykrise einen «Haircut», einen Schuldenschnitt von 30%. Höchste Zeit, dass auch Schweizer Rohstoffhändler dies akzeptieren.

Chinesische Entwicklungsfinanzierung für Lateinamerika und die Karibik, 2022

Die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CHEXIM), die beiden aktivsten Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) Chinas, haben in der Vergangenheit den größten Anteil an der gesamten Kreditvergabe Chinas an die Region Lateinamerika und Karibik (LAK) gehabt, obwohl die Kreditvergabe in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Zwischen 2015 und 2020 kam es in Lateinamerika und der Karibik zu einem drastischen Rückgang der Darlehen von CDB und CHEXIM, als die Kreditvergabe aufgrund von Pandemieproblemen und der Tatsache, dass China die Funktionen und Schwerpunkte der Entwicklungsbanken überdachte, ganz eingestellt wurde.

Vorsicht am Grauen Kapitalmarkt

Vor fünf Jahren ging der Münchner Containeranbieter P&R, damals Marktführer am Grauen Kapitalmarkt, pleite. Die Anleger*innen verloren Milliarden Euro. Seitdem versuchte der Gesetzgeber mehrfach, die Anleger*innen besser zu schützen. Auch die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, sich um Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu kümmern. Um systemische Lücken zu identifizieren, ließ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Gutachten erstellen. Die Auswertung einer repräsentativen Zahl von Angeboten zeigt: Für Anleger*innen ist weiterhin sehr viel Vorsicht angebracht.

Die sich überschneidenden Ernährungs- und Schuldenkrisen

Ein Teufelskreis aus ungerechten Nahrungsmittelsystemen und erdrückender Schuldenlast treibt Hunger und Armut im gesamten globalen Süden voran. In einem neuen Bericht, der hier in Auszügen wiedergegeben wird, untersucht das International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) transformative Wege zu Ernährungssicherheit und Schuldengerechtigkeit.

Handel, Querschnittsaufgaben, | 15.03.2023

Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU

Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.

Industriepolitische Zeitenwende

Ein europäischer Inflation Reduction Act

Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.

Gewinne ernten: Hungerkrise und Spekulation

Rohstoffhandelsfirmen haben im vergangenen Jahr dank eines „perfekten Sturms“ auf dem Rohstoffmarkt Rekordgewinne eingefahren

Während ein Großteil der Welt unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen litt, erzielten Rohstoffhandelsfirmen, die von der extremen Volatilität der Märkte profitieren, im Jahr 2022 Rekordgewinne und profitierten vom Chaos, das durch Russlands Einmarsch in der Ukraine ausgelöst wurde.

Öffentliche Finanzen, | 13.03.2023

Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?

Evidenz aus der Schweiz

Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.

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