COP28-Ergebnisse zur Schuldengerechtigkeit: ein Vermächtnis der sich verschärfenden Schuldenkrise
Trotz einiger Fortschritte bei der Anerkennung der Notwendigkeit, von fossilen Brennstoffen wegzukommen, entsprechen die Ergebnisse von COP28 nicht den Bedürfnissen von Gemeinschaften auf der ganzen Welt und lassen die Länder des globalen Südens ohne die Mittel zurück, die sie dringend zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen.
Sambias (Beinahe-)Schuldenabkommen
Die sambische Schuldenkrise hat enorme Auswirkungen auf die Menschen im ganzen Land. Die daraus resultierenden Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen haben die Gemeinden, in denen mehr als 61 Prozent der Bevölkerung weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag verdienen, besonders hart getroffen. Aus diesem Grund fordern Aktivisten seit Beginn der Krise einen Schuldenerlass.
Reformen der globalen Finanzarchitektur
Vorschläge, Konflikte und Perspektiven auf dem Weg zum Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen 2024 und der Financing for Development-Konferenz 2025
Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert:innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des UN-Zukunftsgipfels (Summit of the Future) gemacht. Außerdem kann der Zukunftsgipfel einen Meilenstein auf dem Weg zur vierten Financing for Development-Konferenz 2025 in Spanien bilden.
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft
Die Nachhaltigkeitstransformation des Finanzsektors ist eine zentrale Voraussetzung für die Transformation der Realwirtschaft. Dieser UBA-Bericht umfasst daher 15 Vorschläge in vier zentralen Dimensionen hin zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft in Deutschland: Transformationsrelevanz, Transparenz über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten, Risikomanagement mit Blick auf Nachhaltigkeitsrisiken, sowie die Wirkungsmessung nachhaltiger Investitionen. Hinzu kommen wichtige Grundbedingungen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, bestehend aus einer breiten Datenbasis, politischen Signalen und der Stärkung der für Sustainable Finance relevanten Institutionen.
Die Schuldenkrise des globalen Südens bremst die Klimaambitionen
Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 wird wahrscheinlich betonen, wie wichtig es ist, die Emissionen vor 2030 zu senken. Da jedoch viele klimaschädliche Länder nicht in eine kohlenstoffarme Entwicklung investieren können, wenn ihnen kein Schuldenerlass gewährt wird, müssen sich die politischen Entscheidungsträger auf eine Reform der Schuldenarchitektur und die Bereitstellung von mehr konzessionärer Finanzierung einigen.
ESG-Staatsanleihen im globalen Süden
10 Fragen zu Schulden und Klimagerechtigkeit
In den letzten Jahren hat das Interesse an ethisch gekennzeichneten Anleihen für Länder des globalen Südens stark zugenommen. Dazu gehören so genannte „grüne“ und „soziale Anleihen“ und Derivate, darunter „nachhaltigkeitsbezogene Anleihen“ und „blaue Anleihen“, die jetzt stark für kleine Inselentwicklungsstaaten (SIDS) gefördert werden. In den vergangenen fünf Jahren haben mindestens 22 Länder des globalen Südens staatliche Umwelt-, Sozial- und Governance-Anleihen (ESG-Anleihen) begeben und dabei weit über 60 Milliarden US-Dollar eingenommen. Die meisten internationalen Organisationen sehen dies als eine positive Entwicklung an, und die Ausweitung von ESG-Anleihen ist heute eine gängige Empfehlung bei internationalen Treffen und Vereinbarungen zu Klima und Biodiversität. Dieser Bericht bietet eine kurze Einführung in staatliche ESG-Anleihen und untersucht Grenzen und Risiken der ESG-Finanzierung.
Am Geld hängt doch alles?!
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, hängt entscheidend von der Finanzierung ab
Diese Ausgabe der Eine-Welt-Presse behandelt die Frage, wie nachhaltige Entwicklung sowie der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an diesen finanziert werden kann. Welche Änderungen müssen international in den finanzpolitischen Strukturen vorgenommen werden, um wirksam die Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben? Und welche Handlungsoptionen gibt es für die Politik aber auch jede und jeden Einzelnen?
Finanzierung von Staatsaufgaben
Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik
Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.
Sustainable Future Bonds
Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems
Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.
Wunder oder Fata Morgana: Sind Schulden-Swaps wirklich ein Wundermittel?
Ende des Jahres 2023 befinden sich 136 Länder in einer kritischen Schuldensituation. Gleichzeitig hat sich der fiskalische Spielraum verkleinert, was viele, darunter Regierungen, UN-Organisationen und einige internationale NRO, dazu veranlasst hat, Schuldentauschgeschäfte (debt swaps) als innovative Lösung für die Bewältigung von Staatsschuldenproblemen zu betrachten und gleichzeitig Mittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder Klimaschutzmaßnahmen zu generieren. Schulden-Swaps sind zwar nicht neu, gewinnen aber in internationalen Entwicklungs- und Klimaforen zunehmend an Aufmerksamkeit, vor allem durch die Verbreitung von sogenannten „Schulden-gegen-Natur-Swaps“ (debt for nature swaps).