Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)
Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt
Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.
10 Milliarden Dollar
Weltbank setzt auf fossile Energien für Afrika
Trotz der Klimaschutzverpflichtungen der Weltbankgruppe zeigt unsere Überprüfung der Bankaktivitäten für ganz Afrika, dass das Energieportfolio der WBG weit von einem Entwicklungspfad mit niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen entfernt ist.
Financing for Sustainable Development Report 2019
Der Financing for Sustainable Development Report 2019 (FSDR) der Inter-Agency Task Force on Financing for Development warnt, dass die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel weiterhin eine große Herausforderung bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung darstellt. Trotz Anzeichen von Fortschritten sind Investitionen, die für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) entscheidend sind, nach wie vor unterfinanziert, und Teile des multilateralen Systems stehen unter Druck.
Agrarkonzerne und Finanzindustrie
Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?
FIAN und INKOTA veröffentlichen eine Studie zur immer engeren Verquickung von staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen.
Große Erwartungen
Glaubwürdigkeit und Zusätzlichkeit von Green Bonds
Seit dem Jahr 2007 gibt es mit Green Bonds festverzinsliche Wertpapiere, deren Erlöse nur in Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz fließen. Sie erfreuen sich hoher Beliebtheit, meist ist die Nachfrage von Investoren höher als das Angebot. Doch es gibt kritische Stimmen. In dieser Studie werden die beiden wohl häufigsten Kritikpunkte an Green Bonds untersucht. Zum einen wird Green Bonds mangelnde Transparenz und Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Zum zweiten ist fragwürdig, inwieweit Green Bonds tatsächlich zusätzliches Kapital für ökologisch sinnvolle Projekte generieren (sog. Zusätzlichkeit/ Additionalität).
Die Überprüfung der Umsetzungsmittel für die Agenda 2030
GPF Briefing: Ansätze für eine bessere Verzahnung von HLPF und FfD-Forum
Eine der zentralen Fragen im Umsetzungsprozess der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet, wie die notwendigen Mittel zur Verwirklichung der Ziele mobilisiert werden können. Auf globaler Ebene befasst sich das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF), das wichtigste Nachhaltigkeitsgremium der Vereinten Nationen, mit dieser Frage. Dabei geht es auch um die Umsetzung der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA), des Ergebnisdokuments der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) aus dem Jahr 2015. Ohne die darin vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein.
WeiterlesenBericht der G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance
Die von den G20-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneuren eingerichtete Berater:innengruppe hat ihren Bericht zur Reform der „Global Financial Governance“ vorgelegt. Ihre Aufgabenstellung fassen die Autor:innen im Vorwort folgendermaßen zusammen:
„We were asked by the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in April 2017 to recommend reforms to the global financial architecture and governance of the system of International Financial Institutions (IFIs), so as to promote economic stability and sustainable growth in a new global era; and to consider how the G20 could better provide continued leadership and support for these goals.“
Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von urgewald und Facing Finance. Wir zeigen auch im Vergleich, ob und wie gut die Richtlinien der Banken und Vermögensverwalter solche Geschäfte ausschließen.
Financing for Sustainable Development Report 2018
Der Bericht der Inter-agency Task Force on Financing for Development stellt 2018 fest, dass die meisten Arten von Entwicklungsfinanzierungsströmen im Jahr 2017 zugenommen haben und dass in allen Aktionsbereichen des Aktionsplans von Addis Abeba Fortschritte zu verzeichnen waren. Diese Fortschritte wurden durch einen Aufschwung der Weltwirtschaft untermauert. Gleichzeitig wird in dem Bericht jedoch davor gewarnt, dass Risiken die Entwicklungsfortschritte zunichte machen könnten und strukturelle Hindernisse die Aussichten auf nachhaltige Entwicklung weiterhin untergraben.
Die Agenda 2030, Geberprioritäten und ein neuer Funding Compact der UN
GPF-Briefing: Einige Lehren aus den Erfahrungen der WHO
Die Vereinten Nationen (UN) und viele ihrer Sonderorganisationen befinden sich seit Jahren in einer strukturellen Finanzierungskrise. Es besteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Mitgliedstaaten an die UN und den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln. In den letzten Jahren konnte ein Trend weg von Pflichtund flexibel einsetzbaren Beiträgen (sog. assessed contributions und core- oder flexible funding) der UN-Mitgliedstaaten hin zu freiwilligen und zweckgebundenen Mitteln (sog. voluntary contributions und earmarked oder non-core funding) einer Vielzahl von Gebern, einschließlich privater Stiftungen und Unternehmen, beobachtet werden. Im Zuge dieses Trends verfügen die einzelnen Geber, ob öffentlich oder privat, über einen wachsenden Spielraum zur Einflussnahme auf die Arbeit der UN-Organisationen. Besonders deutlich ist dies im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
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