Reiche Länder sind laut OECD DAC-Daten zunehmend Empfänger ihrer eigenen Hilfe
Nach den vorläufigen Daten für 2022 steigt die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 204 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 – ein Anstieg um 13,6 Prozent. Der größte Teil des Anstiegs ist jedoch auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Geberländern zurückzuführen (29 Mrd. USD, d. h. 14,4 % der gesamten ODA), die nach dem russischen Krieg in der Ukraine sprunghaft angestiegen ist. Er ist auch darauf zurückzuführen, dass die Geberländer ihre ODA-Budgets mit überschüssigen Impfstoffen belasten, die sie gehortet und dann an arme Länder „gespendet“ haben (1,5 Mrd. USD), sowie auf den Schuldenerlass für Teile von Darlehen, die die Empfängerländer zurückzahlen (116 Mio. USD). All dies hat die ODA in die Höhe getrieben.
Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?
Financing for Sustainable Development Report 2023
Der Financing for Sustainable Development Report 2023 „Financing Sustainable Transformations“ warnt vor einer dauerhaften Kluft bei der nachhaltigen Entwicklung, da der Finanzierungsbedarf für die SDGs steigt, die Entwicklungsfinanzierung aber nicht Schritt hält. Der Bericht ruft die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierung mit nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen, indem sie drei Maßnahmenpakete kombiniert. Erstens: Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und der SDG-Investitionen. Zweitens: Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Drittens: Beschleunigung des nationalen Wandels hin zu einer nachhaltigen Industrie.
Reform der internationalen Finanzarchitektur
Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gleichzeitig bestätigen die jüngsten Berichte des IPCC und von Expert:innengruppen, dass die finanziellen Mittel für die Entwicklungsländer bis 2030 erheblich aufgestockt werden müssen.
WeiterlesenNeue Seidenstraße: China muss immer häufiger seine Schuldner retten
Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von China für den Bau von Infrastruktur im Rahmen der Neuen Seidenstraße Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. In der Folge hat Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den letzten Jahren drastisch ausgeweitet. Eine Analyse von Forscherinnen und Forschern von AidData, der Harvard Kennedy School, dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und der Weltbank macht die Dimension nun erstmals öffentlich.
Was läuft falsch bei WTO und IWF?
Laut Iwan J. Azis, einem indonesischen Wirtschaftswissenschaftler, siecht die WTO langsam dahin, und der IWF agiert dogmatischer, als seine Rhetorik nahe legt. Der Professor von der amerikanischen Cornell University erläutert seine Sicht im E+Z/D+C-Interview.
Schuldenerlass für einen grünen und inklusiven Aufschwung
Im globalen Süden zeichnet sich eine Schuldenkrise ab, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem umfangreiche Investitionen erforderlich sind, um die gemeinsamen Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Dennoch war der sog. Common Framework der G20 nicht in der Lage, alle Gläubigerklassen einzubinden oder den Schuldenerlass mit Klima und Entwicklung zu verknüpfen.
WeiterlesenSWIFT: Die nächste Herausforderung bei der Bekämpfung von Schwarzgeldflüssen
Eine neue Studie, die von Forschern des Tax Justice Network (als Teil des TRACE-Konsortiums) veröffentlicht wurde, untersucht das Potenzial, die Mängel, die Reformoptionen und die Verbreitung der Nutzung von SWIFT-Finanznachrichten bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme durch europäische Strafverfolgungsbehörden.
Fintech’s red flags
Um die Zivilgesellschaft auf verständliche Weise über die mit Fintechs verbundenen Risiken und schädlichen Praktiken zu informieren und die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen, deutlich zu machen, bietet diese Veröffentlichung einen Überblick über die „roten Fahnen“ der Fintechs. Es fasst die Gefahren, Risiken, Schäden und negativen Auswirkungen von Fintechs zusammen, die in der Publikation als „rote Fahnen“ bezeichnet werden. Die SOMO-Publikation Fintech’s red flags“ wird durch ein Glossar ergänzt, das einige Fachbegriffe erklärt.
Die Entwicklung der Weltbank, als ob Entwicklung und Klimawandel wirklich wichtig wären
Vier Grundlagen für eine erfolgreiche Reform
Eine Reform des internationalen Finanzsystems liegt in der Luft und wird sowohl von Entwicklungsländern als auch von fortgeschrittenen Volkswirtschaften unterstützt. Im Auftrag von US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Weltbank damit begonnen, einen „Evolutionsfahrplan“ zu erstellen, der den Auftrag, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Institution überdenkt, um die globalen öffentlichen Güter besser bereitzustellen, an denen es in der Weltwirtschaft heute so sehr mangelt. Welche Themen würden eine auf Entwicklung ausgerichtete Entwicklung anregen? Welche Rolle sollte der Klimawandel bei der Arbeit der Bank spielen? Und wie kann die Weltbank als Katalysator und Koordinator der Finanzierungen fungieren, die mit den gemeinsamen Entwicklungszielen und Klimaverpflichtungen in Einklang stehen?