Das BEPS-Projekt: Erfolge und verbleibende Herausforderungen
Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) von OECD und G20 zielt darauf ab, schädliche Steuervermeidung und -hinterziehung durch multinationale Unternehmen einzudämmen, die zu großen Einnahmeverlusten bei den Regierungen führen. Um die BEPS-Herausforderungen erfolgreicher anzugehen – weltweit und insbesondere in den LMICs – muss die internationale Steuerzusammenarbeit in drei Dimensionen effektiver werden: Inklusivität der Entscheidungsfindung, verbindliche Umsetzung und vereinfachte Regeln.
Private Sector Watch
Globaler Synthesebericht 2023
In den letzten Jahren hat sich das Feld der Entwicklungszusammenarbeit als Reaktion auf die Auswirkungen einer Reihe schwerer globaler Krisen rasch verändert. Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sollen Lösungen für die schwächsten Sektoren der Welt finden, und dabei nicht nur gegenwärtige Probleme angehen, sondern auch „die Bedürfnisse von morgen“ berücksichtighen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen.
Die Billionen-Dollar-Bedrohung durch Klimaprofiteure
Wie Vermögensverwalter ungestraft die Klimakrise anheizen
Private Investoren entziehen sowohl Unternehmen als auch öffentlichen Kassen die Mittel, die für den Übergang zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft benötigt werden. Vermögensverwalter sind die größten Investoren in ihre eigenen Aktien, was ein ernsthaftes Problem der Rechenschaftspflicht schafft. Um die privaten Finanzmittel in Billionenhöhe auf nachhaltige Investitionen umzulenken, sind verbindliche Vorschriften erforderlich.
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Nord-Süd-Konflikt verschärft sich
Afrikanische Staaten wollen die Rolle der UN in der globalen Steuerpolitik stärken. Doch der Globale Norden stellt sich geschlossen dagegen.
In New York knallten nach dem Mehrheitsvotum für eine UN-Steuerkonvention die Sektkorken. Mit dem klaren Ergebnis wurden die Weichen für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Gestaltung einer inklusiveren und effektiveren internationalen Steuerkooperation gestellt. Damit wird einer jahrzehntelangen Forderung der Gruppe der G77 und der internationalen Zivilgesellschaft Rechnung getragen. Eine wichtige Vorkämpferin für faire internationale Steuerregeln ist auch die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienstleister, Public Services International (PSI).
Climate Adaptation Finance Index 2023
Wie gerecht sind die Finanzmittel für die Klimaanpassung verteilt?
Der Klimaanpassungsfinanzierungsindex misst, wie gerecht die internationale Klimaanpassungsfinanzierung auf die Länder des Globalen Südens entsprechend ihres Klimarisikos verteilt ist. Dies schafft Transparenz darüber, wie erfolgreich das klimapolitische Ziel umgesetzt wird, vor allem die am meisten gefährdeten Länder finanziell zu unterstützen.
Billionen für das Klima
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur
Um das globale Klima zu stabilisieren, müssen die Investitionen in den Entwicklungsländern bis 2030 um 4,5 Billionen USD (oder 4.500 Milliarden) steigen. Das Sustainable Finance Lab macht eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem internationalen Klimagipfel COP28 in Dubai beschlossen werden könnten, damit die Länder kurzfristig ausreichend in den nachhaltigen Übergang investieren können. Dazu gehören die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der multilateralen Entwicklungsbanken, die Einführung internationaler Steuern und ein Schuldenerlass.
Die kolonialen Wurzeln der Schulden des globalen Südens
Dieser Bericht zeigt auf, dass die gegenwärtige Verschuldung des globalen Südens sowohl ein koloniales Erbe als auch ein neokoloniales Instrument ist, das von Regierungen, Institutionen und Unternehmen des globalen Nordens eingesetzt wird, um den Reichtum der Länder und Gemeinschaften des globalen Südens zu plündern und ihre Kontrolle über sie auszuweiten.
Bitte sanft auftreten
Warum IFIs Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Lieferketten von Übergangsmineralien stellen sollten
Ein neuer Bericht von TrendAsia und Recourse fordert die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) auf, Menschenrechte und Umweltgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Lieferkette für Übergangsmineralien zu rücken. Der Bericht untersucht die Realität des Bergbaus und der Lieferketten von Übergangsmineralien, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahrzehnten benötigt werden. Er zeigt, dass der derzeitige Ansatz für den Mineralienabbau neue soziale und ökologische Krisen für die Länder des globalen Südens auslösen wird und die Klimakrise verschlimmert, anstatt sie zu lösen.
Reichste Nation der Welt schickt Klimarechnung an arme Länder
Das neue norwegische Garantiesystem, mit dem grüne Infrastruktur in Entwicklungsländern gefördert werden soll, läutet den Übergang zu einem neuen investitionsbasierten Modell der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung ein. Dies wird die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzehren und die Verschuldung erhöhen.