Überblick über die in Sevilla eingegangenen Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung
Wo stehen wir ein Jahr später?
Im Juli 2025 verabschiedeten die Regierungen die „Sevilla-Verpflichtung“, den Plan der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung. GPF Europe hat eine erste unabhängige Bewertung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Vereinten Nationen vor allem dort Ergebnisse erzielt haben, wo sie eigenständig handeln können. Die Mitgliedstaaten kommen bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu langsam voran, und bei einigen Verpflichtungen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Auch dort, wo der Internationale Währungsfonds handeln muss, sind die Fortschritte ins Stocken geraten; stattdessen sind zivilgesellschaftliche Organisationen eingesprungen.
Globaler Tribut – Die Welt braucht neue Steuerregeln
Am 3. August werden die Verhandlungsführer bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit an einem Rahmenübereinkommen zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wieder aufnehmen. Es ist der erste Versuch, Regeln für die internationale Besteuerung in einem Forum zu erarbeiten, in dem alle Länder gleichberechtigt mitreden können. Was also in New York geschieht, wird darüber entscheiden, ob die Welt endlich einen Steuerrahmen erhält, der auch multinationale Konzerne und Superreiche erfasst.
Versprechen gebrochen
Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.
Globale Ungleichgewichte neu überdenken
Die heutigen globalen Ungleichgewichte, angefangen bei Chinas massivem Handelsüberschuss, sind nicht einfach das Ergebnis einer mangelhaften makroökonomischen Koordinierung. Vielmehr spiegeln sie ein langfristiges strategisches Denken wider und eine Abkehr von der Ausrichtung auf Offenheit, auf der die Handelsordnung der Nachkriegszeit aufgebaut war.
Chinas Wandel vom sehr armen Land zum Exportweltmeister
Seit den frühen 1980er-Jahren ist China von einem sehr armen Land mit niedrigen Einkommen zum Exportweltmeister mit höheren mittleren Einkommen geworden. Diesen Erfolg hat es weder kommunistischer Dogmatik noch marktwirtschaftlicher Orthodoxie zu verdanken. Entscheidend war aus Sicht des Oxforder Ökonomieprofessors Stefan Dercon Pragmatismus.
Wohin führt die globale finanzielle Fragmentierung?
In Debatten über geopolitische Fragmentierung wird immer wieder der Traum des verstorbenen Ökonomen Robert Mundell von einer einheitlichen Weltwährung heraufbeschworen. Die Beteiligten sollten jedoch die praktischen Erfahrungen mit dem Euro im letzten Vierteljahrhundert im Blick behalten.
Staatskonsum stabilisiert die Wirtschaft kurzfristig – Steuersenkungen wirken stärker, aber verzögert
Der finanzpolitische Kurswechsel der Bundesregierung umfasst neben Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse auch steuerliche Entlastungen. Die Wirkung der Instrumente ist entscheidend, sie sollten gezielt kombiniert werden. Ein zusätzlicher Euro Staatskonsum erhöht das BIP kurzfristig um rund einen Euro, eine Steuersenkung um einen Euro dagegen steigert das BIP mittelfristig um rund 1,80 Euro.
Die Weltbank gibt Ziel zur Klimafinanzierung auf
Nun müssen die multilateralen Entwicklungsbanken ihren Ansatz für „just transition“ überdenken
Die in der Woche des 29. Juni bei der Weltbank getroffenen Entscheidungen haben zu Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Rolle der Bank bei der Klimafinanzierung und ihres Engagements für den Klimaschutz geführt.
EU befürwortet „sektorale Abkommen“ im Rahmen einer Neugestaltung des Meistbegünstigungsprinzips der WTO
Die Europäische Union bekräftigte ihre Forderung an die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die Funktionsweise des Meistbegünstigungsprinzips zu überprüfen. In einer Stellungnahme an den Allgemeinen Rat der WTO erklärte die EU, die Mitglieder der Organisation sollten bereit sein, „sektorale Handelsabkommen“ in Betracht zu ziehen, in deren Rahmen Präferenzhandelsverpflichtungen Ländern vorbehalten wären, die bereit sind, „einschlägige Disziplinen“ einzuhalten.
Ein Schritt weiter in Richtung „Muskismus“
Der Börsengang von SpaceX hat Elon Musk zum ersten Dollarbillionär der Welt gemacht. Dabei wurden Kleinanleger*innen abgezockt. Musks Geschäftsmodell beruht darauf, durch exklusive private Dienstleistungen staatliche Souveränität zu sichern, was ihm Einfluss auf Regierungshandeln verschafft. Mit mehr Geld kann Musk auch seinen rechtsautoritären Neigungen noch vehementer Ausdruck verleihen.