Der IWF überarbeitet seine Transparenzpolitik – aber wird er der Öffentlichkeit erlauben, Anfragen zu stellen?
Die Transparenzpolitik des IWF zeichnet sich durch ein besonderes Merkmal aus: Die Öffentlichkeit kann keine Dokumente anfordern. Diese Besonderheit unterscheidet sie von den Zugangsrichtlinien anderer großer internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, die über Mechanismen zur Erleichterung und Entscheidung von Anfragen verfügen, wie auch alle nationalen Gesetze zur Informationsfreiheit.
Zwischen Leben und Schulden
Die meisten afrikanischen Länder gaben im vergangenen Jahr mehr Geld für die Rückzahlung von Auslandsschulden aus als für die Gesundheits- oder Bildungsversorgung – und in einigen Fällen sogar für beides -, da der Kontinent die schlimmste Schuldenkrise seit einer Generation erlebt, so ein neuer Bericht von Christian Aid.
IWF gibt grünes Licht für neuen Finanzierungsmechanismus für MDBs
Multilaterale Entwicklungsbanken werden seit einiger Zeit von ihren Anteilseignern gedrängt, ihre Kreditvergabe auszuweiten. Ein Beschluss des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds in Sachen Sonderziehungsrechte könnte den Weg für einen innovativen neuen Weg ebnen, genau das zu tun.
Die „Billions to Trillions“-Farce
Multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen argumentieren, dass die Mobilisierung privater Investitionen entscheidend sei, um den Bedarf der Entwicklungsländer an Klima- und Entwicklungsfinanzierung zu decken. Die Steigerung der Staatseinnahmen ist jedoch weitaus wahrscheinlicher, um die Billionen von Dollar aufzubringen, die zur Schließung dieser Finanzierungslücken benötigt werden.
Feminismus in der Staatsverschuldung – ein Menschenrechtsansatz
In der aktuellen internationalen Finanzarchitektur, in der Kreditvergabe und Kreditaufnahme die Wirtschaftslandschaft prägen, gibt es eine oft ignorierten Zusammenhang zwischen Geschlechterdynamik und Staatsverschuldung. Das neue Buch „Feminism in public debt – A human rights approach“, das im September 2023 in spanischer Sprache erschienen ist, behauptet, dass Verschuldung von Natur aus ein feministisches Thema sei, und stellt herkömmliche Ansichten über Staatsverschuldung in Frage. Das Buch, das am 16. Mai 2024 in englischer Sprache erscheint soll, bietet eine neue Perspektive auf die Staatsverschuldung, indem es eine feministisch-strukturelle Sichtweise verwendet und sich vor allem auf die verschuldeten Länder Lateinamerikas konzentriert. Es zielt darauf ab, die komplizierten Verbindungen zwischen Schulden, Geschlecht und Menschenrechten zu beleuchten.
Belastungswirkung von Klimapolitik
Dieses Papier von Dezernat Zukunft gibt erste Impulse aus einem laufenden Projekt zur Gesamtbetrachtung der Belastungswirkung von Klimapolitik für private Haushalte. Die größten unmittelbaren Belastungen sind bei Gebäudewarme und Verkehr zu erwarten. Auf Basis verschiedener Analyseperspektiven erscheinen im Wärmesektor zielgenaue und einkommensbezogene Förderung und Kompensation dringend notwendig. Im Verkehrssektor ist dies weniger der Fall – heutige Spitzenbedarfe an Kraftstoffen sind ein schlechter Indikator für Belastungsspitzen, die beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität entstehen. Es werden Entlastungspotentiale durch den ÖPNV diskutiert. Diese sind nur realisierbar, wenn negative Skaleneffekte und hohe Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs adressiert werden. Zuletzt wird für ein graduelles Hinwirken auf eine klimaneutrale Ernährung geworben, um zukünftigen Verteilungskonflikten vorzugreifen.
Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.
Tag der Arbeit – Fest für Großkonzerne
Während die Dividenden steigen, sinken die Löhne von Arbeiter:innen, weltweit und in Deutschland
Grund zu feiern gibt es am Tag der Arbeit nur noch für wenige: Großkonzerne machen ihre Eigentümer:innen und CEOs zu Milliardär:innen, während die Reallöhne für viele Menschen sinken. Alleine im Zeitraum 2020-2023 stiegen in Deutschland die Dividenden um 27 Prozent, die Löhne von Arbeiter:innen sanken hingegen um 12 Prozent. Das zeigen neue Oxfam-Berechnungen und die Analyse „Unternehmen Ungleichheit“, die die Organisation anlässlich des Tags der Arbeit vorstellt. Oxfam fordert: Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen und Konzernmacht beschränkt werden – durch gesetzliche Regelungen und faire Besteuerung.
Klimaverträgliche Schuldenklauseln
Gut oder schlecht für den globalen Süden?
Wenn ein Land von einem katastrophalen externen Schock wie klimatischen Extremereignissen betroffen ist, gibt es derzeit keine umfassende und einheitlich angewandte Methode zur Aussetzung von Schuldenzahlungen. Klimaresistente Schuldenklauseln (CRDCs) werden als ein Instrument zur Lösung dieses Problems vorgeschlagen. Aber sind sie eine angemessene Lösung?
UN-Financing for Development Forum 2024 skizziert Weg zur FfD4-Konferenz
Schulden, Steuern und Geopolitik standen im Mittelpunkt des diesjährigen UN-Forums über Entwicklungsfinanzierung (FfDF). Die Debatten und Verhandlungen fanden statt, als der Vorbereitungsprozess für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bereits im Gange war. Sie gingen der ersten Verhandlungssitzung des neuen Ad-hoc-Ausschusses für internationale Steuerkooperation der UN-Generalversammlung voraus, die unmittelbar danach begann. Heftig verhandelt wurden die Absätze des Ergebnisdokuments zur internationalen Steuerkooperation und zu einseitigen Zwangsmaßnahmen (UCMs, auch Sanktionen genannt). Aufgrund des UCM-Streits wurde über einen Änderungsantrag und schließlich über das gesamte Ergebnisdokument abgestimmt – zum ersten Mal seit 2016. Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsländer beherrschten die inhaltlichen Debatten auf dem Forum.